Ist dem Betrachter aber bewusst, dass er die von einem Dritten getätigten Behauptungen selbst überprüfen könnte, so ist es dem Betrachter zugleich einfacher möglich, auf die Behauptungen zu vertrauen. Fragen muss man sich natürlich dennoch, wo man Transparenz fordert und wo nicht. Dies kann nur beantwortet werden, indem man sich die einzelne Forderung anschaut – hier vermischt der Autor leider Post-Privacy-Argumentationen und andere Formen der Demokratie.

Innovativ ist der Artikel leider kaum. Er wirft auch keine neuen Überlegungen auf, sondern vermischt Dinge, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen und verkürzt seine Argumentation, um die richtige Kritik schreiben zu können.

Auch in mündlichen Prüfungen oder zum Beispiel Vorstellungsgesprächen wäre es undenkbar, dass die Frage von einem Dritten, vielleicht gar einem Profi beantwortet wird. Nun gibt es Fragen, die muss man nicht beantworten und darf dann im Vorstellungsgespräch vielleicht auch lügen. Hierzu gehören, natürlich in anderem Kontext, auch solche Fragen, bei deren Beantwortung man sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, § 55 StPO.

Unser (noch?) Bundespräsident hat mittlerweile und wohl mit nachvollziehbaren Gründen eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um sich gegen die in sämtlichen Blättern des sog. Qualitätsjournalismus und der richtigen Presse verbreiteten Gerüchte und Vorwürfe zu wehren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Deutlich weniger schön finde ich es, wenn diese Kanzlei öffentlich erklärt:

“Wir haben ein Verfahren entwickelt, mit dem Christian Wulff die Fragen kennenlernt, und die Antworten, die werden dann abgestimmt und durch uns gegeben.”

Drängt es sich da nicht auf, dass die Antworten eigentlich von der Kanzlei stammen und nicht vom Gefragten? Macht es unter diesem Gesichtspunkt noch Sinn, dem Bundespräsidenten Fragen zu stellen? Und nicht zuletzt: Was macht es für einen Eindruck, dass der deutsche Bundespräsident offenbar Hilfe im öffentlichen Auftreten benötigt?

Hier herrschen die härtesten Vorschriften. Sicherheit ist [..; BLABLABLA]. Denn alle hier Eingesperrten haben schwere [abscheulich kam glaub ich auch] Verbrechen begangen. Kaum einer von den Insassen wird jemals wieder in Freiheit leben.

Kurz darauf wurde dann einer dieser Schwerverbrecher gezeigt:

Mike [Name von mit erfunden] hat 8 Monate wegen Einbruchs abzusitzen.

Selbst die Amis würden nicht so weit gehen und einen Einbrecher, der nach amerikanischem Strafrecht 8 Monate bekommen hat, als Schwerverbecher zu bezeichnen. Nur die Jungs von der Reportage haben da wohl was nicht verstanden…

Ein Zusammenhang mit der Durchsuchung bei einem Blogbetreiber, der über Eck auf die dänische Sperrliste bei Wikileaks verlinkt hatte, drängt sich wohl auf.

“Man kann das Aids-Problem nicht durch die Verteilung von Kondomen regeln”, erklärte Benedikt an Bord seines Flugzeugs auf dem Weg nach Kamerun. “Ihre Benutzung verschlimmert vielmehr das Problem”, behauptete der Papst.

Quelle: sueddeutsche.de

Nun, eine wirkliche Erklärung dazu gab es kaum. Notker Wolf versucht es dann wenig überzeugend, indem er die Kondome als Diskriminierung der Frau bezeichnet und ausführt, dass man damit ja auch dem Mann zu erkennen geben würde, dass er nun wieder fremdgehen dürfe. Wie unsinnig die Argumentation ist, zeigt sich allerspätestens dann, wenn man eine Vergewaltigung mit in die Konstellation einbezieht – dann wird nämlich die “eheliche Pflicht” zugleich zum Selbstmord. Das will der Vatiken, besser der Papst? Will er denn ehrlich den langsamen und grausamen Selbstmord seiner Anhänger herbeiführen? Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen, doch eine andere Erklärung finde ich ebenfalls nicht.

Sicherlich hat der Papst recht, dass eine Stärkung der Frauenrechte in Afrika erforderlich ist. Aber deswegen den bisher einzigen bekannten Schutz vor einer Infektion und Weitergabe zu verbieten, ist vielleicht doch etwas kurzsichtig. Ich bleibe dabei, so lange die katholische Kirche weiterhin so einen Unsinn brabbelt, werde ich sie nur aufgrund ihrer Macht, nicht aufgrund ihrer Inhalte akzeptieren.

Wie von Frau Schwarzer gewohnt, muss sie aber noch eine Breitseite gegen die Männer loswerden. Das gipfelt dann in einer ersichtlich falschen und eindeutig diskriminierenden Aussage der wehrten Frau Gleichberechtigung.

Tim K. befand sich seit seiner Musterung in psychiatrischer Behandlung, er hatte die Therapie jedoch nach fünf Sitzungen abgebrochen. Der 17-Jährige soll “Depressionen” gehabt haben. Wir alle kennen depressive Frauen. Morden sie? Nein, höchstens sich selbst.

Und vielleicht ihre Kinder? Seit wann sind denn alle Mörder Männer? Oder begehen Frauen nur keinen Mord, wenn sie unter Depressionen leiden?

Die Diskussion über die Hintergründe einer solchen Tat ist hingegen natürlich erforderlich und dabei ist auch ein Blick auf die Hobbys und Gewohnheiten der Täter nötig. Der Populismus, der jetzt wieder aufflammt, ist hingegen vollkommen fehl am Platz. Die sog. “Killerspiele” auch nur annähernd als Auslöser anzusehen, ist bei einer so geringen (und dennoch zu hohen) Menge an Fällen schon statistisch betrachtet Unsinn. Naturwissenschaftlich läßt sich sich auch nichts beweisen.

Und dann kommt der BDK und stellt nichtmals mehr die Frage nach einem Beweis. Er fragt in einer Pressemitteilung dann nur noch:

Sind Ego–Shooter für die Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar?

Natürlich sind sie das nicht. Genau so wenig übrigens, wie der BDK oder DSDS. Aber die Frage offenbart leider mal wieder das gehörig falsche Grundwissen der Polizei über unsere Rechtsordnung. Sie impliziert nämlich, dass lediglich die Unverzichtbarkeit eines Gutes die Grenze für ein Verbot darstellen könne. Das ist nicht nur falsch, sondern zeigt auch, wie wenig die Polizei mit und mit ihr der BDK unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden haben.

Eine weitere Frage des BDK kann man dagegen viel einfacher beantworten.

Was kann die Polizei im Word Wide Web?

Wohl nicht sehr viel: Internetwache ohne Internet.

Über das Motiv für das Massaker wird noch gerätselt. Die Polizei beschlagnahmten einen Computer, um zu prüfen, ob sich der 17-Jährigen mit Gewaltspielen beschäftigt hat.

Ich gehe mal davon aus, dass die Polizei keinen Rechner bei MediaMarkt sondern bei dem Täter zu Hause beschlagnahmt hat. Aber erstaunlich ist es schon, wie wichtig die “Gewaltspiele” bei der Aufdeckung eines solchen Dramas sind. Ich tippe mal darauf, dass in den nächsten zwei Wochen die grausame Diskussion um die Gefährlichkeit von Gewaltspielen neu entfacht wird – ob er welche gespielt hat und diese ursächlich waren oder nicht, wird da keine Rolle spielen. Und wieder einmal werden die Boulevardpresse und die auf gleichem geistigen Niveau befindlichen Politiker aus einer schlichten Koinzidenz eine Kausalität konstruieren wie sie im Buche steht.

Update (12.03., 12:30h): Mittlerweile steht dann wohl fest, dass der Amokläufer aka Täter “Killerspiele” besaß. Auch wenn natürlich keine Kausalität bewiesen werden wird, sind damit die spaßigen Zeitvertreiber wieder in der Kritik. Ich wette, er besaß auch Windows, einen Browser und hat in seinem Leben häufiger Brot zu sich genommen – Entschuldigung für ein wenig Polemik. Andererseits kann man inhaltsleere Argumente auch nicht sachlich kommentieren.

Ich habe zum Beispiel Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. [..] Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – und für jene nicht.

Recht hat er, der promovierte Jurist. Nur verstanden hat er es wohl nicht. Der Gesetzgeber entscheidet darüber, welche Instrumentarien staatlichen Handelns er zulassen will. Das ist eine seiner ureigensten Aufgeben. Aber dabei darf er dennoch nicht gegen unsere mehr als löchrige Verfassung verstoßen. Er hat damit – anders als es Herr Schäuble hier wohl darstellen will – eben keine Narrenfreiheit bei der Wahl seiner Mittel, sondern ist auf das Verfassungsmäßige beschränkt. Und genau die Einhaltung dieser Grenze wird von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts geprüft und in den letzten Jahren leider zwangsweise immer häufiger angemahnt. Es zeigt damit nur eines: die Grenzen der gesetzgeberischen Kompetenzen.

Wenn nun ein Verfassungsorgan bezweifelt, ob das Bundesverfassungsgericht dies überhaupt dürfe, so hat es offenbar nicht verstanden oder nicht verstehen wollen, dass eine Kontrolle jeder einzelnen Staatsgewalt durch andere staatliche Elemente erforderlich ist, um eine Demokratie zu wahren. Würde der Gesetzgeber aus quasi naturgesetzlichen Gründen niemals gegen Verfassungsrecht verstoßen können, so wäre eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Entscheidung nicht erforderlich. Leider zeigt der Gesetzgeber sehr immer deutlicher, dass er nicht Willens ist, sich mit den verfassungsrechtlichen Schranken seiner Kompetenz zu beschäftigen.

Noch eines ist interessant an Herrn Schäubles Äußerung. Er ist zwar auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages, primär jedoch Bundesminister des Inneren.  Ich halte schon immer die in Deutschland äußerst enge Verbindung von Administrative und Legislative für sehr bedenklich, weil der Gesetzgeber, das Parlament, so zu einem willfährigen Helfer administrativer Entscheidungen verkommen kann. Nimmt man zudem den starken und auch gesetzlich geschützten Fraktionszwang hinzu, so bestehen für Abgeordnete i.d.R. Entscheidungszwänge die gar nicht auf inhaltlichen Erwägungen beruhen, sondern auf einer Entscheidung anderer Personen. Will er Schäuble nun aber behaupten, das Verfassungsgericht habe unter Umständen keine Kompetenz zu einer Kontrolle der gesetzgeberischen Entscheidung, so stellt er damit auch die letzte noch mögliche Kontrolle der Verbindung von Administrative und Legislative in Frage.

Interessant ist auch seine Auffasung zum Grundrechtsschutz im Kernbereich der Grundrechte. Er stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht eine richterliche Kontrolle für Eingriffe verlangt, um einen Kernbereichsschutz zu gewährleisten, und hat damit sicherlich recht. Soweit eine Maßnahme den Kernbereich berüht, so werde sie auch nicht durchgeführt. Eine Maßnahme – ob legislativ oder exekutiv – hat jedoch per se den Kernbereich der Grundrechte zu wahren, Art. 19 II GG. Das Grundgesetz schützt aber nicht nur den Kernbereich der Grundrechte, sondern auch außerhalb des Kernbereichs. Selbst wenn der Kernbereich nicht betroffen ist, so bedeutet dies bei Weitem noch nicht, dass die Maßnahme auch rechtmäßig ist; vielmehr muss sie sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Und schon dieser beschränkt den Gesetzgeber in seiner Handlungsfreiheit, wenn er das auch gerne ignorieren würde.

Doch glücklicherweise gibt es für Schlagzeilen ja die Katholische Kirche. Die – nicht zuletzt nach der Popularitätsoffensive im Umgang mit den Pius-Brüdern – pressegeschulte Leitstelle dieses etablierten Vereins, der Vatikan, verhalf dem Berliner Tagesspiegel dann auch zu folgendem Titel: “Vatikan feiert den Frauentag mit Kritik”.

Er habe ” den Internationalen Frauentag am Sonntag zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle feministische Theorie genutzt” und “die ablehnende Haltung zu Verhütungsmitteln noch einmal betont”, so schrieb Andrea Dernbach für die Zeitung in der Hauptstadt. Was war passiert?

Die tolerante katholische Glaubensgemeinschaft schickte Lucetta Scaraffia, eine “Professorin für Zeitgeschichte an der römischen Universität La Sapienza” ins Rennen und veröffentlichte einen Artikel gegen die Gender-Theorie, “die Geschlechtsunterschiede im Wesentlichen als soziale Konstruktionen betrachtet, nicht als unveränderliche biologische Tatsachen.” Dramatisch, beschäftigt sich doch sogar jüngst die Medizin (Link führt zum entsprechenden Zentrum an Europas größtem Klinikum – der Charite Berlin) mit der geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Wirkung von Therapien bei Krankheiten. Wie immer in der Medizin, wahrscheinlich ohne jeglichen realen biologischen Hintergrund…

Verständlich also die Aufregung. Was bieten schon die immerhin vier Tage alten Meldungen über die Exkommunikation eines “neun Jahre alte[n] Mädchen[s], das nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch ihren Stiefvater ihre Zwillinge abgetrieben hatte” (Quelle: Die Süddeutsche Zeitung bzw. sueddeutsche.de) an Stoff zur Diskussion über die Katholische Kirche, wenn zeitgleich eine Professorin einen Artikel im Organ des Vatikans, der Zeitschrift „Osservatore romano”, veröffentlicht?

Sollte man der intellektuell tätigen, emanzipierten Bürgerin an dieser Stelle eine Konfrontation mit der Wirklichkeit in weiten Teilen der Welt zumuten oder sich doch lieber auf den theoretisch-journalistischen Grundsatz “was passiert muss auch berichtet werden” zurückziehen? Gut – die Exkommunikation erfolgte in Brasilien. Da muss man erst mal über den Tellerrand schauen, während der Italiener an der Ecke das römische Urlaubsgefühl des letzten Sommers jederzeit greifbar macht…

Es bleibt der Eindruck, dass es schön wäre, würden Artikel über Emanzipation und Umweltschutz, Glauben und Gentechnik – Themen in denen aus Halbwissen Meinungen wurden, aus Meinungen Prinzipien und aus Prinzipien Dogmatismus – nicht nur ein dogmatisches Klientel bedienen, sondern auch die theoretisch prinzipiellen Überlegungen in ihrer Wichtigkeit aktuellen Ereignissen anpassen.