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Nach dem LG Saarbrücken hat nun auch das LG München I der Medienindustrie – in diesem Fall der Pornoindustrie – die Einsicht in Ermittlungsakten verweigert. Das Gericht folgt dem LG Saarbrücken weitgehend, gibt jedoch noch deutlicher zu erkennen, dass es die zivilrechtlichen Auskunftsansprüche für sehr fragwÃüdig hält.

Anders als die Antragstellerin meint, ist der Inhaber einer Internetanschlusses trotz im Internet häufig vorkommender Urheberechtsverletzungen ohne das Vorliegen weiterer Anhaltpunkte nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.07 – Az.: 11 W 58/07 mwN.).

Das Urteil im Volltext: Klick mich

Bei der Berliner Polizei scheint ein kleiner Abhörskandal gerade noch rechtzeitig verhindert worden zu sein (Berliner Morgenpost, Kanzlei-Hoenig.info). Noch scheint nicht so ganz klar zu sein, wer warum mit und vor allem bei wem da was genau machen wollte. Ein Beispiel für gute Formulierung liefert aber die folgende Aussage:

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

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…oder hatcafs Definitionen des Lebens. Beispiel: Was ist scharf? Scharf ist, wenn Dein Curry die Mikrowelle im Fluge sprengt (vgl. auch hier und hier).

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Wie die taz berichtet, ist aktuell eine Klage am Amtsgericht Oldenburg auf Herausgabe einer GPS-Peilsenders anhängig. Lustigerweise klagt das LKA Schleswig-Holstein gegen einen Antifa-Aktivisten, der den Peilsender an seinem Wagen gefunden und abmontiert hat.

Das LKA wurde von der Anwältin des – wohl auch noch unzulässigerweise – Ãœberwachten allerdings bereits vor geraumer Zeit angeschrieben, ob ihm der Sender gehöre – und dies verneint. Nun behauptet das LKA, der Aktivist habe den Sender in verbotener Eigenmacht von seinem Kfz abmontiert. Schon komisch, wie das LKA da inzident eine Duldungspflicht mitschwingen läßt und trotz der Verneinung der Eigentümerstellung plötzlich den Sender oder hilfsweise Schadensersatz haben will… Die Entscheidung soll noch im Mai fallen.

Wie Heise.de gestern berichtete, hat das AG Hamm (17 C 62/08) sich der Ansicht des AG München von vor knapp einem Jahr angeschlossen und einen Zahlungsanspruch bei den sog. “Vertragsfallen” im Internet abgelehnt. Lustigerweise konnte die Klägerin schon keine glaubhafte Abtretungserklärung des angeblichen “Vertragspartners” vorweisen. Aber auch unbeachtlich des Problems lehnt das AG Hamm den Zahlungsanspruch schon deshalb ab, weil die Gestaltung der Seite eindeutig die Kostenfreiheit des Dienstes vorgebe.

Aufgrund spannender Lektüre des Staatshaftungsrechts etwas verspätet temporär deplaziert nochmal ein Wort zu unserem werten Bundesinnenminister Schäuble. Wie Heise.de bereits am 22.04. berichtete, befindet er das heimliche Betreten einer Wohnung zu Zwecke der Installation von Trojanern, Malware u.ä. für grundrechtskonform.
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Bayern will bei der Online-Durchsuchung offenbar einen Sonderweg beschreiten, der in einigen Teilen vom Konzept der Bundesregierung abweicht (Quelle: Handelsblatt, BR-Online). Insbesondere kritisiert der bayrische Innenminister Hermann, dass der Entwurf der Bundesregierung den Ermittlern nicht das Betreten der Wohnung zum Zwecke der Computermanipulation erlaubt wird. Auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm scheint dies für diskussionswürdig zu halten.
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So oder so ähnlich könnte es in Zukunft auf Bier- und Weinflaschen prangen, berichtet die FAZ. Das seien Plöne, die sich noch in der Entwicklungphase befönden und am Montag dem Drogenbeauftragten übergeben werden sollen.   Überraschend ist das nicht, wirkt es doch wunderbar plakativ und die Politik kann wieder auf ein sichtbares Ergebnis verweisen. Ich halte ja schon die kleinen Schilderchen auf den Zigarrettenpackungen für völlig sinnfrei, aber das ist ja nur meine Meinung.

Zugleich soll eine bessere Alterskontrolle stattfinden, damit zumindest Jugendliche nicht mehr so leicht an Alkohol kommen. Vielleicht wäre es sinnvoll erstmal anständige Konsequenzen für eine entsprechende Abgabe einzuführen. Aber Konsequenzen für fragwürdiges bzw. rechtswidriges Handeln sind in der Überlegungen unserer lieben Volksvertreter ja nur selten zu finden, so lange es eine ausreichend starke Lobby gibt – wie z.B. bei der Tabaksubvention.

Alles in allem mal wieder ein Symptom herausgeguckt und dann wird daran herumgedoktort. Echte Ursachenanalysen geschweige denn entsprechend angepasste Planungen dürften der Legislative und folgend wohl auch der Exekutive recht fremd sein…

…trifft hierzulande auf wenig Verständnis. Wie sonst erkläre ich mir Schlagzeilen wie “Duma will Werbeverbot für Zauberer und Hexen” (Tagesspiegel) oder die “Berichterstattung [aus] Putins Hof: Im russischen “Weißen Haus” dürfen Journalisten nicht mehr unbewacht aufs Klo. Geht’s noch?” (TAZ)

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Wie Heise.de berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein angekündigt, bei Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzung im Filesharingbereich nur noch ausnahmsweise die Daten des Anschlussinhabers bei den Providern zu erfragen. Im Regelfall soll das Verfahren bereits vorher eingestellt werden.

Für einen Jubelschrei der Filesharing-Gemeinde sollte das aber nicht sorgen. Zum einen ist deshalb noch lange keine Sicherheit vor einer Verfolgung, so lange andere Staatsanwaltschaften weiterhin Name und Adresse des Anschlussinhabers ermitteln und den Rechteinhabern zur Verfügung stellen. Zum anderen soll gerade heute ein privatrechtlicher Auskunftsanspruch für Urheberrechtsinhaber vom Bundestag verabschiedet werden.