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Der Presserat hat gegenüber der PC-Welt wegen eines Artikels mit dem Titel “Verbotene Hackertools: Die 15 illegalsten Programme” eine Rüge ausgesprochen. Zur Begründung führt der Presserat aus:

Ziffer 1 des Pressekodex verletzt sah der Beschwerdeausschuss durch eine Berichterstattung der Zeitschrift PC-WELT. Diese hatte über die „15 illegalsten Hacker-Tools“ berichtet und deren Funktionsweise ausführlich dargestellt. Eine solche Berichterstattung über nicht legale Programme entspricht nicht den journalistischen Grundsätzen. Das Ansehen der Presse gerät in Gefahr, wenn eine Zeitschrift „Gebrauchsanweisungen“ für verbotene Software gibt. Ziffer 1 besagt:

Ziffer 1 des Kodex’ lautet:

Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.
Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

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Es ist ja mittlerweile in der Bundespolitik Mode geworden, dass sich nach einem – zumindest teilweise – stattgebenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowohl die Bundesrepublik Deutschland wie auch die Kläger als Sieger sehen. Vor der Urteilsverkündung wird meist von den Vertretern des Bundes und der Länder großspurig die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes postuliert, um dann nach der – teilweisen – Kassation des Gesetzes zu behaupten, man wäre dennoch der Sieger. Interessant sind aber auch nette kleine Statements, die einen Einblick in das Selbstverständnis unserer gewählten Vertreter gewähren. read more »

Die Linkspartei schafft es regelmäßig Mittelpunkt einer Debatte zu sein, selbst wenn sie gar nichts getan hat. Sie ist für die “althergebrachten Parteien” (zu denen sich wohl auch die ach so alten Grünen zählen) ein hervorragendes Feindbild und man kann immer wieder wunderbar auf sie einprügeln. So lange das sachlich erfolgt, mag das zwar etwas stillos sein, zeugt aber wenigstens von einer Auseinandersetzung mit dieser keinesfalls unbeachtlichen politischen Strömung. Für den Zuschauer – sei er für oder gegen die Linke – wird das aber wohl auf Dauer auch ermüdend.

Altkanzler Schmidt hat – folgt man Godwins’s law – jetzt zumindest die Möglichkeit für einen Schlußstrich unter die Diskussion gezogen.

Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.

Wer derartige Vergleiche heranzieht, der muss sich tatsächlich nicht mehr wundern, wenn man seine geistigen Ergüsse in Zukunft nicht mehr ernst nimmt. Üblicherweise zeugt ein Hitlervergleich nur davon, dass man keinerlei sachliche Argumente mehr aufbieten kann und beendet die inhaltliche Diskussion damit auch. Ich hoffe doch, dass die etablierten Parteien nicht dazu übergehen werden, auf diesem Niveau Wahlkampf zu führen – denn so einiges von diesen Vorwürfen läßt sich problemlos auch auf sie übertragen.

Wenn doch wähle ich die Partei, die am wenigsten unpassende und inhaltlose Vergleiche angebracht hat. Das dürften dann wohl die Autofahrer oder so sein – von denen hört man nämlich eh nichts.

Eigentlich sollten die Strafverfolgungsbehörden doch zumindest eine juristische Grundbildung in den für sie relevanten Bereichen haben. “Eigentlich” ist genau das passende Wort – denn offensichtlich ist das in einigen Fällen nicht gegeben. Vor einer halben Ewigkeit habe ich auf dem Bildungssender RTL eine “Reportage” über Hehlerei auf dem Flohmarkt gesehen. Im Grunde ging es wohl um für Jurastudenten und Juristen bekannte Diskussion, wann beim Kauf gestohlener Ware via Flohmarkt oder via eBay eine Strafbarkeit nach § 259 StGB gegeben ist. Die juristischen Probleme sind für eine solche Reportage auch ziemlich unwichtig, weshalb ich eh keine großen Erwartungen hatte. Das Interview mit einer Polizistin hat dem Faß dann aber doch den Boden ausgeschlagen. Im Tenor lautete es wie folgt: read more »

Mittlerweile wird der Begriff “Hard-Drive-Partys” in dem einen oder anderen Blog Einzug gehalten. Ehrlich gesagt finde ich es immer wieder lustig, was für Begriffe erst gebildet werden müssen, damit eine Entwicklung in die Öffentlichkeit gebracht werden kann (z.B. Flatrate-Party und ähnliche boulevardtaugliche Begriffe).

Auf diesen sog. “Hard-Drive-Partys” treffen sich angeblich Menschen, um bei geselliger Atmosphäre den Inhalt ihrer Festplatten zu tauschen. In Anbetracht der mittlerweile erreichbaren Festplattengrößen dürfte da tatsächlich eine Menge an Daten zusammenkommen. Meinetwegen sind das auch Werke (obwohl der Großteil wohl nur aufgrund der niedrigen Anforderungen an die Schöpfungshöhe urheberrechtlichen Schutz genießt). Für die Musik- und Filmindustrie bildet sich damit das nächste Ziel. read more »

Ok, ich habe mir mal den offiziellen Katalog (pdf-Datei) angeschaut und bin ehrlich gesagt etwas sehr enttäuscht. Die Überlegung, dass neue Staatsbürger auch Kenntnisse über die Deutsche Geschichte haben sollten, ist ja grundlegend richtig. Aber die Verfasser des Textes sehen den Anfang der Deutschen Geschichte wohl 1933 – und gerade davor liegen doch Epochen in denen Deutschland in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft hervorragende Leistungen erbracht hat. Aber selbst die neuere Geschichte erscheint bei den Fragen etwas eintönig.
Und dann gibt es da noch wunderbar undifferenzierte Fragen:
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Eigentlich interessiert er mich ja kaum und ich hab auch keine großartigen Bauchschmerzen damit. Wenn aber etwas falsches abgefragt wird, dann komme ich mir schon ein wenig verarscht vor. In dem von Tagesschau.de angebotenen Beispieltest kam das dann auch gleich drei Mal (~10%) vor:
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Heute erging die klageabweisende Entscheidung des EGMR in der Sache Gäfgen ./. Deutschland. Gäfgen, so das Gericht, wäre nicht ein seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das (unter Druck erpresste) Geständnis in dem Prozess nicht verwendet worden sei. Vielmehr habe er dieses Geständnis später noch wiederholt, ohne sich in einer solchen Zwangslage zu befinden.
Durch das Urteil gegen den damaligen Polizeipräsidenten Daschner sei zudem eine Genugtuung hinsichtlich der Folter erfolgt. Dies stelle daher auch kein Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens da.
Man kann lang und breit darüber diskutieren, in wie weit nicht dennoch ein Folgebeweisverwertungsverbot in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Man kann auch einfach über das Ergebnis des Prozesses berichten. Wie aber schon von Jurabilis.de prognostiziert, wird diese Berichterstattung wohl ziemlich verzerrt sein.
So titelt die Netzzeitung “Folterdrohung gegen Gäfgen war rechtens” und schreibt u.a.

Deutschland habe weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen.

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Einen etwas merkwürdigen Artikel hat heute Telepolis unter dem Titel “Strafvereitelung im Amt” im Angebot. Folgt man den nicht so ganz klaren Ausführungen des Autors, dann will er wohl die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde als Mittäter hundertfacher Straftaten sehen – wegen der EM. read more »

Die EU-Kommission will nun – natürlich aus Gründen des Umweltschutzes – die Glühbirne verbieten (Link). Schon ab nächstem Jahr sollen schrittweise nur noch umweltverträgliche Leuchtmittel verkauft werden dürfen. Gerade für Deutschland klingt das Konzept “Stromsparen” ja recht einleuchtend. Wir geben die Atomkraft auf, müssen bei Öl immer mehr bezahlen und die Kohle verseucht die Umwelt ganz schön stark – und sie ist auch irgendwann alle (leider in beiden Bedeutungen von Kohle). Energiesparlampen / -birnen sind da wohl auch ein probates Mittel in den Privathaushalten.

Leider gibt es genug Lampen, in die aufgrund ihrer Größe die Energiespardinger nicht reinpassen oder aber extrem weit herausstehen und so eine einst schöne Lampe (ästhetische Leuchtmittelhaltevorrichtung) zu einer optischen Körperverletzung mutieren lassen. Wird man aber wohl gerade noch mit leben können, wenn man nicht gerade ne Lampe für ne Million gekauft hat.

Aber natürlich werden die Firmen ihre Reklame und Bürogebäudebeleuchtung weiterhin Tag und Nacht an lassen. Wenn sie das mit Energiesparbirnen machen, geht der Stromverbrauch natürlich runter. Effizienter dürfte es aber wohl sein, wenn sie Energiesparbirnen verwenden – bei Reklame u.ä. wohl eh eher Neonröhren – und diese Nachts auch noch ausschalten…

Im Ergebnis aber nicht furchtbar schlimm, oder? Ich gehe mich dann erstmal mit alten, energiefressenden Glühbirnen bis zum Jahr 2050 versorgen um meine nicht wirklich ästhetischen Deckenleuchtmittelhaltvorrichtungen nicht noch mehr verschandeln zu müssen…