Ich dachte echt, das Projekt sei versandet – aber nein: nein!

Willkommen zurück (sofern man das als Nichtbloggender überhaupt sagen kann)

Der Ansatz über Art 2 III 3 hat doch immerhin Interessewert.

Eine Überlegung statt dieser ganzen unübersichtlichen speziellen Grundrechte einfach alles über Art. 2 regeln zu wollen ist sicher keine Neuigkeit. Aber wenn man dann Art 2 III 3 systematisch so auslegen könnte, dass er denn auch für I gilt (nachdem mangels Spezialgrundrechte ja auch alle Spezialschranken fehlen besteht für eine weiter als Sitten- oder verfassungsmäßige Ordnung gehende generelle Schranke ja auch ein bestimmtes Bedürfnis), dann, bin ich sicher, dürfte sich die staatsanwaltschaftliche bzw. verwaltungsrechtliche Alltagsarbeit enorm vereinfachen – und beschleunigen! (Verfahrensökonomie). Diese nervige Abgewäge dass doch außer zu Gerede zu kaum was führt fällt dann endlich weg, wenn man sich an diese einfache Richtschnur hält: Grundrechte gelten, außer ein Gesetz sagt was anderes. Es braucht dann zur.. eh.. Wahrund der Rechtstaatlichkeit und Schutz vor… hm.. ja.. Willkür, dann noch ein Bundesgesetz zur Würdigung jeglicher Rechtsvorschriften, in dem geregelt wird, das Rechtsvorschriften weit, d.h. über den Wortlaut hinaus in Hinblick auf den aktuell bezweckten Erfolg, auszulegen sind, aber das ist alles machbar.
Wirklich unerträglich krasse Ausnahmefälle ließen sich doch übert Art. 1 regeln. Also, wenn man ihn denn nicht sowieso für viel zu allgemein und deshalb obsolet hält (die Grundrechte werden ja schließlich schon über Art. 2 geschützt).

Hm, nein, es braucht sich hiermit nicht auseinander gesetzt werden .

Soweit mit “namentlich” die Bezeichnung individualisierter Einheiten einer größeren Menge bezeichnet ist, deutet dies gerade daraufhin, dass die individualisierten Einheiten keinen Rückschluss auf die Menge ermöglichen. Damit bliebe aber tatsächlich der Rückgriff auf die Zumutbarkeit als allgemeines Kriterium offen.
So ganz überzeugt bin ich nicht – aber irgendwie doch ins Wanken geraten. Insofern: vielen Dank.