Die Einführungs-AG offenbarte dann schon einmal, was viele Leute während des Studiums leider nicht wahrhaben und die Gerichte nicht sehen wollen. Grundrechtsschutz durch Verfahrensrecht ist Murks. Nicht weil die Vorschriften alle Murks sind, das stimmt in der Allgemeinheit nicht. Auch noch nicht, weil die Rechtsprechung des BGH viele Vorschriften so lange verdreht, bis Wortlaut und angeblicher Inhalt nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sind. Auch dabei bleiben rudimentäre Schutzfunktionen übrig.

Nein, weil die Staatsanwaltschaft gezielt auf der Grundlage der aufgeweichten Verfahrensrechte arbeitet; so ziemlich jeder Verfahrensfehler ließe sich nach Auffassung des AG-Leiters “gesundbeten”. Ja, sicher. Das stellen – leider, muss man sagen – alle Strafverteidiger in ihrer alltäglichen Arbeit fest. Behörden und Gerichte seien schließlich grundrechtsgebunden und würden grundsätzlich nicht gezielt das Recht brechen. Doch verlässt eine Behörde, die schon von der Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern ausgeht, damit nicht auch den Boden, die Grundlage, auf welcher die BGH seine Rechtsprechung aufgebaut hat? Und vertieft sie dies nicht noch dadurch, dass sie ihren Nachwuchskräften statt Achtung der Verfahrensrechte die Folgenlosigkeit der Verstöße als Dogma vorhält?

Der gleiche AG-Leiter wollte uns dann erklären, dass die körperliche Unversehrtheit nicht grundgesetzlich geschützt sei. Gut, im Recht kann man vieles vertreten. Das aber nicht. Es benötigte so ungefähr eine halbe Stunde und ein mehrfaches Vorlesen von Art. 2 Abs. 2 GG, bis er den Fehler in seiner Behauptung erkannte. Zumindest fast. Denn da sei ja die sehr weite Schranke in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG – deshalb gebe es ja “faktisch” keinen Grundrechtsschutz.

Gut, das ist zwar immer noch inhaltlich falsch, aber wenigstens steckt ein Argument dahinter. Das machts dann… öhm, sicherlich irgendwo zitierfähig. Ebenso wie die letztens in der NJW stehende Behauptung, Straftäter hätten weder Ehre noch einen guten Ruf (2011, 3477, 3480).

Nicht müde darin, seine geistige Einstellung kundzutun, soll dieser AG-Leiter in einer der letzten AGs dann folgende Aussage getätigt haben:

“Referendare sind die Neger der Staatsanwaltschaft.”

Ich lasse das jetzt mal so stehen, ohne in tiefgründige Überlegungen zu einer möglichen Strafbarkeit zu verfallen. Nur frage ich mich – und die vielleicht Mitlesenden -, wer auf die hirnverbrannte Idee kommt, eine Person mit derartigen Ansichten zur Strafverfolgung zu ermächtigen und zur Ausbildung des Nachwuchses zu bestimmen…

Und die waren wohl auch eher die Gegner. Merkel zeigte von Anfang an, dass sie kein Interesse daran hatte, die Fragen der Moderatoren auch nur annähernd zu beantworten. Da wurden Nachfragen ignoriert und durchaus mal über völlig andere Themen diskutiert – ohne jemals die Ausgangsfrage zu beantworten. Mit Mühe und Not habe ich mir das ganze Duell angetan. Ein Ergebnis hatte es auf jeden Fall: Menschen wie die beiden will ich nicht (mehr) als Regierende sehen. Neben der puren Langeweile und Entscheidungsunfreudigkeit war es der blanke Opportunismus, der einem hier entgegenschlug.

A propos Opportunismus: Hier hat Steinmeier absolut geglänzt. Auf die Frage, ob er bzgl. der Ulla-Schmidt-Dienstwagenaffaire anders entschieden hätte, wenn es nicht so in den Medien hochgekocht wäre, wollte er doch tatsächlich sein Hin-und-her damit rechtfertigen, dass er sich ja kaum hinstellen und zu seiner Mitarbeiterin halten könne. Sein Lehrmeister Schröder – so wenig ich ihn mag – hatte das noch anders gehalten, wenn er von etwas überzeugt war. Nur Steinmeier hat offenbar keine Überzeugungen.

Ginge es um den Wettkampf der Opportunisten, dann hätte klar Steinmeier gewonnen. Leider ging es um das zweithöchste Amt im Lande. Und verloren hat: Die deutsche Wählerschaft.

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet.

Wenn die erste Rede zensiert,

der erste Gedanke verboten,

die erste Freiheit verweigert wird,

sind wir alle unwideruflich gefesselt.

Aus:  Star Trek the next generation – Das Standgericht

Zur Ehrenrettung sei an dieser Stelle noch erwähnt: Die Müllhalde gehörte immerhin zur Hanford Kerforschungsanlage in Washington; das gute Zeug war also nicht völlig frei im Umlauf. Wahrscheinlich deshalb musste jetzt noch einmal nachgelegt werden: Der Plan so genannte Trident-Raketen mit in die Jahre gekommenen W76-Nuklearsprengköpfen aufzuarbeiten, so dass diese auch nach 2020 genutzt werden können, ist bislang gescheitert, weil die Spezialisten leider vergessen haben, wie man einige Komponenten davon baut.

Konkret geht es um das “mysterious but very hazardous material codenamed Fogbank”, zu dessen Herstellung sich die “US National Nuclear Security Administration (NNSA)” leider nicht mehr in der Lage sieht. Dass das Ganze kein Scherz ist, zeigt sich daran, dass die Meldungen entstanden, nachdem eine “US congressional investigation” den Grund feststellen sollte, warum sich das Aufarbeitungsprogramm bereits um ein Jahr verzögert hat und zusätzliche 69 Millionen US-Dollar benötigt (Quelle: The Sunday Herald via /.).

Dabei betont ein Sprecher der NNSA jedoch, dass derzeit nicht nur alle verfügbaren Experten an einer Problemlösung arbeiten, man würde im Moment auch eine Verstärkung der Managementstrukturen vornehmen. Frei übersetzt also ein saloppes: “Sobald hier jemand herausgefunden hat, wie’s geht, gucken wir, dass wir’s nicht wieder vergessen.”

Das dürfte dann auch die Briten beruhigen, die ebenfalls Trident-Raketen mit Nuklearsprengköpfen unterhalten und in deren Aufarbeitung auf die USA angewiesen sind. Immerhin – den britischen Humor haben prominente Köpfe bei dem Thema noch nicht verloren: “”This is like James Bond destroying his instructions as soon as he has read them,” gab “John Ainslie, the co-ordinator of the Scottish Campaign for Nuclear Disarmament” zu Protokoll.

Vielleicht will man aber den großen Bruder auch nicht zu sehr verstimmen, schließlich votierte das britische Parlament im letzten Jahr dafür “a £20bn fleet of new nuclear submarines to carry the missiles” zu bauen (Quelle: The Guardian via /.). Und bevor so eine Investitionssumme sinnlos den Bach runtergeht, reicht es ja auch, wenn sich die Royal Society mit dem harmlosen Vorschlag, dass alle Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, zustimmen sollten, eine Datenbank einzurichten, die “the distinct chemical signatures of such materials” enthält, ins Gespräch bringt, um die USA am Ehrgefühl zu packen.

Doch glücklicherweise gibt es für Schlagzeilen ja die Katholische Kirche. Die – nicht zuletzt nach der Popularitätsoffensive im Umgang mit den Pius-Brüdern – pressegeschulte Leitstelle dieses etablierten Vereins, der Vatikan, verhalf dem Berliner Tagesspiegel dann auch zu folgendem Titel: “Vatikan feiert den Frauentag mit Kritik”.

Er habe ” den Internationalen Frauentag am Sonntag zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle feministische Theorie genutzt” und “die ablehnende Haltung zu Verhütungsmitteln noch einmal betont”, so schrieb Andrea Dernbach für die Zeitung in der Hauptstadt. Was war passiert?

Die tolerante katholische Glaubensgemeinschaft schickte Lucetta Scaraffia, eine “Professorin für Zeitgeschichte an der römischen Universität La Sapienza” ins Rennen und veröffentlichte einen Artikel gegen die Gender-Theorie, “die Geschlechtsunterschiede im Wesentlichen als soziale Konstruktionen betrachtet, nicht als unveränderliche biologische Tatsachen.” Dramatisch, beschäftigt sich doch sogar jüngst die Medizin (Link führt zum entsprechenden Zentrum an Europas größtem Klinikum – der Charite Berlin) mit der geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Wirkung von Therapien bei Krankheiten. Wie immer in der Medizin, wahrscheinlich ohne jeglichen realen biologischen Hintergrund…

Verständlich also die Aufregung. Was bieten schon die immerhin vier Tage alten Meldungen über die Exkommunikation eines “neun Jahre alte[n] Mädchen[s], das nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch ihren Stiefvater ihre Zwillinge abgetrieben hatte” (Quelle: Die Süddeutsche Zeitung bzw. sueddeutsche.de) an Stoff zur Diskussion über die Katholische Kirche, wenn zeitgleich eine Professorin einen Artikel im Organ des Vatikans, der Zeitschrift „Osservatore romano”, veröffentlicht?

Sollte man der intellektuell tätigen, emanzipierten Bürgerin an dieser Stelle eine Konfrontation mit der Wirklichkeit in weiten Teilen der Welt zumuten oder sich doch lieber auf den theoretisch-journalistischen Grundsatz “was passiert muss auch berichtet werden” zurückziehen? Gut – die Exkommunikation erfolgte in Brasilien. Da muss man erst mal über den Tellerrand schauen, während der Italiener an der Ecke das römische Urlaubsgefühl des letzten Sommers jederzeit greifbar macht…

Es bleibt der Eindruck, dass es schön wäre, würden Artikel über Emanzipation und Umweltschutz, Glauben und Gentechnik – Themen in denen aus Halbwissen Meinungen wurden, aus Meinungen Prinzipien und aus Prinzipien Dogmatismus – nicht nur ein dogmatisches Klientel bedienen, sondern auch die theoretisch prinzipiellen Überlegungen in ihrer Wichtigkeit aktuellen Ereignissen anpassen.

Die Zeit hat eine nette Zusammenstellungen der regierungseigenen Neusprechs online gestellt (insbesondere das pdf auf Seite 2 beachten):
>> Des Schäubles kleines Wörterbuch

nerdcore.de hat einen interessanten Hinweis auf Micheal Crichtons Visionen des Urheberrechts aus dem Jahr 1983 (via internet-law.de):
>> Michael Crichtons Buch „Electronic Life“ von 1983 und der Abschnitt über Copyright

Also einmal schnell zu einem Geschäft des Mobilfunkanbieters – nennen wir ihn O – , um einen “Umtausch” machen zu lassen. Der erste Mitarbeiter erklärte mir dann schon einmal, dass ich ja noch Glück habe, weil bei Zubehör ja nur 6 Monate Mängel geltend gemacht werden könnten. Da hätte ich doch schon irgendwie sutzig werden sollen.

Als ich dann klargestellt hatte, dass das Headset einen Mangel aufweise und ich deshalb eine Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen Sache wünsche, fing der Spaß erst richtig an. Der Mitarbeiter erläuterte mir, dass mangelhafte Sachen grundsätzlich eingeschickt werden und man sicher nicht einfach so ein neues Headset geben würde. Das habe der Hersteller zu entscheiden. Der Hersteller spielt für den Mobilfunkanbieter offenbar eine wichtigere Rolle als seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.

Der Chef war auch nicht viel hilfsbereiter. Er wurde nur noch etwas plumper. Neben der Verweigerung der Nacherfüllung in der von mir gewünschten Form, erklärte er mir dann auch gleich warum das nicht gehe. Zum einen habe O ja einen Vertrag mit dem Hersteller und sei daher verpflichtet, alles zur Reparatur zu schicken. Zum anderen – und hier wird es dann lustig – habe zwar der Kunde ein Gewährleistungsrecht. Als Gegenzug habe aber der Hersteller ein Recht auf Nachbesserung. Erst wenn er das nicht einhalte, komme eine Wandelung in Betracht. Das stehe so in – jetzt kommt das Beste – § 439 BGB. Er könne mir aber versichern, dass der Hersteller sicher das Headset aus Kostengründen nicht reparieren, sondern mir ein neues geben werde. Damit war das Gespräch beendet.

Ehrlich gesagt war ich schon nahe dran eine Klage zu schreiben und zu erheben. Abgehalten hat mich eigentlich nur der Zeitaufwand, den Klageschrift, PKH-Antrag und Verfahren mit sich bringen würden.

Nachdem einige Zeit ins Land gegangen war, bin ich dann mit zwei Kommillitoninnen Anfang Dezember noch einmal hingegangen, um ihm unter Zeugen die leihweise Überlassung des Headsets als Kulanzleistung anzubieten. Vorher natürlich noch einmal in § 439 BGB und in die AGBen von O geschaut. Ich hatte mich nicht geirrt. Natürlich konnte ich mich nicht zurückhalten, den Chef nochmal auf mein Recht auf Nacherfüllung in der von mir gewünschten Form hinzuweisen. Er berief sich natürlich auch wieder auf § 439 BGB. Und als ich dann darum bat, mir doch mal seine AGBen vorzulegen, damit ich es ihm anhand derer belegen könne, hatte er keine da. Die hingen einzig und allein hinter dem Tresen an der Wand. Schriftgröße 10 (geschätzt), weiße Schrift auf grauem Hintergrund, ca. 2,5m Minimalabstand zum Kunden – ob die in Anbetracht von § 305 II BGB wirksam einbezogen worden sind, kann ja mal dahingestellt bleiben.

Aber jedenfalls hat er sich – wohl weil er es nicht verstand – auf die leihweise Überlassung des defekten Headsets eingelassen. Obligatorisch kam noch die Frage, ob ich das neue Headset denn zugesendet bekommen oder es im Laden abholen wolle. Abholen, klar. Ich bin viel zu wenig zu Hause und kenne meine Nachbarn nicht gut genug.

Was drückte mir natürlich letzte Woche ein mir völlig unbekannter Nachbar in die Hand? Richtig. Ein überdimensionales Päckchen mit viel Luftpolsterfolie und einem neuen Headset. Wenn ich mal vor 19h in der Stadt sein sollte, wird das wohl die nächste Beschwerde.

Bleibt noch anzumerken, dass ich natürlich zumindest den Verbraucherschutz wegen dieser unlauteren Methoden des Mobilfunkanbieter hingewiesen habe. Bleibt zu hoffen, dass er auch was macht.

So weit so gut, aber nun argumentiert die Staatsanwaltschaft “Eine Beleidigung im juristischen Sinne sei das “Arschloch” in der Anklageschrift [...] nicht”, es fehle dafür der Vorsatz sie öffentlich zu machen. Schließlich “könne [man] ja [...] auch in sein Tagebuch schreiben, was man wolle.”

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass der Angeklagte erst vor Gericht auf die Formulierung hinweisen musste, bevor eine Reaktion erfolgte. Da ich nicht davon ausgehe, dass ich in naher Zukunft straf- und bußgeldfrei ausgehe, wenn ich meine ungefilterte Meinung durch gezielte Versendung meiner “Tagebücher” veröffentliche, bleibt die Frage: Warum besitzt jemand, der so kreativ über einen Sachverhalt argumentieren kann, so wenig Realitätsnähe, dass er eine derartige Formulierung konstruiert, den eigenen Fehler in seiner Höhe aber nicht erkennt? Und müsste nicht gerade ein Staatsanwalt es an dieser Stelle besser wissen? Nicht, dass hier ein Trend entsteht, der am Ende zu einer Erweiterung des Referendariats um die Position “Gesellschaftsformen und Volksnähe” fährt…