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Der Landesblog diskutiert das Papier “Parlamentarismus im Wandel” des Landtages und fragt vorab, warum der Begriff der Parlamentsreform offenbar kaum genutzt wird. Das mag vielleicht daran liegen, dass auch die durchaus lobenswerten Ansätze in dem Papier auch bei vollständiger Umsetzung kaum als Reform zu bezeichnen sind. Eine Reform setzt eine grundlegende Änderung voraus, die hier fehlt. Es sind einzelne, teilweise sicherlich sinnvolle Überlegungen entstanden, die aber weder einen systemische noch einen praktischen Wandel in der Parlamentsarbeit mit sich bringen werden. Der große Wurf ist jedenfalls nicht gelungen.

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Der Angeklagte lässt sich im Verfahren zunächst dahingehend ein, dass er mit der vorgeworfenen Tat nichts zu tun habe. Beteiligt sei nur sein Bruder gewesen, aber habe damit wirklich nichts zu tun. Hierzu erzählt er einiges. Nach einer kurzen Beweisaufnahme am folgenden Hauptverhandlungstag ist klar, dass diese Einlassung zumindest an der Grenze des dehnbaren Wahrheitsbegriffs liegt.

Es folgt, was folgen muss: Eine Rücksprache mit seinem Verteidiger. Aber keine weitere Einlassung. An dieser Stelle wußten alle Beteiligten – vom Angeklagten vielleicht abgesehen -, dass ihm das Gericht dies übel nahm. Aber es mussten ohnehin noch weitere Beweise erhoben werden, also Ende dieses Verhandlungstages.

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Wenn das Gericht eine Frage an einen Zeugen stellt, dann erwartet es auch, dass dieser Zeuge antwortet. Ob richtig, ob falsch, darum geht es zunächst nicht. Es geht nur darum, dass er und nicht ein Dritter auf die Frage antwortet. Auch der Zeugenbeistand antwortet nicht für den Zeugen, sondern wahrt nur dessen Rechte im Verfahren.

Auch in mündlichen Prüfungen oder zum Beispiel Vorstellungsgesprächen wäre es undenkbar, dass die Frage von einem Dritten, vielleicht gar einem Profi beantwortet wird. Nun gibt es Fragen, die muss man nicht beantworten und darf dann im Vorstellungsgespräch vielleicht auch lügen. Hierzu gehören, natürlich in anderem Kontext, auch solche Fragen, bei deren Beantwortung man sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, § 55 StPO.

Unser (noch?) Bundespräsident hat mittlerweile und wohl mit nachvollziehbaren Gründen eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um sich gegen die in sämtlichen Blättern des sog. Qualitätsjournalismus und der richtigen Presse verbreiteten Gerüchte und Vorwürfe zu wehren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Deutlich weniger schön finde ich es, wenn diese Kanzlei öffentlich erklärt:

“Wir haben ein Verfahren entwickelt, mit dem Christian Wulff die Fragen kennenlernt, und die Antworten, die werden dann abgestimmt und durch uns gegeben.”

Drängt es sich da nicht auf, dass die Antworten eigentlich von der Kanzlei stammen und nicht vom Gefragten? Macht es unter diesem Gesichtspunkt noch Sinn, dem Bundespräsidenten Fragen zu stellen? Und nicht zuletzt: Was macht es für einen Eindruck, dass der deutsche Bundespräsident offenbar Hilfe im öffentlichen Auftreten benötigt?

“Die Großen” der Parteienlandschaft – also SPD und CDU/CSU – werden immer mal wieder gerne als Volkspartei bezeichnet. Angesichts der Mitgliederzahlen ist die Bezeichnung als Volkspartei ja schon seit jeher sehr euphemistisch. Politisch scheinen sich die beiden Großen wohl auch kaum dafür zu interessieren, was das Volk will, sondern diktieren diesem viel lieber, was es zu wollen hat – selbstverständlich in schönen Sätzen mit bunten Bildern verpackt.

Mittlerweile ist aber sogar die angeblich seriöse Presse nicht mehr ganz so sicher, ob der Begriff “Volkspartei” angesichts des politischen Zuspruchs bei den Europawahlen noch passend ist. Zumindest findet sich folgender schöner Satz bei Tagesschau.de:

Damit sank der Anteil der sogenannten Volksparteien an der Gesamtstimmenzahl auf einen historischen Tiefstand von rund 59 Prozent.
Hervorhebung von mir.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter scheint seine merkwürdigen Gesellschaftansichten – verbieten könne man alles, was nicht zwingend für die FDGO sei – noch einen Schritt erweitert zu haben. In der aktuellen Stellungnahme zu dem Netzsperrenprojekt unserer der Politiker taucht dann auch folgender negativer Punkt auf.

Bei allem Positiven, das die Online-Welt bietet, das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens, bis hin zur Durchführung krimineller Taten genutzt.
Quelle: Bundestag.de via aloa5 im BeckBlog

Abweichendes Verhalten kann natürlich nur schlimm sein. Wenn ich das lese, stelle ich mir die Jungs vom BDK irgendwie als Lemminge vor. Naja, zumindest habe ich da dann auch die passende Antwort auf das böse abweichende Verhalten.

Von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist auch das Recht, unbenachteiligt anders zu sein.
Quelle: BVerfG vom 07.11.2008

Aufregung und Diskussion um die Netzsperren sind mittlerweile schon wieder ein wenig zurück gegangen. Die ePetition gegen das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung verzeichnet mittlerweile knapp 95.000 Teilnehmer, die Urheberrechtsindustrie plärrt schon nach einem Einsatz in ihrem Interesse und einige Gutmenschen der SPD wollen wohl auch schon die noch vor kurzer Zeit völlig sanktionsfreie Jugendpornographie sperren lassen. An Kritikern mangelt es dem Vorhaben der Bundesregierung sicherlich nicht, wenngleich sie weitere Gutmenschengruppierungen um sich gesammelt hat, die sogar völlig unrepräsentative aber dafür gut klingende Studien in Auftrag geben.

Immer mal wieder liest man – meiner Ansicht nach leider – von den Kritikern, dass die Sperren schon nicht geeignet seien und aus diesem Grund einer verfassungsrechtlichen Kontrolle nicht standhalten könnten. Im juristischen Gebrauch bedeutet Geeignetheit einer Maßnahme jedoch lediglich, dass diese das angestrebte (legitime) Ziel zumindest fördern muss. read more »

Herr Schäuble, der sich u.a. der Titel Bundesminister des Inneren und Dr. jur. rühmen darf, zeigt wieder einmal, warum wir in Deutschland stärkere Kontrollen von Adminstrative und Legislative benötigen. In einem Streitgespräch mit Winfried Hassemer in der heutigen FAZ erklärte er:

Ich habe zum Beispiel Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. [..] Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – und für jene nicht.

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Es ist ja mittlerweile in der Bundespolitik Mode geworden, dass sich nach einem – zumindest teilweise – stattgebenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowohl die Bundesrepublik Deutschland wie auch die Kläger als Sieger sehen. Vor der Urteilsverkündung wird meist von den Vertretern des Bundes und der Länder großspurig die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes postuliert, um dann nach der – teilweisen – Kassation des Gesetzes zu behaupten, man wäre dennoch der Sieger. Interessant sind aber auch nette kleine Statements, die einen Einblick in das Selbstverständnis unserer gewählten Vertreter gewähren. read more »

Jens Ferner hat gerade einen kurzen Artikel geschrieben, in dem er (erneut) den Unsinn in dem Lieblingsargument der Techniker der guten policey darstellt. Auf jeden Fall lesenswert.

Das Sommerloch scheint noch da zu sein und so tauchen immer wieder unsinnige Forderungen von x-beliebigen Parteien und Verbänden auf. Unter Bezug auf die aktuellen Datenschutz”skandale” fordern nun die Grünen, dass “der Datenschutz” im Grundgesetz verankert werden soll.

Mal ganz davon abgesehen, dass wir da schon so ein – gerade von bestimmten Ministern – kaum beachtetes “Allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung” haben, bringt ein Eintrag im Grundgesetz weniger als einer im “Guiness Buch der Weltrekorde” – da kann man wenigstens noch etwas bei gewinnen. Ich fürchte ja eher, dass eine gesonderte Kodifikation eines Datenschutzsrechts im Grundgesetz nur noch weitere Eingriffsermächtigungen mit sich bringt.

Vielmehr sollte man aber auf die zweite Forderung der Grünen achten: Härtere Strafen für Verstöße gegen das Datenschutzgesetz. Klingt angesichts der aktuellen Obergrenze von 250.000 € Bußgeld im BDSG ganz sinnvoll. read more »