Wer ist der Nächste?

Der Telekomskandal ist zumindest in den normalen Medien wieder ein wenig ins Hintertreffen geraten. Zwischendurch wurde ja auch der Deutschen Bahn unterstellt, sie habe sich ähnlicher Methoden bedient. Ob das stimmt oder nicht wird die breite Öffentlichkeit wohl erst sehr spät oder aber gar nicht mehr erfahren, wenn sich die Ermittlungsarbeit nur lang genug hinstreckt.

Nach einem Bericht von Tagesschau.de hat die Lufthansa mittels interner Kundendaten ebenfalls mind. einen Journalisten überwacht. Gegenüber dem Spiegel erklärte ein Vertreter der Lufthansa: (weiterlesen …)

Skurrile Argumentationen

Der Stern hat eine kurze Zusammenstellung der skurrilsten Begründungen für Ingewahrsamnahmen und Strafverfahren rund um dem G8-Gipfel letzen Jahres bereit gestellt.

Die Staubmaske als verbotene Schutzwaffe gegen – natürlich nicht vorhandenes – Nervengas ist ja schon eine mittlere Härte. Die hilft ja nichtmals gegen das Nervengas, dass nach einiger Zeit von den Demonstranten und Polizisten auf natürliche Art und Weise abgesondert wird. Interessant wäre hier wohl das Urteil. Immerhin musste der “Täter” eine Geldbuße von 100€ zahlen. Ohne die Knirschschiene wäre der nächste Mann wohl wegen nächtlicher Ruhestörung verwarnt worden. Beides kein gutes Ergebnis, aber die Ruhestörung wäre wenigstens begründet ;)

Besonders intelligent mutet aber der Vorwurf an, eine Regenhose könnte als Vermummung dienen.

Es erscheint aber nicht gänzlich ausgeschlossen, eine Regenhose auch zum Zweck der Vermummung – ähnlich wie ein Schal oder Tuch – zu verwenden.

Dann müsste man z.B. Herrn Müntefering mit seinem roten Schal wohl auf jeder Kundgebung festnehmen. Und erst recht jeden, der einen Mantel trägt – auch im Winter. Denn auch da besteht ja (logischerweise) Vermummungsverbot.

Auf den nächsten Demos werden bestimmt Leute mit Mundgeruch wegen Beisichführens einer Waffe verhaftet. Asthmasprays sind dann wohl auch verbotene Schutzwaffen gegen das CS-Gas der Polizei. Auch wenn es schon eine Weile her ist und der G8-Gipfel den meisten Menschen kaum noch tiefgreifend in Erinnnerung geblieben ist, muss man sich doch auch heute noch fragen, was aus der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft geworden ist.

LKA verliert Prozess um Peilsender

Wie das Hamburger Abendblatt gestern berichtete hat das LKA den Prozess um die Herausgabe eines Peilsenders vor dem AG Oldenburg verloren. Leider scheint das Urteil nicht verfügbar.
Schon der Hergang mutete sehr merkwürdig an. Im Vorfeld hatte nämlich das LKA klar bestritten Eigentümer des Peilsenders zu sein – angeblich aus ermittlungstaktischen Gründen. Und dennoch sollte der Beklagte eine Verwahrungspflicht gehabt haben, aufgrund derer nun geklagt wurde.
Peinlich für das LKA dürfte allerdings der Grund für die Klageabweisung sein:

“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt.”

Es konnte sein Eigentum erst gar nicht belegen. Ich bin gespannt, ob das Urteil irgendwann veröffentlicht wird :)

Die Techniker der guten policey

Unser verehrter Bundesinnenminister ist derzeit wieder hoch präsent in den Medien. Vorrangig natürlich wegen des ebenso onmipräsenten Telekom-Skandals. Aber scheinbar sind seine Bemühungen dabei weniger von Erfolg gekrönt. An einer von ihm vermittelten freiwilligen Selbstverpflichtung scheint die Telekommunikationsindustrie wenig Interesse zu haben.
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Orientierungshilfen für die Politik

So Freunde des Kaffeeklatschs. Der Vatikan dementiert weiterhin, die Wahrheit über das Ende der Welt zurückzuhalten, das bereits vor 90 Jahren 3 Hirtenkindern in Portugal prophezeit worden sein soll (hier gehts zum Artikel). Ich möchte an dieser Stelle entschieden dementieren, dass dieser Blog bei zunehmendem Sonnenschein an Aktivität einbüßt.

Im Gegenteil, der Blog lebt. Wir arbeiten z.B. mit Hochdruck an innovativen Vorschlägen für die Programme unserer geschätzten Parteien. Weil inhaltliche Hilfestellungen aber immer Zeit in der Erarbeitung erfordern – hier zunächst mögliche Inspirationsquellen aus dem Ausland:

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Orientierungshilfen

Bei der Berliner Polizei scheint ein kleiner Abhörskandal gerade noch rechtzeitig verhindert worden zu sein (Berliner Morgenpost, Kanzlei-Hoenig.info). Noch scheint nicht so ganz klar zu sein, wer warum mit und vor allem bei wem da was genau machen wollte. Ein Beispiel für gute Formulierung liefert aber die folgende Aussage:

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

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LKA klagt auf Herausgabe eines Überwachungssenders

Wie die taz berichtet, ist aktuell eine Klage am Amtsgericht Oldenburg auf Herausgabe einer GPS-Peilsenders anhängig. Lustigerweise klagt das LKA Schleswig-Holstein gegen einen Antifa-Aktivisten, der den Peilsender an seinem Wagen gefunden und abmontiert hat.

Das LKA wurde von der Anwältin des – wohl auch noch unzulässigerweise – Überwachten allerdings bereits vor geraumer Zeit angeschrieben, ob ihm der Sender gehöre – und dies verneint. Nun behauptet das LKA, der Aktivist habe den Sender in verbotener Eigenmacht von seinem Kfz abmontiert. Schon komisch, wie das LKA da inzident eine Duldungspflicht mitschwingen läßt und trotz der Verneinung der Eigentümerstellung plötzlich den Sender oder hilfsweise Schadensersatz haben will… Die Entscheidung soll noch im Mai fallen.

“Übermäßiger Alkohol kann Ihre Gesundheit schädigen”

So oder so ähnlich könnte es in Zukunft auf Bier- und Weinflaschen prangen, berichtet die FAZ. Das seien Plöne, die sich noch in der Entwicklungphase befönden und am Montag dem Drogenbeauftragten übergeben werden sollen.   Überraschend ist das nicht, wirkt es doch wunderbar plakativ und die Politik kann wieder auf ein sichtbares Ergebnis verweisen. Ich halte ja schon die kleinen Schilderchen auf den Zigarrettenpackungen für völlig sinnfrei, aber das ist ja nur meine Meinung.

Zugleich soll eine bessere Alterskontrolle stattfinden, damit zumindest Jugendliche nicht mehr so leicht an Alkohol kommen. Vielleicht wäre es sinnvoll erstmal anständige Konsequenzen für eine entsprechende Abgabe einzuführen. Aber Konsequenzen für fragwürdiges bzw. rechtswidriges Handeln sind in der Überlegungen unserer lieben Volksvertreter ja nur selten zu finden, so lange es eine ausreichend starke Lobby gibt – wie z.B. bei der Tabaksubvention.

Alles in allem mal wieder ein Symptom herausgeguckt und dann wird daran herumgedoktort. Echte Ursachenanalysen geschweige denn entsprechend angepasste Planungen dürften der Legislative und folgend wohl auch der Exekutive recht fremd sein…