legalthoughts

Im Lawblog fanden sich heute Links zu aktuellen Musterantworten für die Opfer der Internetabzockmaschinerie.

Von der Verbraucherzentrale Niedersachsen:
http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/mediabig/44042A.doc

Und aus Rheinland-Pfalz gibts gleich zwei:
Nummer 1 für angebliche Vertragspartner, die minderjährig sind.
Nummer 2 für erwachsene Opfer.

Sicherlich sind das nur Vorlagen, die im Einzelfall immer angepasst werden müssen. Aber insgesamt helfen sie bestimmt dem einen oder anderen.

Und damit der Humor nicht zu kurz kommt, kann ich die sehr individuelle Antwort von Axel John empfehlen.

Ich hatte es bereits im letzten Post geschrieben – bereits vor einiger Zeit habe ich die täglichen Meldungen nach Kuriosem durchsucht. Damals wie heute scheint es Tage zu geben, die in diesem Punkt vergleichweise Ereignislos sind. Andere Tage hingegen offenbaren zeitlose Klassiker – und so auch in diesem Tagen. Deshalb heute, anstelle eines aktuellen Falls, eine Meldung von vor (fast) genau einem Jahr:
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Nach Presseberichten (Tagesschau, Spiegel Online, n-tv) haben die zukünftigen Koalitionspartner CDU und GAL in Hamburg sich auf eine Einschränkung der seit letztem Jahr erhobenen Studiengebühren geeinigt. So sollen die Studiengebühren nachgelagert erhoben werden. Erst mit Eintritt in die Berufstätigkeit und überschreiten einer Einkommensschwelle von 30.000€ im Jahr sollen die Studiengebühren eingefordert werden. Die neue Form der Gebühren soll auch “bürokratiefreier” sein – was wohl letztlich nur bedeuten kann, dass es weniger oder gar keine Ausnahmen mehr gibt (Studis-online). read more »

Nur kurz ein Hinweis auf ein Urteil des LG Saarbrücken, welches das Akteneinsichtsrecht des Rechteinhabers abgelehnt hat. Der Ansicht des LG besteht ein berechtigtes Interesse des Anschlussinhabers, welches die Herausgabe der Daten gem. § 406 e Abs. 2 Satz 1 StPO unzulässig macht. So bestehe nur bei Ermittlung der IP kein hinreichender Tatverdacht gegenüber dem Anschlussinhaber, da es durchaus möglich ist, dass auch andere Personen den Anschluss nutzen.

Neben dem Urteil des LG Hamburg ist das ein weiterer schöner Schritt – leider wird er wohl mit dem geplanten (privatrechtlichen) Auskunftsanspruch hinfällig.

Ich wollte ja zuerst an einen – ziemlich miesen – Aprilscherz glauben, als ich gestern bei Heise die Nachricht “Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Provider” gelesen habe. Mit dieser Hoffnung habe ich mich dann auch nichts darüber berichtet – man muss ja nicht jeder Ente hinterher jagen.

Zu meinem Erschrecken berichtete die Zeitschrift “Das Parlament” bereits einen Tag vorher über diese Ungeheuerlichkeit. Wohl doch kein mieser Aprilscherz, sondern eher miese Politik.
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“Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal Fresse halten” ist einer der Kultsätze Dieter Nuhrs. Ganz in diesem Sinne hatte ich meine letzten Monate gestaltet. Heute? Heute schlug ich die Zeitung auf – eine Anzeige des Handelsblatts hatte es mir angetan. Mit dem Slogan “Substanz entscheidet” warb besagtes Blatt vor dem Hintergrund einer marmorgetäfelten Pissoirfront. Mit Ausblick auf die Skyline. Durch die verglaste Wolkenkratzerfront. Das Handelsblatt gehört zur gleichnamigen Verlagsgruppe; Jahresumsatz: 271 Mio€.

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