Die USA unterhalten nicht nur eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt, die haben auch immer wieder gerne mal Spaß damit. Im Moment glänzen sie vor allem mit einer Asse II ähnlichen Souveränität. So wurde letzte Woche verkündet, das älteste dokumentierte waffenfähige Plutonium wiedergefunden zu haben – unglücklicherweise in einer einfachen Glasflasche auf einer Mülldeponie (Quelle: ScienceDaily).

[...]

Der “Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden”, wie der gestern begangene Frauentag ja laut Wikipedia offiziell heißt, fügt sich mittlerweile doch recht unauffällig in den Alltag ein. Allenfalls die Kombination der Inhalte ist noch eines Schmunzelns würdig. Vergleichbar ist das Ganze mit der Formulierung “Frauen und Behinderte werden bevorzugt eingestellt”, die es nach wie vor immer mal wieder in die eine oder andere Stellenanzeige schafft, so dass an dem Schenkelklopfer, ob sich nicht der ein oder andere Behinderte diskriminiert fühlen könnte, selbst Stefan Raab nicht mehr vorbeikam.  [...]

Nur zwei kurze Hinweise, die keinen Zusammenhang zueinander haben:

Die Zeit hat eine nette Zusammenstellungen der regierungseigenen Neusprechs online gestellt (insbesondere das pdf auf Seite 2 beachten):
>> Des Schäubles kleines Wörterbuch

nerdcore.de hat einen interessanten Hinweis auf Micheal Crichtons Visionen des Urheberrechts aus dem Jahr 1983 (via internet-law.de):
>> Michael Crichtons Buch „Electronic Life“ von 1983 und der Abschnitt über Copyright

Der Presserat hat gegenüber der PC-Welt wegen eines Artikels mit dem Titel “Verbotene Hackertools: Die 15 illegalsten Programme” eine Rüge ausgesprochen. Zur Begründung führt der Presserat aus:

Ziffer 1 des Pressekodex verletzt sah der Beschwerdeausschuss durch eine Berichterstattung der Zeitschrift PC-WELT. Diese hatte über die „15 illegalsten Hacker-Tools“ berichtet und deren Funktionsweise ausführlich dargestellt. Eine solche Berichterstattung über nicht legale Programme entspricht nicht den journalistischen Grundsätzen. Das Ansehen der Presse gerät in Gefahr, wenn eine Zeitschrift „Gebrauchsanweisungen“ für verbotene Software gibt. Ziffer 1 besagt:

Ziffer 1 des Kodex’ lautet:

Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.
Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

[...]

Es ist ja mittlerweile in der Bundespolitik Mode geworden, dass sich nach einem – zumindest teilweise – stattgebenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowohl die Bundesrepublik Deutschland wie auch die Kläger als Sieger sehen. Vor der Urteilsverkündung wird meist von den Vertretern des Bundes und der Länder großspurig die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes postuliert, um dann nach der – teilweisen – Kassation des Gesetzes zu behaupten, man wäre dennoch der Sieger. Interessant sind aber auch nette kleine Statements, die einen Einblick in das Selbstverständnis unserer gewählten Vertreter gewähren. [...]

Auch wenn nahezu jeder Zweite über sie lästert, sind Skripten im Allgemeinen und die von Hemmer im Speziellen doch ganz praktisch, wenn man sich einen Überblick verschaffen will. Als ehemaliger Hemmer-Hörer hab ich natürlich auch ein paar dieser Skripten (und Karteikarten) zu Hause stehen. Einige andere lese ich im Seminar. Und immer wieder bekomme ich dieses Gefühl, dass ich gerne meinen Kopf auf den Tisch schlagen würde. [...]

Die Befugnis zur Datenerhebung in den §§ 177ff. LVwG SH ist für die policey-  und Ordnungsbehörden eine unabdingbare Voraussetzungen, um die in von ihnen geforderte Gefährder Gefahrenabwehr zu betreiben. So sind mir viele Maßnahmen in diesem Bereich  schon als Schüler selbstverständlich vorgekommen – kurze Prüfung der Personalien, woher man denn gerade kommt usw. Aber selbstverständlich bedarf auch eine solche Maßnahme einer gesetzlichen Legitimation. § 179 II LVwG SH legitimiert die Datenerhebung bei bevorstehenden (angeblich) schweren Straftaten.

(2) Wenn Tatsachen dafür sprechen, daß ein

1.

Verbrechen,

2.

Vergehen gewerbsmäßig, gewohnheitsmäßig, serienmäßig, bandenmäßig oder mittels Täterschaft und Teilnahme organisiert begangen werden soll, können personenbezogene Daten erhoben werden über

a)

Personen, bei denen Tatsachen dafür sprechen, daß sie solche Straftaten begehen oder sich hieran beteiligen werden,

b)

Personen, bei denen Tatsachen dafür sprechen, daß sie Opfer solcher Straftaten werden, oder

c)

Zeugen, Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen, die dazu beitragen können, den Sachverhalt solcher Straftaten aufzuklären.

Nun, irgendwie kommt es mir so vor, als wenn im Falle von Nr. 1 schlicht und ergreifend gar keine Legitimationsgrundlage existiert. Die polizeipflichtigen bzw. datenschutzrechtlich betroffenen Personen sind nach diesem Aufbau nämlich nur unter Nr. 2 a)-c) benannt. Nimmt man den Wortlaut tatsächlich als Grenze der Auslegung, würde wohl bei einer auf dem Alten Markt aufgestellten A-Bombe die Auskunftspflicht der Verantwortlichen nicht existieren.

Nebenbei bemerkt: Wenn ein Vergehen täterschaftlich organisiert ist, setzt das mehrere Personen voraus oder kann und darf auch der Einzeltäter seine Tat organisieren und damit polizeipflichtig i.S.d. § 179 II LVwG SH werden?

Bernie hat mal wieder einen kurzen Reim zum Verfassungsrecht geschaffen – diesmal: Föderalismusreform II.

Die Ordnung im Bundesstaat
Wird uns allmählich zu fad
Wir müssen was Neues probieren
Das Grundgesetz modernisieren
Auf den Prüfstand stell’n jede Norm:
Föderalismusreform!

Wir haben auch schon was erreicht
Das war sogar relativ leicht
Die Kompetenzen sind neu markiert
Artikel 75 kassiert
Jetzt also nochmal von vorn:
Föderalismusreform!

Und diesmal geht es um’s Geld
Das jeder gerne behält
Wir wollen bei Bund und Ländern
Das Finanzgefüge verändern
Die Erwartungen sind enorm:
Föderalismusreform!

Doch halt! Was ist denn da los?
Streiten da Steinbrück und Glos?
Oh weh! Sie sind sich nicht einig!
Der Weg zur Reform, er war steinig
Doch am Ende sehn wir voller Zorn:
- ein Reförmchen.

Aufgrund eines Falles im Freundeskreis suche ich Informationen zu der Firma NextID. Insbesondere geht es um erhobene Forderungen aus der Erbringung von Mehrwertdiensten. Sollte einer der Leser hierzu Informationen haben, würde ich mich über eine Mail (post [at] legalthoughts.de) sehr freuen. Die Informationen werden natürlich vertraulich behandelt.

Es ist schon eine Weile her, dass ich aufgrund einer Vertragsverlängerung ein neues Handy verbilligt gekauft habe. Das Handy macht auch bis heute alles mit und erfüllt meine Ansprüche an ein Handy voll und ganz. Dagegen hat das mitgelieferte Headset schon nach knapp 3 Monaten Ausfallerscheinungen gezeigt. Die waren schon beim Musikhören nervig, Telefonieren ging gar nicht mehr. [...]