LG München I: Keine Akteneinsicht

Malte S. — Tue, 29 Apr 2008 14:32:55 +0000

Nach dem LG Saarbrücken hat nun auch das LG München I der Medienindustrie – in diesem Fall der Pornoindustrie – die Einsicht in Ermittlungsakten verweigert. Das Gericht folgt dem LG Saarbrücken weitgehend, gibt jedoch noch deutlicher zu erkennen, dass es die zivilrechtlichen Auskunftsansprüche für sehr fragwÃüdig hält.

Anders als die Antragstellerin meint, ist der Inhaber einer Internetanschlusses trotz im Internet häufig vorkommender Urheberechtsverletzungen ohne das Vorliegen weiterer Anhaltpunkte nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.07 – Az.: 11 W 58/07 mwN.).

Das Urteil im Volltext: Klick mich

Auskunftsersuchen abgelehnt

Malte S. — Wed, 02 Apr 2008 15:53:15 +0000

Nur kurz ein Hinweis auf ein Urteil des LG SaarbrÃ¼cken, welches das Akteneinsichtsrecht des Rechteinhabers abgelehnt hat. Der Ansicht des LG besteht ein berechtigtes Interesse des Anschlussinhabers, welches die Herausgabe der Daten gem. Â§ 406 e Abs. 2 Satz 1 StPO unzulÃ¤ssig macht. So bestehe nur bei Ermittlung der IP kein hinreichender Tatverdacht gegenÃ¼ber dem Anschlussinhaber, da es durchaus mÃ¶glich ist, dass auch andere Personen den Anschluss nutzen.

Neben dem Urteil des LG Hamburg ist das ein weiterer schÃ¶ner Schritt – leider wird er wohl mit dem geplanten (privatrechtlichen) Auskunftsanspruch hinfÃ¤llig.

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Auskunftsersuchen abgelehnt