legalthoughts

sind dann doch genug. Ich bin mit diesem Beitrag wieder da. Zwischenzeitlich hatte ich das Glück, das erste Examen zu bestehen und ins Referendariat eintreten zu dürfen Letzeres begann bei der Staatsanwaltschaft und ich muss im Ergebnis sagen, dass sich meine Meinung über Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft Kiel, nicht gerade gebessert hat.

Die Einführungs-AG offenbarte dann schon einmal, was viele Leute während des Studiums leider nicht wahrhaben und die Gerichte nicht sehen wollen. Grundrechtsschutz durch Verfahrensrecht ist Murks. Nicht weil die Vorschriften alle Murks sind, das stimmt in der Allgemeinheit nicht. Auch noch nicht, weil die Rechtsprechung des BGH viele Vorschriften so lange verdreht, bis Wortlaut und angeblicher Inhalt nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sind. Auch dabei bleiben rudimentäre Schutzfunktionen übrig.

Nein, weil die Staatsanwaltschaft gezielt auf der Grundlage der aufgeweichten Verfahrensrechte arbeitet; so ziemlich jeder Verfahrensfehler ließe sich nach Auffassung des AG-Leiters “gesundbeten”. Ja, sicher. Das stellen – leider, muss man sagen – alle Strafverteidiger in ihrer alltäglichen Arbeit fest. Behörden und Gerichte seien schließlich grundrechtsgebunden und würden grundsätzlich nicht gezielt das Recht brechen. Doch verlässt eine Behörde, die schon von der Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern ausgeht, damit nicht auch den Boden, die Grundlage, auf welcher die BGH seine Rechtsprechung aufgebaut hat? Und vertieft sie dies nicht noch dadurch, dass sie ihren Nachwuchskräften statt Achtung der Verfahrensrechte die Folgenlosigkeit der Verstöße als Dogma vorhält?

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Gestern Abend lief auf mindestens drei Sendern eine Veranstaltung, die sich TV-Duell nannte. Es sollte ein Duell der Kanzlerkandidaten werden und wurde mehr ein Duett. Da wurde wieder und wieder betont, wie toll die große Koalition sei. Natürlich sei man an seine Grenzen gekommen und andere Koalitionen seien erfolgsversprechender. So richtig abnehmen konnte ich das dem Duo nicht. Irgendwie sahen die beiden so aus, als wären sie lieber glücklich in die Arme des jeweils anderten Gefallen als sich um die nervenden Moderatoren zu künmmern.

Und die waren wohl auch eher die Gegner. Merkel zeigte von Anfang an, dass sie kein Interesse daran hatte, die Fragen der Moderatoren auch nur annähernd zu beantworten. Da wurden Nachfragen ignoriert und durchaus mal über völlig andere Themen diskutiert – ohne jemals die Ausgangsfrage zu beantworten. Mit Mühe und Not habe ich mir das ganze Duell angetan. Ein Ergebnis hatte es auf jeden Fall: Menschen wie die beiden will ich nicht (mehr) als Regierende sehen. Neben der puren Langeweile und Entscheidungsunfreudigkeit war es der blanke Opportunismus, der einem hier entgegenschlug.

A propos Opportunismus: Hier hat Steinmeier absolut geglänzt. Auf die Frage, ob er bzgl. der Ulla-Schmidt-Dienstwagenaffaire anders entschieden hätte, wenn es nicht so in den Medien hochgekocht wäre, wollte er doch tatsächlich sein Hin-und-her damit rechtfertigen, dass er sich ja kaum hinstellen und zu seiner Mitarbeiterin halten könne. Sein Lehrmeister Schröder – so wenig ich ihn mag – hatte das noch anders gehalten, wenn er von etwas überzeugt war. Nur Steinmeier hat offenbar keine Überzeugungen.

Ginge es um den Wettkampf der Opportunisten, dann hätte klar Steinmeier gewonnen. Leider ging es um das zweithöchste Amt im Lande. Und verloren hat: Die deutsche Wählerschaft.

Auch wenn der Vers schon älter ist, finde ich ihn doch immer wieder passend.

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet.

Wenn die erste Rede zensiert,

der erste Gedanke verboten,

die erste Freiheit verweigert wird,

sind wir alle unwideruflich gefesselt.

Aus:  Star Trek the next generation – Das Standgericht¹

1. Auch das ist wohl umstritten : Link(↩)

Die USA unterhalten nicht nur eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt, die haben auch immer wieder gerne mal Spaß damit. Im Moment glänzen sie vor allem mit einer Asse II ähnlichen Souveränität. So wurde letzte Woche verkündet, das älteste dokumentierte waffenfähige Plutonium wiedergefunden zu haben – unglücklicherweise in einer einfachen Glasflasche auf einer Mülldeponie (Quelle: ScienceDaily).

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Der “Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden”, wie der gestern begangene Frauentag ja laut Wikipedia offiziell heißt, fügt sich mittlerweile doch recht unauffällig in den Alltag ein. Allenfalls die Kombination der Inhalte ist noch eines Schmunzelns würdig. Vergleichbar ist das Ganze mit der Formulierung “Frauen und Behinderte werden bevorzugt eingestellt”, die es nach wie vor immer mal wieder in die eine oder andere Stellenanzeige schafft, so dass an dem Schenkelklopfer, ob sich nicht der ein oder andere Behinderte diskriminiert fühlen könnte, selbst Stefan Raab nicht mehr vorbeikam.  read more »

Nur zwei kurze Hinweise, die keinen Zusammenhang zueinander haben:

Die Zeit hat eine nette Zusammenstellungen der regierungseigenen Neusprechs online gestellt (insbesondere das pdf auf Seite 2 beachten):
>> Des Schäubles kleines Wörterbuch

nerdcore.de hat einen interessanten Hinweis auf Micheal Crichtons Visionen des Urheberrechts aus dem Jahr 1983 (via internet-law.de):
>> Michael Crichtons Buch „Electronic Life“ von 1983 und der Abschnitt über Copyright

Aufgrund eines Falles im Freundeskreis suche ich Informationen zu der Firma NextID. Insbesondere geht es um erhobene Forderungen aus der Erbringung von Mehrwertdiensten. Sollte einer der Leser hierzu Informationen haben, würde ich mich über eine Mail (post [at] legalthoughts.de) sehr freuen. Die Informationen werden natürlich vertraulich behandelt.

Es ist schon eine Weile her, dass ich aufgrund einer Vertragsverlängerung ein neues Handy verbilligt gekauft habe. Das Handy macht auch bis heute alles mit und erfüllt meine Ansprüche an ein Handy voll und ganz. Dagegen hat das mitgelieferte Headset schon nach knapp 3 Monaten Ausfallerscheinungen gezeigt. Die waren schon beim Musikhören nervig, Telefonieren ging gar nicht mehr. read more »

Jens Ferner hat gerade einen kurzen Artikel geschrieben, in dem er (erneut) den Unsinn in dem Lieblingsargument der Techniker der guten policey darstellt. Auf jeden Fall lesenswert.

Als juristischer Laie begeistert mich in der Tagespresse immer wieder das kreative Vermögen einiger kompetenter Rechtsgelehrter. So darf ich z.B. einer Meldung des Spiegels zunächst entnehmen, dass das Landgericht Augsburg “eine Anklageschrift verschickt [hat], in der der Beschuldigte “Arschloch” genannt wird” (Quelle: Spiegel Online).

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