legalthoughts

Nach dem LG Saarbrücken hat nun auch das LG München I der Medienindustrie – in diesem Fall der Pornoindustrie – die Einsicht in Ermittlungsakten verweigert. Das Gericht folgt dem LG Saarbrücken weitgehend, gibt jedoch noch deutlicher zu erkennen, dass es die zivilrechtlichen Auskunftsansprüche für sehr fragwÃüdig hält.

Anders als die Antragstellerin meint, ist der Inhaber einer Internetanschlusses trotz im Internet häufig vorkommender Urheberechtsverletzungen ohne das Vorliegen weiterer Anhaltpunkte nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.07 – Az.: 11 W 58/07 mwN.).

Das Urteil im Volltext: Klick mich

Ich wollte ja zuerst an einen – ziemlich miesen – Aprilscherz glauben, als ich gestern bei Heise die Nachricht “Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Provider” gelesen habe. Mit dieser Hoffnung habe ich mich dann auch nichts darüber berichtet – man muss ja nicht jeder Ente hinterher jagen.

Zu meinem Erschrecken berichtete die Zeitschrift “Das Parlament” bereits einen Tag vorher über diese Ungeheuerlichkeit. Wohl doch kein mieser Aprilscherz, sondern eher miese Politik.
read more »

Vorhin bin ich über ein interessantes Urteil des innig geliebten LG Hamburg gestolpert, welches den abmahnfreudigen Anwälten Vertretern der Musik- und Filmindustrie zumindest einen kleinen Dämpfer verpasst haben könnte. In der Sache geht es um eine Unterlassungsklage gegen den Nutzer einer P2P-Tauschbörse, der die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte.

Interessant ist das Urteil, weil trotz scheinbar fehlerfreier Ermittlung durch proMedia und Staatsanwaltschaft die Klage abgewiesen wurde. read more »