Checks & Balances
Es ist ja mittlerweile in der Bundespolitik Mode geworden, dass sich nach einem – zumindest teilweise – stattgebenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowohl die Bundesrepublik Deutschland wie auch die Kläger als Sieger sehen. Vor der Urteilsverkündung wird meist von den Vertretern des Bundes und der Länder großspurig die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes postuliert, um dann nach der – teilweisen – Kassation des Gesetzes zu behaupten, man wäre dennoch der Sieger. Interessant sind aber auch nette kleine Statements, die einen Einblick in das Selbstverständnis unserer gewählten Vertreter gewähren.
Nach dem Urteil zu Wahlcomputern gab es mal wieder so eine Chance. So zeigt der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses und Rechtsanwalt, Thomas Strobl (CDU), dass der Wahlprüfungsausschuss aus seiner Sicht wohl nur eine Formalie darstellt:
Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht.
Nun fragt man sich doch irgendwie, warum es überhaupt einen Wahlprüfungsausschuss geben muss, wenn dieser eben die Exekutive nicht kontrollieren mag. Es ist doch gerade auch Bestandteil unserer freiheitlich, demokratischen Ordnung, dass sich die 3 Gewalten gegenseitig kontrollieren. Und gerade wenn die Legislative ihre Kompetenz durch Verordnungsermächtigung abtritt, sollte sie doch darüber wachen, dass die Exekutive von dieser Ermächtigung auch im Rahmen der Gesetze und insbesondere der Verfassung Gebrauch macht. Aber das hat ja einen Abgeordneten im Grunde nicht zu interessieren – ist er doch nur seinen Gewissen und dem Fraktionszwang unterworfen.
Es ist schon erschreckend mit welcher Verblendetheit die Herren Abgeordneten ihre Arbeit “für das Volk” verrichten. Dieses Verhalten würde man wohl in jedem normalen Fall als zumindest grobe Fahrlässigkeit oder aber Schlechtleistung einstufen. Andererseits dürfen wir uns als Volk wohl nicht beschweren – schließlich haben wir die Abgeordneten trotz des Wissens um ihre sachliche Miminalkompetenz in ihr Amt gewählt.
nice one… *g*
Ist das ein Typo oder sehr sehr feiner Sarkasmus? ;—)
Ich hab mich vorige Tage noch gefragt, ob das Einbildung von mir sei, so wie: „früher™ war Weihnachten weißer …“, oder ob die Zahl der Gesetze die das BVerfG dem Gesetzgeber um die Ohren haut, tatsächlich signifikant gestiegen ist. Gibt’s dazu wohl irgendwo übersichtliche Zahlen oder sogar eine Grafik?
Glück auf!
Und warum kann man hier keine Kommentare abonnieren?
Ich hab die Klamer mal korrigiert. *grmpf*
3. Versuch. Ich bin noch gar nicht betrunken, ich schwör’s.
Ich habe bisher keine Statistik dazu gefunden. Das müsste man mal anhand von eingehenden Recherchen prüfen. Dürfte allerdings einiges an Aufwand bedeuten. Das Gefühl ist allerdings bei mir das gleiche.
Und der Tippfehler war ursprünglich einer, den ich dann aber bewußt dringelassen habe.
Kommentare abonnieren? Müsste ich sicherlich einstellen können. Mal schauen, ob ich das die Tage hinbekomme