SWIFT: Outsourcing von Verfassungsverstößen

Die Europäische Kommission hat sich im Zuge der NSA-Affaire auch mit den SWIFT- und Fluggastdatenabkommen zwischen EU und USA befasst (Netzpolitik.org). Das Parlament hatte noch im Oktober mit 280 zu 254 Stimmen die Beendigung beider Vereinbarungen gefordert. Mangels ernstzunehmender Weisungs- und Initiativrechte des Europäischen Parlamentes durfte man aber von vornherein davon ausgehen, dass diese Forderung nicht umgesetzt werden würde.

Unauffälliger Lauschangriff

Vor einiger Zeit berichtete Udo Vetter über die Nutzung des Handys als Abhöreinrichtung (link). Eine besondere Überraschung ist das nun nicht wirklich gewesen. Gerüchte um solche Möglichkeiten gab es schon bei alten Handys und im Grunde ist es mit den Smartphones nicht schwieriger, sondern leichter geworden, darauf Zugriff zu erhalten. Nun hat Motorola vor einiger Zeit…

BND überwacht deutsche Bevölkerung

FAKT hat gestern berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst davon ausgeht, er sei berechtigt jegliche Kommunikation im Internet abzuhören, da diese immer über das Ausland gehe. Der FAKT-Bericht deutet zudem an, dass der BND nicht nur von der entsprechenden Kompetenz ausgeht, sondern sie auch einsetzt. Behauptungen, dass Deutschland nicht überwacht werde, dürften damit falsch und – je nach dem, von wem sie kommen – als glatte Lüge zu werten sein. Natürlich ist die Überwachung jeglicher Bevölkerung, egal ob eigene oder fremde, für eine demokratische Gesellschaft inakzeptabel. Die Dimension wechselt dennoch, wenn ein Staat beginnt, seine eigene Bevölkerung zu überwachen.

Lieber eine teure als eine billige Demokratie

Manchmal scheint es, als würde der relativ kleine Haushalt der Parlamente zu mehr Aufregung führen als dies bei Milliardenverschwendungen der Fall ist. In Schleswig-Holstein wie im Bund liegt der Anteil der Parlamente – da sind sowohl die Abgeordnetenentschädigungen, die Fraktionsfinanzierungen wie auch die Parlamentsverwaltung enthalten – bei 0,23 % bzw. 0,24 %. Dennoch bringen die im Verhältnis zu anderen Ausgaben stehenden Fraktionsmittel mehr Menschen auf die Barrikaden als abzuschreibende Milliarden aus wehrtechnischen Fehlstarts. Auch Kleinvieh macht Mist, deshalb ist es durchaus richtig auch die Mittelverwendung der Parlamente zu prüfen.

Von Milchmädchen, Äpfeln und Birnen

Der Landesparteitag soll am 09.11.2013 über einen Antrag zur Fraktionsfinanzierung entscheiden. [..] Ich kann nur jeden Leser auffordern, diesen Antrag abzulehnen. Geld zu verschenken haben wir alle nicht, weshalb auch bei allgemeinen Einsparungen kein Bereich ohne eine sachliche Rechtfertigung ausgespart werden darf. Das gilt selbstverständlich auch für Regierung, Parlament und Fraktionen. Allerdings ist der Antrag an dieser Stelle recht apodiktisch. Weder im Antragstext noch in seiner Begründung findet sich eine Auseinandersetzung mit der Frage einer möglichen Rechtfertigung. Die bloße Möglichkeit einer Rechtfertigung wird ohne Argument negiert.

Wohnungssuche auf Druck

Auch ohne Umzugsdruck, z.B. durch das allseits geliebte Jobcenter, muss man bei der Wohnungssuche in Kiel mittlerweile erhebliche Abstriche machen. Wer sich heute in Kiel umziehen möchte, der hat entweder das Glück, dass er der neue Mietvertrag soweit in der Zukunft beginnt, dass er erst unterzeichnen und dann kündigen kann. Man kann natürlich auch die alte…

Was sind eigentlich deutsche Interessen?

Hans-Georg Maaßen, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat in einem Interview mit der taz erklärt, was Spionage ist und warum PRISM & Co. eben keine seien. Hierzu führt er aus: Spionage wäre es, wenn in Deutschland gegen deutsche Interessen durch den amerikanischen Staat agiert würde. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Das ist nun erstmal eine…

Die Ständige Mitgliederversammlung und das Parteiengesetz

Dieses Wochenende wird der Bundesparteitag der Piratenpartei voraussichtlich über die Einführung einer sog. “Ständigen Mitgliederversammlung” (SMV) entscheiden. Zur Auswahl stehen 11 Anträge zur SMV, von denen die meisten eine SMV auf Basis von Liquid Feedback vorschlagen. Über diese SMV erhoffen sich viele Piraten eine Möglichkeit, auch basisdemokratische Entscheidung ähnlich schnell treffen zu können, wie dies…

Demokratiequote statt Wahlbeteiligung

Je mehr Menschen wahlberechtigt werden und von diesem Recht Gebrauch machen, desto höher liegt der Grad an demokratischer Legitimation. Weil diese der Zweck von Wahlen ist, sollten wir ihren Erfolg in Zukunft auch anhand einer Demokratiequote messen und nicht anhand einer Wahlbeteiligung, die große Teile der Bevölkerung schlicht ignoriert.

Visite in Berlin

Die Berliner haben mit der Bahn ja über die normalen Erfahrungen hinaus ja eine eigene leidvolle Geschichte. Vielleicht lässt sich damit die Verkehrsansage in einem Berliner Radiosender kurz vor unserer Abfahrt erklären. Der Moderator hatte die Pause zwischen den Berichten über wetterbedingte Unfälle und “einigen ausgefallenen S-Bahn-Zügen”, die dann später so  ziemlich den gesamten S-Bahn-Ring…