Die Techniker der guten policey
Unser verehrter Bundesinnenminister ist derzeit wieder hoch präsent in den Medien. Vorrangig natürlich wegen des ebenso onmipräsenten Telekom-Skandals. Aber scheinbar sind seine Bemühungen dabei weniger von Erfolg gekrönt. An einer von ihm vermittelten freiwilligen Selbstverpflichtung scheint die Telekommunikationsindustrie wenig Interesse zu haben.
Dem Unternehmen kann man eigentlich nur sein Verständnis dafür ausdrücken, dass sie mit Schäuble keine Krisensitzung abhalten wollen, an deren Ende eine Selbstverpflichtung steht. Wer könnte auch eine solche Selbstverpflichtung ernstnehmen, wenn schon der “Mediator” Schäuble sich an keinerlei Verpflichtungen halten möchte. So eine Art Selbstverpflichtung, die er nicht mag, findet sich zum Beispiel in einer kaum bekannten und daher auch eher unbeachtlichen Dunkelnorm:
Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
So hat Schäuble gerade mal wieder verkündet, dass er offenbar wenig aus seinem juristischem Studium behalten hat es ihn störe, dass Terroristen die gleichen Rechte haben wie jeder Bürger. Nun, unsere Verfassung kennt da mehr den Begriff des Menschen, der Rechte hat. So lange Terroristen also Menschen sind – und ich hoffe, das will der BMI nicht in Abrede stellen – werden auch sie alle Rechte genießen, die jedem Menschen zustehen.
Offen scheint bisher zu sein, wer denn den Status als “Bürger” oder als “Terrorist” bestimmen soll in dieser rechtsstaatsfeindlichen Vision. Da ein Gerichtsverfahren aufgrund der total überlasteten Justiz wohl viel zu lange dauert bietet sich da eine “zuständige Stelle” an. Optimalerweise im Machtbereich des BMI. Und die Entscheidung wäre natürlich auch nicht gerichtlich überprüfbar – der Terrorist hätte ja eben weniger Rechte. Das wäre durchaus effizient. Und für alle staats- und rechtstreuen Bürger auch keinerlei Gefahr. Da passt es doch gut, dass Schäuble auch gleich die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste bezweifelt. Udo Vetter hat das treffend beschrieben:
Dem Bürger bleibt natürlich Vertrauen. Bedarfsträger sind nämlich unbestechlich und unfehlbar. Sie lieben uns alle, sie kämpfen für das Gute. Es wird deshalb schon keine Falschen treffen. Aus diesem Grund hat man auch nichts zu befürchten, so lange man Bürger von Schäubles Gnaden ist.
Die endgültige Entscheidung wer denn nun Terrorist und wer Bürger vor Schäubles Gnaden ist, sollte dann auch konsequent den Nachrichtendiensten obliegen. Die Wissen immerhin am meisten und reden am wenigsten. Und wenn es nach Schäuble geht müssen sie dann wohl gar nicht mehr mit einer demokratisch legitimierten Kontrollinstanz reden.
Man bekommt so langsam das Gefühl, dass der Grundrechtsschutz der Bürger als einzige Legitimation des Staates ausgedient hat. Im neuen Denken bedeutet Sicherheit zugleich Freiheit, weil es ja niemandem mehr möglich sei, die Rechte zu brechen – bis auf den Staat selber natürlich. Und der ist ja keine Gefahr. Auch in der NS-Zeit haben wir ja gesehen, dass vom Staat keine Gefahr ausgehen kann.