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LKA klagt auf Herausgabe eines Ãœberwachungssenders

Sonntag, 27. April 2008 14:50

Wie die taz berichtet, ist aktuell eine Klage am Amtsgericht Oldenburg auf Herausgabe einer GPS-Peilsenders anhängig. Lustigerweise klagt das LKA Schleswig-Holstein gegen einen Antifa-Aktivisten, der den Peilsender an seinem Wagen gefunden und abmontiert hat.

Das LKA wurde von der Anwältin des – wohl auch noch unzulässigerweise – Ãœberwachten allerdings bereits vor geraumer Zeit angeschrieben, ob ihm der Sender gehöre – und dies verneint. Nun behauptet das LKA, der Aktivist habe den Sender in verbotener Eigenmacht von seinem Kfz abmontiert. Schon komisch, wie das LKA da inzident eine Duldungspflicht mitschwingen läßt und trotz der Verneinung der Eigentümerstellung plötzlich den Sender oder hilfsweise Schadensersatz haben will… Die Entscheidung soll noch im Mai fallen.

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Autor: Malte S.
Thema: Presse
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