Der Vertrag von Lissabon ist ebenso wie die EU-Verfassung gefloppt. Auch diesmal wieder aufgrund einer Volksabstimmung. Während es bei der EU-Verfassung noch die französische und niederländische Bevölkerung waren, wurde der Vertrag von Lissabon diesmal von der irischen Bevölkerung gestoppt. Kein Wunder, in den anderen Ländern gab es erst gar keine Referenden mehr – das Volk soll ja bei wirklich wichtigen Dingen nicht mitreden (s.u.).
Und so müssen sich nun die Vertreter der europäischen Idee auf die Ursachensuche machen. Dabei dürfte es gar nicht so schwer sein, zentrale Kritikpunkte an Europa zu finden und an ihnen zu arbeiten. Der bayrische Europaminister (gibt es auch einen europäischen Bayernminister?) Markus Söder liefert dazu gleich – wohl ohne es zu merken – aus meiner Sicht wesentliche Anhaltspunkte in einem Spiegel-Online-Interview.

SPIEGEL ONLINE:[..]Irland ist nun das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung abstimmen durfte, und prompt wird der Vertrag abgelehnt. Lässt sich die Integration Europas nur unter Ausschluss der Bevölkerung vorantreiben?

Söder: Die Zustimmung durch gewählte Parlamente ist ja kein Ausschluss der Bevölkerung. Die Volksabstimmungen bergen immer die Gefahr, dass es nicht um die Sache, sondern nur um innenpolitische Motive geht. Deshalb sind wir gegen Referenden. An der Legitimation der EU ändert das nichts.

Ich kann hier nur für meine Sicht der Dinge sprechen, aber bereits das deutsche Parlament hat aus Sicht der Bevölkerung kaum noch etwas mit dieser zu tun. Schon diesem Parlament wird regelmäßig die große Entfernung von der Bevölkerung vorgehalten. Wenn dieses Parlament nun auch noch eine Stärkung der EU verabschieden soll, die noch bedeutend mehr lebensfremd ist, dann kann man schon von einem weitgehenden Ausschluss der Bevölkerung sprechen.
Und wenn eine Volksabstimmung aus innenpolitischen Motiven die Ratifizierung des Vertrages zu Fall bringt, dann ist das eben der Wille des Volkes. Als formal noch existenter Souverän in einem demokratischen Staat darf das Volk diesen Willen äußern und ihn auch über europäische Ziele setzen. Dieses Konzept ist der europäischen Union meines Erachtens nach – und leider auch einem Großteil der deutschen Politiker – absolut fremd geworden. Und genau das dürfte einer der Kritikpunkte sein:
Die EU präsentiert sich nicht als demokratische Institution, sondern sie agiert als unberechenbarer, scheinbar an keine Rechtssätze gebundener Herrscher. Selbst wenn sie sich aber anders präsentieren würde, müsste sie immer noch das massive Demokratiedefizit ausgleichen und dem Parlament die alleinige Kompetenz für Rechtssetzung geben.
Der Ire Declan Ganley hat das gut gesagt:

Dieses Nein ist keine Europa-skeptische Botschaft, es ist eine pro-europäische Botschaft. Aber Europa muss berechenbar sein, demokratisch, und in seinem Handeln für die Bürger verständlich und das ist es nicht.