#Projekt18 wird fortgesetzt

Die SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm vorgestellt. Natürlich ist das noch nicht von einem Bundesparteitag angenommen – aber bei der SPD weiß man ja im Voraus, dass es abgenickt angenommen wird. Im Radio hieß es gestern dazu:

“Die SPD hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt, mit dem sie die Regierung von der CDU übernehmen möchte.”

Da finden sich auf 102 Seiten Forderungen und Ideen, die ich in der praktischen Regierungstätigkeit dieser sozialdemokratischen demokratischen Partei Deutschlands vermisst habe. Nur die wirklich einzige zwingende Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels finde ich nirgends:

Steinbrück wird als Spitzenkandidat abgesetzt und erhält Sprechverbot.

So lange der Frontmann der SPD #MerkelsbesterMann mit dem #Projekt18 ist, wird sie keine Chance haben, die CDU abzulösen.  Nicht, dass ich etwas dagegen habe, wenn die SPD ihre Stammwähler immer stärker abschüttelt. Es ist nur schade, wenn man einen Wettbewerb gewinnt, weil der Konkurrent sich in den Fuß schießt.

100.000 Leute kennen Ihre Daten

… oder könnten dies zumindest. Das trifft jedenfalls auf jenen Großteil der Bevölkerung zu, der irgendwann in den letzten Jahren einmal in den Genuss kam, bei der Bundesagentur für Arbeit als “Kunde” aufgenommen zu werden. “Kunde” ist dabei der Neusprech für Leistungsbezieher oder Antragsteller. Die Bezeichnung ist wohl eines der Relikte von den zahlreichen Unternehmensberatungen, die mit mehr oder weniger Erfolg durch die Bundesagentur gefegt sind. Über ihre “Kunden” will die Bundesagentur dann auch einiges wissen und speichern.

Als Kunde hat man dann einen Sachbearbeiter und regelmäßig noch einen Leistungsberechner, die auf die gespeicherten Daten zur Aufgabenerfüllung zugreifen müssen. Die haben wiederum Stellvertreter und einen Teamleiter, deren Zugriff man vielleicht auch noch nachvollziehen kann. Manchmal kommen dann noch Mitarbeiter anderer Abteilungen dazu, die Zugriff auf die gespeicherten Daten benötigen, z.B. die Rechtsabteilung, wenn da irgendwas am Laufen ist.

Damit sollte sich der Kreis der Zugriffsberechtigten dann aber eigentlich auch geschlossen haben. Dachte ich in meiner naiven Welt. Tatsächlich verwendet die Bundesagentur für ihre Tätigkeit ein Programm namens VerBIS, mittels dessen nahezu jeder Mitarbeiter auf die gespeicherten Datensätze der Kunden zugreifen kann. So ganz ohne Anlass. Nur zum Spaß sozusagen. Bei deutlich über 100.000 Mitarbeitern ist die Schätzung von 100.000 Zugriffsberechtigten wohl nicht von vornherein falsch angesetzt.

Nur die Daten von Prominenten, aktiven Mitarbeitern und Leuten, die sich laut genug beschweren, werden natürlich gesperrt. Einen Ablauf für normale Bürger, die vielleicht ein virtuelles “Stalking” durch ehemalige Freunde und Bekannte in der Bundesagentur füchten, gibt es nicht. Jedenfalls sind Eingangszonenmitarbeiter und Teamleiter aber völlig überfordert, wenn man alleine nach einer Sperrung fragt.

Problembewusstsein? Sicher nicht. Die einzige Antwort, die man ohne großes juristisches Getose bekommt, lautet: “Aber der Zugriff ist doch verboten. Das macht doch niemand.” Nun, ich habe da anderes gehört. Gerüchten zu Folge sollen ehemalige Mitarbeiter auch Jahre nach ihrem Ausscheiden noch von Kollegen in VerBIS “beobachtet” werden. Es ist ja auch zu spannend, was der Idiot aus dem Nachbarbüro heute macht. Vielleicht ist er ja noch immer “Kunde”.

Dabei beweist die Beschränkung von Profilen Prominenter und der eigenen Arbeitnehmer doch gleich, dass die Sperren möglich sind und irgendwo in der Bundesagentur offenbar auch jemand sitzt, der einen Kern von Problembewusstsein besitzt. Es wäre schön, wenn er dies den Programmierern von VerBIS mal vermitteln könnte, damit vielleicht in Zukunft per default nur diejenigen auf meine Daten zugreifen können, die das auch wirklich müssen.

Missbrauch von Fraktionsgeldern = strafbare Untreue?

Viele Bürger in NRW und Schleswig-Holstein haben dieser Tage Post von Rainer Brüderle bekommen. Zwischenzeitlich scheint wohl zudem ein Wahlwerbespot aufgetaucht zu sein, der auf Fraktionskosten produziert wurde. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion hat damit aber jedenfalls nach Auffassung des Düsseldorfer Staatsrechtsprofessors Martin Morlok die Grenzen des erlaubten Einsatzes von Fraktionsgeldern überschritten. Die Fraktion hat also die aus Steuermitteln fließenden Gelder für einen Wahlkampf der Partei eingesetzt. Selbstverständlich wird jedem in der Fraktion bekannt gewesen sein, dass eine Wahlkampffinanzierung aus Steuergeldern nur im Rahmen der förmlichen Parteienfinanzierung zulässig ist. Voraussichtlich werden sich für die Fraktion somit auch finanzielle Folgen an diese Entscheidung knüpfen.

Einmal davon abgesehen, dass einer Fraktion / Partei (die Unterscheidung scheint der FDP ja gerade nicht zu gelingen) kaum Vertrauen entgegengebracht werden darf, wenn sie in dieser Form Steuergelder missbraucht, könnten sich unter  dem Aspekt einer strafbaren Untreue gem. § 266 StGB auch für die verantwortlichen Personen, allen voran dem Fraktionsgeschäftsführer himself, Rainer Brüderle, erhebliche Folgen an diesen Fehlgriff knüpfen.

Es dürfte klar sein, dass Herrn Brüderle die erforderliche Befugnis zur Verfügung über das Vermögen der Fraktion eingeräumt ist. Die Verpflichtung der Fraktion zur Rückzahlung der aufgewandten Gelder an den Fiskus und eine ggf. folgende Ahndung dürften auch genügen, um den Vermögensinteressen der Fraktion einen Nachteil zuzufügen. Über Vorsatz wird wohl nicht gestritten werden können. Letztlich kann es nur aufgrund der für die FDP erstellten Gutachten auf eine Straffreiheit aufgrund eines Verbotsirrtums hinauslaufen.

Auch das wirft aber auf die Kompetenzen der Partei / Fraktion kein all zu gutes Licht…

 

Zuverlässigkeit

Es gibt Dinge, auf die würde man sich gerne Verlassen können. Die Öffnungszeiten der Post zum Beispiel. Die Abfahrtszeiten der Bahn gehören auch dazu. Die Abfahrt der 61/62-Busse am Bahnhof in Kiel. Seit Monaten kommen sie nahezu jedes Mal zu spät, wenn ich morgens zur Uni will.
Aber immerhin hat die Verspätung System. So stand ich heute im Sophienhof und stellte fest, dass mein Bus seit 2min weg sein sollte. Also bin ich in aller Seelenruhe zur Haltestelle getrottet – und siehe da: Die 62 kommt gerade mit den erwarteten 4-6min Verspätung an. Auch eine Form von Zuverlässigkeit.

Selbstreflektion der Polizei

„Wer Polizeibeamte angreift, muss wissen, dass er mit mindestens einem halben Jahr Gefängnis bestraft wird“, fordert Richter.
Quelle: GdP.de via SportRecht

Die Polizei fordert ja immer mal wieder gerne ein eigenes Sonderrecht. Beispielhaft ist dafür wohl die in der Bevölkerung verbreitete, aber in Wirklichkeit nicht existente Beamtenbeleidigung. Gut, deren Einführung als eigenen Straftatbestand fordert nun wirklich niemand mehr. Aber nun soll plötzlich der Angriff auf einen Polizeibeamten unter Mindeststrafe gestellt werden? Moment mal! Continue reading

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

ist wohl irgendwie das, was unsere Gesellschaft nach weit überwiegender Ansicht auszeichnen soll. Sie dient als maßgebliches Argument für die Reichweite der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die informationelle Selbstbestimmung soll irgendwie tragendes Element sein. Das halte ich auch für völlig richtig so. Aber ist irgendjemandem mal aufgefallen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung absolut nichts über das Rechtsstaatsgebot sagt? Continue reading

Hemmer Unterlagen

Auch wenn nahezu jeder Zweite über sie lästert, sind Skripten im Allgemeinen und die von Hemmer im Speziellen doch ganz praktisch, wenn man sich einen Überblick verschaffen will. Als ehemaliger Hemmer-Hörer hab ich natürlich auch ein paar dieser Skripten (und Karteikarten) zu Hause stehen. Einige andere lese ich im Seminar. Und immer wieder bekomme ich dieses Gefühl, dass ich gerne meinen Kopf auf den Tisch schlagen würde. Continue reading

Verfassungsrecht in Reimen

Bernie hat mal wieder einen kurzen Reim zum Verfassungsrecht geschaffen – diesmal: Föderalismusreform II.

Die Ordnung im Bundesstaat
Wird uns allmählich zu fad
Wir müssen was Neues probieren
Das Grundgesetz modernisieren
Auf den Prüfstand stell’n jede Norm:
Föderalismusreform!

Wir haben auch schon was erreicht
Das war sogar relativ leicht
Die Kompetenzen sind neu markiert
Artikel 75 kassiert
Jetzt also nochmal von vorn:
Föderalismusreform!

Und diesmal geht es um’s Geld
Das jeder gerne behält
Wir wollen bei Bund und Ländern
Das Finanzgefüge verändern
Die Erwartungen sind enorm:
Föderalismusreform!

Doch halt! Was ist denn da los?
Streiten da Steinbrück und Glos?
Oh weh! Sie sind sich nicht einig!
Der Weg zur Reform, er war steinig
Doch am Ende sehn wir voller Zorn:
- ein Reförmchen.

10-Finger-Tippen

.. kann ich noch immer nicht. Habs immer mal wieder mit irgendwelchen genialen Programmen versucht zu lernen. Irgendwie war da aber der Wille es durchzuziehen etwas zu gering ausgeprägt. Jetzt kam ich grade auf eine geniale Idee.

Der Hintergrund: Vor Kurzem habe ich alle Tasten meiner doch schon etwas betagten Tastatur abgenommen, gesäubert und wieder eingesetz. Dabei habe ich “m” und “n” vertauscht. Seitdem vertippe ich mich immer bei diesen beiden Tasten, wenn ich hingucke. Wenn ich dagegen blind tippe, schreibe ich – weitgehend – fehlerfrei.

Die Idee: Ich vertausche einfach alle Tasten. Damit bin ich gezwungen, nur noch blind zu schreiben und mir die Tasten einzuprägen.

Da fehlt zwar noch die perfekte 10-Finger-Haltung und -Koordinierung. Aber das kann ja noch werden. Wichtig ist vor allem, dass ich mir die Tasten wirklich mal einpräge..