Politik

Einbürgerungstest II

Posted in Juristisches, Politik, Presse on Juli 10th, 2008 by Malte S. – Be the first to comment

Ok, ich habe mir mal den offiziellen Katalog (pdf-Datei) angeschaut und bin ehrlich gesagt etwas sehr enttäuscht. Die Überlegung, dass neue Staatsbürger auch Kenntnisse über die Deutsche Geschichte haben sollten, ist ja grundlegend richtig. Aber die Verfasser des Textes sehen den Anfang der Deutschen Geschichte wohl 1933 – und gerade davor liegen doch Epochen in denen Deutschland in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft hervorragende Leistungen erbracht hat. Aber selbst die neuere Geschichte erscheint bei den Fragen etwas eintönig.
Und dann gibt es da noch wunderbar undifferenzierte Fragen:
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Ursachensuche

Posted in Politik on Juni 14th, 2008 by Malte S. – Be the first to comment

Der Vertrag von Lissabon ist ebenso wie die EU-Verfassung gefloppt. Auch diesmal wieder aufgrund einer Volksabstimmung. Während es bei der EU-Verfassung noch die französische und niederländische Bevölkerung waren, wurde der Vertrag von Lissabon diesmal von der irischen Bevölkerung gestoppt. Kein Wunder, in den anderen Ländern gab es erst gar keine Referenden mehr – das Volk soll ja bei wirklich wichtigen Dingen nicht mitreden (s.u.). read more »

Skurrile Argumentationen

Posted in Politik, Presse on Juni 7th, 2008 by Malte S. – 2 Comments

Der Stern hat eine kurze Zusammenstellung der skurrilsten Begründungen für Ingewahrsamnahmen und Strafverfahren rund um dem G8-Gipfel letzen Jahres bereit gestellt.

Die Staubmaske als verbotene Schutzwaffe gegen – natürlich nicht vorhandenes – Nervengas ist ja schon eine mittlere Härte. Die hilft ja nichtmals gegen das Nervengas, dass nach einiger Zeit von den Demonstranten und Polizisten auf natürliche Art und Weise abgesondert wird. Interessant wäre hier wohl das Urteil. Immerhin musste der “Täter” eine Geldbuße von 100€ zahlen. Ohne die Knirschschiene wäre der nächste Mann wohl wegen nächtlicher Ruhestörung verwarnt worden. Beides kein gutes Ergebnis, aber die Ruhestörung wäre wenigstens begründet ;)

Besonders intelligent mutet aber der Vorwurf an, eine Regenhose könnte als Vermummung dienen.

Es erscheint aber nicht gänzlich ausgeschlossen, eine Regenhose auch zum Zweck der Vermummung – ähnlich wie ein Schal oder Tuch – zu verwenden.

Dann müsste man z.B. Herrn Müntefering mit seinem roten Schal wohl auf jeder Kundgebung festnehmen. Und erst recht jeden, der einen Mantel trägt – auch im Winter. Denn auch da besteht ja (logischerweise) Vermummungsverbot.

Auf den nächsten Demos werden bestimmt Leute mit Mundgeruch wegen Beisichführens einer Waffe verhaftet. Asthmasprays sind dann wohl auch verbotene Schutzwaffen gegen das CS-Gas der Polizei. Auch wenn es schon eine Weile her ist und der G8-Gipfel den meisten Menschen kaum noch tiefgreifend in Erinnnerung geblieben ist, muss man sich doch auch heute noch fragen, was aus der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft geworden ist.

Die Techniker der guten policey

Posted in Juristisches, Politik, Presse on Juni 2nd, 2008 by Malte S. – Be the first to comment

Unser verehrter Bundesinnenminister ist derzeit wieder hoch präsent in den Medien. Vorrangig natürlich wegen des ebenso onmipräsenten Telekom-Skandals. Aber scheinbar sind seine Bemühungen dabei weniger von Erfolg gekrönt. An einer von ihm vermittelten freiwilligen Selbstverpflichtung scheint die Telekommunikationsindustrie wenig Interesse zu haben.
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Outsourcing ./. Ein-Euro-Jobber

Posted in Politik, Unsinniges on Mai 13th, 2008 by Malte S. – 10 Comments

Das Vorhaben, die Abgeordneten-Diäten im Bundestag um weitere 16 % zu erhöhen, stößt so ziemlich überall auf Kritik. Der Verdacht, dass sich die Abgeordneten einfach selbst bedienen liegt nahe, wenn sie über die Höhe ihres Salärs selbst entscheiden können und es keine Kontrollinstanz dafür gibt. Eigentlich der klammheimliche Wunsch eines jeden Arbeitnehmers und der Horror der Arbeitgeber.

Man könnte sich natürlich auch nach Alternativen zu diesem unglaublich teuren Parlamentssystem umschauen. read more »

In die Ecke gedrängt?

Posted in Politik on April 25th, 2008 by Malte S. – 3 Comments

Aufgrund spannender Lektüre des Staatshaftungsrechts etwas verspätet temporär deplaziert nochmal ein Wort zu unserem werten Bundesinnenminister Schäuble. Wie Heise.de bereits am 22.04. berichtete, befindet er das heimliche Betreten einer Wohnung zu Zwecke der Installation von Trojanern, Malware u.ä. für grundrechtskonform.
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Vom Rechtsverständnis der Politik

Posted in Politik on April 17th, 2008 by Malte S. – 1 Comment

Bayern will bei der Online-Durchsuchung offenbar einen Sonderweg beschreiten, der in einigen Teilen vom Konzept der Bundesregierung abweicht (Quelle: Handelsblatt, BR-Online). Insbesondere kritisiert der bayrische Innenminister Hermann, dass der Entwurf der Bundesregierung den Ermittlern nicht das Betreten der Wohnung zum Zwecke der Computermanipulation erlaubt wird. Auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm scheint dies für diskussionswürdig zu halten.
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“Übermäßiger Alkohol kann Ihre Gesundheit schädigen”

Posted in Politik, Presse on April 14th, 2008 by Malte S. – 3 Comments

So oder so ähnlich könnte es in Zukunft auf Bier- und Weinflaschen prangen, berichtet die FAZ. Das seien Plöne, die sich noch in der Entwicklungphase befönden und am Montag dem Drogenbeauftragten übergeben werden sollen.   Überraschend ist das nicht, wirkt es doch wunderbar plakativ und die Politik kann wieder auf ein sichtbares Ergebnis verweisen. Ich halte ja schon die kleinen Schilderchen auf den Zigarrettenpackungen für völlig sinnfrei, aber das ist ja nur meine Meinung.

Zugleich soll eine bessere Alterskontrolle stattfinden, damit zumindest Jugendliche nicht mehr so leicht an Alkohol kommen. Vielleicht wäre es sinnvoll erstmal anständige Konsequenzen für eine entsprechende Abgabe einzuführen. Aber Konsequenzen für fragwürdiges bzw. rechtswidriges Handeln sind in der Überlegungen unserer lieben Volksvertreter ja nur selten zu finden, so lange es eine ausreichend starke Lobby gibt – wie z.B. bei der Tabaksubvention.

Alles in allem mal wieder ein Symptom herausgeguckt und dann wird daran herumgedoktort. Echte Ursachenanalysen geschweige denn entsprechend angepasste Planungen dürften der Legislative und folgend wohl auch der Exekutive recht fremd sein…

Studiengebühren ade – zumindest teilweise!

Posted in Politik, Presse, Studium on April 5th, 2008 by Malte S. – Be the first to comment

Nach Presseberichten (Tagesschau, Spiegel Online, n-tv) haben die zukünftigen Koalitionspartner CDU und GAL in Hamburg sich auf eine Einschränkung der seit letztem Jahr erhobenen Studiengebühren geeinigt. So sollen die Studiengebühren nachgelagert erhoben werden. Erst mit Eintritt in die Berufstätigkeit und überschreiten einer Einkommensschwelle von 30.000€ im Jahr sollen die Studiengebühren eingefordert werden. Die neue Form der Gebühren soll auch “bürokratiefreier” sein – was wohl letztlich nur bedeuten kann, dass es weniger oder gar keine Ausnahmen mehr gibt (Studis-online). read more »

Auskunftsanspruch für Urheberrechtsinhaber

Posted in Juristisches, Politik, Presse on April 2nd, 2008 by Malte S. – 1 Comment

Ich wollte ja zuerst an einen – ziemlich miesen – Aprilscherz glauben, als ich gestern bei Heise die Nachricht “Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Provider” gelesen habe. Mit dieser Hoffnung habe ich mich dann auch nichts darüber berichtet – man muss ja nicht jeder Ente hinterher jagen.

Zu meinem Erschrecken berichtete die Zeitschrift “Das Parlament” bereits einen Tag vorher über diese Ungeheuerlichkeit. Wohl doch kein mieser Aprilscherz, sondern eher miese Politik.
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