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stabilisieren – destabilisieren
montieren – demontieren
Mail – Demail

Gefunden im golem-Forum. Irgendwie bestätigt mich das in meiner Meinung über die Demokratie

„Wer Polizeibeamte angreift, muss wissen, dass er mit mindestens einem halben Jahr Gefängnis bestraft wird“, fordert Richter.
Quelle: GdP.de via SportRecht

Die Polizei fordert ja immer mal wieder gerne ein eigenes Sonderrecht. Beispielhaft ist dafür wohl die in der Bevölkerung verbreitete, aber in Wirklichkeit nicht existente Beamtenbeleidigung. Gut, deren Einführung als eigenen Straftatbestand fordert nun wirklich niemand mehr. Aber nun soll plötzlich der Angriff auf einen Polizeibeamten unter Mindeststrafe gestellt werden? Moment mal!

Sind Polizisten plötzlich mehr wert als andere Menschen, damit eine solche Differenzierung möglich ist? Ich glaube kaum. Es gehört für die Polizisten tatsächlich gerade zu dem Risiko ihres Berufes, mit Gewalt und auch schwerer Gewalt konfrontiert zu und Opfer derselben zu werden. Die GdP will dies selbstverständlich ablehnen, Polizisten sind auch nur normale Arbeitnehmer, die keinerlei Risiko unterliegen dürfen.

Es käme ja schließlich auch keiner auf die Idee, den § 309 StGB (Mißbrauch ionisierender Strahlung; die wichtigste Norm schlechthin) dahingehend zu modifizieren, dass der Einsatz gegen AKW-Mitarbeiter mit einer höheren Strafe sanktioniert wird. Oder die Strafbarkeit der §§ 306ff StGB bei der Schädigung von Feuerwehrangehörigen zu erhöhen.

Aber als Kompromis kann man der GdP ja mal eine “Gegennorm” vorschlagen. Polizeibeamte, die einen Bürger rechtswidrig behandeln (Diskussionsspielraum), werden mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Die höhere Strafandrohung ergibt sich daraus, dass die Beamten eine ihnen obliegende Fürsorgepflicht verletzen und der Bürger sich idR nicht effektiv gegen polizeiliche Handlungen wehren kann.

Ok, eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist schwer ohne Rechtsstaatlichkeit vorzustellen. Dennoch finde ich es bezeichnent, dass das wichtigste politisch-juristische Merkmal unserer Gesellschaft so wenig benannt wird. Die Demokratie ist nichts wert ohne Rechtsstaatlichkeit. Auch Freiheitlichkeit ist nichts wert ohne einen Rechtsstaat, der diese schützt.

Der Hintergrund: Vor Kurzem habe ich alle Tasten meiner doch schon etwas betagten Tastatur abgenommen, gesäubert und wieder eingesetz. Dabei habe ich “m” und “n” vertauscht. Seitdem vertippe ich mich immer bei diesen beiden Tasten, wenn ich hingucke. Wenn ich dagegen blind tippe, schreibe ich – weitgehend – fehlerfrei.

Die Idee: Ich vertausche einfach alle Tasten. Damit bin ich gezwungen, nur noch blind zu schreiben und mir die Tasten einzuprägen.

Da fehlt zwar noch die perfekte 10-Finger-Haltung und -Koordinierung. Aber das kann ja noch werden. Wichtig ist vor allem, dass ich mir die Tasten wirklich mal einpräge..

Leider gibt es genug Lampen, in die aufgrund ihrer Größe die Energiespardinger nicht reinpassen oder aber extrem weit herausstehen und so eine einst schöne Lampe (ästhetische Leuchtmittelhaltevorrichtung) zu einer optischen Körperverletzung mutieren lassen. Wird man aber wohl gerade noch mit leben können, wenn man nicht gerade ne Lampe für ne Million gekauft hat.

Aber natürlich werden die Firmen ihre Reklame und Bürogebäudebeleuchtung weiterhin Tag und Nacht an lassen. Wenn sie das mit Energiesparbirnen machen, geht der Stromverbrauch natürlich runter. Effizienter dürfte es aber wohl sein, wenn sie Energiesparbirnen verwenden – bei Reklame u.ä. wohl eh eher Neonröhren – und diese Nachts auch noch ausschalten…

Im Ergebnis aber nicht furchtbar schlimm, oder? Ich gehe mich dann erstmal mit alten, energiefressenden Glühbirnen bis zum Jahr 2050 versorgen um meine nicht wirklich ästhetischen Deckenleuchtmittelhaltvorrichtungen nicht noch mehr verschandeln zu müssen…

Man könnte sich natürlich auch nach Alternativen zu diesem unglaublich teuren Parlamentssystem umschauen. Da wäre es zum einen naheliegend, die gesamte Parlamentsarbeit einfach per Outsourcing nach Indien oder auf die Phillipinen zu verlagern. CallCenter, die in Asien stehen, sind für die moderne Dienstleistungsbranche ein Segen. Da die dortigen Arbeitnehmer bedeutend weniger verdienen und sich Auftragnehmer des Bundes ja auch nicht an ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen halten müssen, passt das eigentlich auch ganz gut zusammen.
Wollen sich unsere Regierung oder besser der ganze Staat als Service-Unternehmen für das Volk (z.B. Berliner Polizei) begreifen? Wäre es da nicht angebracht auch so zu agieren und einfach alles mögliche in die Hände privater Subunternehmer zu geben? Wahrscheinlich würden sich die Damen und Herren in den indischen Bundestags-Outsourcing-Centern auch zu mindestens den gleichen nichtssagenden Anworten überreden lassen, die wir von den hier viel zu teuren Politikern bekommen? Sie wären dabei wahrscheinlich sogar freundlicher und würden uns ihr Dekollete nicht so offensiv präsentieren. Man könnte je ein Callcenter für eine Partei beauftragen – natürlich mit privaten Sponsoren. Damit bleiben dann auch die Vorhersehbarkeit des Abstimmungsverhaltens und natürlich die Unabhängigkeit gewahrt.

Aber das scheitert wohl daran, dass es einige wenige Bereiche gibt, in denen aktuell noch die Ansicht vorherrscht, ureigenste hoheitliche Aufgaben dürften nicht an Private abgegeben werden. Der Begriff ist natürlich dehnbar und inhaltlich mißverständlich. Soweit die Politik tatsächlich wie ihr immer wieder vorgeworfen wird reine Lobbyarbeit verrichtet, kann es sich schon dem Grunde nach nicht mehr um eine hoheitliche Aufgabe handeln, die sie da erfüllen.

Man kann aber natürlich auch ganz einfach die Arbeitsplätze in Deutschland bestehen lassen. Nur halt billiger. Wie wäre es denn mit den sog. Ein-Euro-Jobbern? Die dürfen zwar nur für Arbeiten eingesetzt werden, die eben regulär gar nicht erfüllt werden. Ob das auch wirklich in der Praxis so geschieht kann aber eigentlich auch dahinstehen, wenn man über die Arbeit der Volksvertreter Bundestagsabgeordneten nachdenkt. Guckt man sich so den Bundestag bei Debatten an, kommt einem schnell der Gedanke, dass die Arbeit dort nicht wirklich von Abgeordneten gemacht wird. Also kann man auch – so zu sagen pro forma – Ein-Euro-Jobber hinsetzen, die langweilige und inhaltlich leere Reden halten…

Stopp! Eigentlich sollten wir doch ganz glücklich sein mit der aktuellen Situation. Welches Industrieunternehmen würde denn ein indischen Callcenter-Mitarbeiter oder einen Ein-Euro-Jobber in einen Aufsichtsratsposten oder noch besser einen hochdotierten Beraterposten berufen? Sicherlich kaum eins. Im Grunde nehmen uns die Unternehmen doch schon den größten Teil der Kosten des Parlaments ab, wenn sie den meisten dort nette zusätzliche Gehälter zahlen. Und das führt ja nichtmals zu Interessenkonflikten…

just my 2 cents

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

Orientieren sich stets an geltendem Recht, ja? So, so. Orientierungshilfen sind ja immer was praktisches, ich fände es aber beruhigender, wenn die Polizei sich nicht nur an geltendem Recht orientiert, sondern sich auch daran hält. Wer einen Leuchtturm als Orientierungspunkt nutzt, hofft doch auch darauf eben nicht in all zu engen Kontakt mit selbigem zu kommen. Für mich war der Fernsehturm auch immer eine willkommene Orientierungshilfe, ohne dass ich sonderlich oft auch nur in seiner Nähe gewesen wäre. Es wird sich wohl nur um eine leichte Formulierungsschwäche gehandelt haben…

Der so begehrte Wirtschaftspartner erscheint auf einmal als fremdartiges Wesen. “[R]ussische Sekte[n] [warten] in einem Höhlensystem auf den Weltuntergang.” (TAZ) Gut – Schlagzeilen wie die Letzte, kannte ich bisher vor allem aus den USA, aber trägt so viel negative Berichterstattung tatsächlich zur Völkerverständigung bei?

Und wäre ein bisschen mehr Objektivität denn nicht auch pfleglich für das gebeutelte russische Gemüt? Schließlich mussten die Freunde des Süßen im Osten erst vor kurzem Bitteres verkraften: “Russische Milch für Ritter Sport nicht gut genug” titelte die Berliner Zeitung.

Kein Wunder, dass die Politik nun reagiert: Statt sich immer nur um Banalitäten wie Partnerschaftsverträge, Raketenschilde, Gasleitungen, Pressefreiheit und ähnlichen Schwachsinn zu kümmern, wird nun auch hier endlich wichtiges getan. So findet dann auch bereits der russische Präsident Zeit “…das Gesetz über die Rückgabe der sechs noch fehlenden Scheiben [eines Kirchenfensters, Anmerkung d. Verfassers] [zu] unterschreiben.” (Berliner Morgenpost)

Ich erwarte bereits mit Spannung den diplomatischen Gegenzug…