legalthoughts

Eigentlich habe ich schon innerlich gezuckt, als ich diesen Artikel angefangen hatte zu lesen. Der Autor wendet sich u.a. gegen das Verständnis, dass Transparenz Vertrauen schaffe. Der Ansatz klingt logisch und richtig; Vertrauen ist nur erforderlich, wenn ich nicht schon weiß. Nur die daraus gezogene Schlussfolgerung ist falsch. Denn die vom Autoren hergestellte Identität von Wissen und Rezeption unterstellt eine totale Rezeption des Betrachters. Transparenz aber überhaupt mit Rezeption, geschweige denn totaler Rezeption gleich zu setzen, ist falsch. Transparenz will aber keine totale Rezeption eines jeden Betrachters, sondern sie will Rezeptionsmöglichkeit.

Ist dem Betrachter aber bewusst, dass er die von einem Dritten getätigten Behauptungen selbst überprüfen könnte, so ist es dem Betrachter zugleich einfacher möglich, auf die Behauptungen zu vertrauen. Fragen muss man sich natürlich dennoch, wo man Transparenz fordert und wo nicht. Dies kann nur beantwortet werden, indem man sich die einzelne Forderung anschaut – hier vermischt der Autor leider Post-Privacy-Argumentationen und andere Formen der Demokratie.

Innovativ ist der Artikel leider kaum. Er wirft auch keine neuen Überlegungen auf, sondern vermischt Dinge, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen und verkürzt seine Argumentation, um die richtige Kritik schreiben zu können.

Wenn das Gericht eine Frage an einen Zeugen stellt, dann erwartet es auch, dass dieser Zeuge antwortet. Ob richtig, ob falsch, darum geht es zunächst nicht. Es geht nur darum, dass er und nicht ein Dritter auf die Frage antwortet. Auch der Zeugenbeistand antwortet nicht für den Zeugen, sondern wahrt nur dessen Rechte im Verfahren.

Auch in mündlichen Prüfungen oder zum Beispiel Vorstellungsgesprächen wäre es undenkbar, dass die Frage von einem Dritten, vielleicht gar einem Profi beantwortet wird. Nun gibt es Fragen, die muss man nicht beantworten und darf dann im Vorstellungsgespräch vielleicht auch lügen. Hierzu gehören, natürlich in anderem Kontext, auch solche Fragen, bei deren Beantwortung man sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, § 55 StPO.

Unser (noch?) Bundespräsident hat mittlerweile und wohl mit nachvollziehbaren Gründen eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um sich gegen die in sämtlichen Blättern des sog. Qualitätsjournalismus und der richtigen Presse verbreiteten Gerüchte und Vorwürfe zu wehren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Deutlich weniger schön finde ich es, wenn diese Kanzlei öffentlich erklärt:

“Wir haben ein Verfahren entwickelt, mit dem Christian Wulff die Fragen kennenlernt, und die Antworten, die werden dann abgestimmt und durch uns gegeben.”

Drängt es sich da nicht auf, dass die Antworten eigentlich von der Kanzlei stammen und nicht vom Gefragten? Macht es unter diesem Gesichtspunkt noch Sinn, dem Bundespräsidenten Fragen zu stellen? Und nicht zuletzt: Was macht es für einen Eindruck, dass der deutsche Bundespräsident offenbar Hilfe im öffentlichen Auftreten benötigt?

Gestern Abend habe ich den Fernseher nach Law & Order ein wenig zu lange angelassen und bin bei “Knast – Schwerverbrecher am Limit” versackt. Also zumindest für einige Minuten, bis mich das Telefon von dieser Qual befreien konnte. Es hab aber auch in dieser hochwertigen Produktion eine Aussage, die mir bis heute Morgen sinngemäß nicht mehr aus dem Kopf gehen wollte.

Hier herrschen die härtesten Vorschriften. Sicherheit ist [..; BLABLABLA]. Denn alle hier Eingesperrten haben schwere [abscheulich kam glaub ich auch] Verbrechen begangen. Kaum einer von den Insassen wird jemals wieder in Freiheit leben.

Kurz darauf wurde dann einer dieser Schwerverbrecher gezeigt:

Mike [Name von mit erfunden] hat 8 Monate wegen Einbruchs abzusitzen.

Selbst die Amis würden nicht so weit gehen und einen Einbrecher, der nach amerikanischem Strafrecht 8 Monate bekommen hat, als Schwerverbecher zu bezeichnen. Nur die Jungs von der Reportage haben da wohl was nicht verstanden…

Heute Nacht wurde bei dem Domaininhaber von wikileaks.de eine Hausdurchsuchung durchgeführt (PM). Einmal davon abgesehen, dass “Gefahr im Verzug” hier schon wirklich schwer zu begründen wird, dürfte die Durchsuchung auch insgesamt sinnfrei gewesen sein – alles weitere steht auch in der PM von Wikileaks.

Ein Zusammenhang mit der Durchsuchung bei einem Blogbetreiber, der über Eck auf die dänische Sperrliste bei Wikileaks verlinkt hatte, drängt sich wohl auf.

Der Papst – in den Worten einer großen Boulevardzeitung also WIR – ist derzeit mal wieder auf Bekehrungs Missionierungs Reise und bringt dabei Botschaften in die Welt, auf die diese sicherlich nicht gewartet hat – im Grunde also nichts neues. Auch die nicht grundsätzliche, sondern prinzipielle Ablehnung von Kondomen stellt kaum etwas Neues für dieses selbsternannten geistige Oberhaupte von weit über einer Milliarde Menschen. Damit seine Reise nicht langweilig wird, hat er sich dann eben doch einmal zu etwas Neuem aufraffen können. read more »

Auch Alice Schwarzer musste sich wohl notgedrungen mit dem Thema das Amoklaufs in Winnenden auseinandersetzen (gefunden via RA Melchior). Und sie hat wohl auch Recht damit, wenn sie auf die auffällig hohe Zahl an weiblichen Opfern hinweist. Vielleicht wäre es bezüglich dieses Amoklaufs auch richig eben nicht auf “Killerspiele” und die Waffenvernarrtheit des Vaters zu gucken, sondern die besondere Opferwahl genauer in den Blick zu nehmen. Vielleicht würde dann auch herauskommen, dass weder die verfügbaren Waffen noch die “Killerspiele” Auslöser für den Amoklauf waren, sondern bestenfalls tatfördernde Einflüsse – wobei das hinsichtlich der “Killerspiele” schon mehr als fraglich ist.

Wie von Frau Schwarzer gewohnt, muss sie aber noch eine Breitseite gegen die Männer loswerden. Das gipfelt dann in einer ersichtlich falschen und eindeutig diskriminierenden Aussage der wehrten Frau Gleichberechtigung.

Tim K. befand sich seit seiner Musterung in psychiatrischer Behandlung, er hatte die Therapie jedoch nach fünf Sitzungen abgebrochen. Der 17-Jährige soll “Depressionen” gehabt haben. Wir alle kennen depressive Frauen. Morden sie? Nein, höchstens sich selbst.

Und vielleicht ihre Kinder? Seit wann sind denn alle Mörder Männer? Oder begehen Frauen nur keinen Mord, wenn sie unter Depressionen leiden?

Schon unmittelbar nach dem Amoklauf (hat jemand ein weniger plakatives und nüchterneres Wort?) war klar, dass die leidige Debatte um ein Verbot oder eine Reglementierung der sog. “Killerspiele” erneut entfacht werden würde. Auch wenn es pietätlos sein mag: Bitte liebe Menschen mit Amoktendenzen, installiert vorher doch irgendeine Teletubbi-Software und ladet alle Clips unserer Bundespolitiker runter. Nur um mal zu zeigen wie unsinnig die Diskussion an sich ist. read more »

Der Amoklauf von Winnenden ist noch keine 24h her. Es gibt noch widersprechende Aussagen über die Todesumstände des Täters. Aber die Polizei sucht schon nach Gewaltspielen auf dem Rechner des Täters (SWR):

Über das Motiv für das Massaker wird noch gerätselt. Die Polizei beschlagnahmten einen Computer, um zu prüfen, ob sich der 17-Jährigen mit Gewaltspielen beschäftigt hat.

Ich gehe mal davon aus, dass die Polizei keinen Rechner bei MediaMarkt sondern bei dem Täter zu Hause beschlagnahmt hat. Aber erstaunlich ist es schon, wie wichtig die “Gewaltspiele” bei der Aufdeckung eines solchen Dramas sind. Ich tippe mal darauf, dass in den nächsten zwei Wochen die grausame Diskussion um die Gefährlichkeit von Gewaltspielen neu entfacht wird – ob er welche gespielt hat und diese ursächlich waren oder nicht, wird da keine Rolle spielen. Und wieder einmal werden die Boulevardpresse und die auf gleichem geistigen Niveau befindlichen Politiker aus einer schlichten Koinzidenz eine Kausalität konstruieren wie sie im Buche steht.

Update (12.03., 12:30h): Mittlerweile steht dann wohl fest, dass der Amokläufer aka Täter “Killerspiele” besaß. Auch wenn natürlich keine Kausalität bewiesen werden wird, sind damit die spaßigen Zeitvertreiber wieder in der Kritik. Ich wette, er besaß auch Windows, einen Browser und hat in seinem Leben häufiger Brot zu sich genommen – Entschuldigung für ein wenig Polemik. Andererseits kann man inhaltsleere Argumente auch nicht sachlich kommentieren.

Herr Schäuble, der sich u.a. der Titel Bundesminister des Inneren und Dr. jur. rühmen darf, zeigt wieder einmal, warum wir in Deutschland stärkere Kontrollen von Adminstrative und Legislative benötigen. In einem Streitgespräch mit Winfried Hassemer in der heutigen FAZ erklärte er:

Ich habe zum Beispiel Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. [..] Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – und für jene nicht.

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Der “Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden”, wie der gestern begangene Frauentag ja laut Wikipedia offiziell heißt, fügt sich mittlerweile doch recht unauffällig in den Alltag ein. Allenfalls die Kombination der Inhalte ist noch eines Schmunzelns würdig. Vergleichbar ist das Ganze mit der Formulierung “Frauen und Behinderte werden bevorzugt eingestellt”, die es nach wie vor immer mal wieder in die eine oder andere Stellenanzeige schafft, so dass an dem Schenkelklopfer, ob sich nicht der ein oder andere Behinderte diskriminiert fühlen könnte, selbst Stefan Raab nicht mehr vorbeikam.  read more »