Im Rahmen der Diskussion um Beweisverwertungsverbote hat die Strafrechtspflege als “Rechtsgut” einen besonderen Wert im Rahmen der Abwägung. Die Förderung oder Erhaltung einer funktionierenden Strafrechtspflege wird regelmäßig als gewichtiges Argument für eine Verwertbarkeit unrechtmäßig erlangter Beweise vorgebracht. Diese “funktionierende Strafrechtspflege” sorgt vielfach letztlich dafür, dass ohne Rechtsgrundlage oder entgegen der Rechtsgrundlage erhobene Beweise dennoch verwertet werden können.
Doch was wird da eigentlich geschützt? Die “Strafrechtspflege” im Sinne des Schutzes des Strafrechtsystems kann es nicht sein. Denn dieses wurde nun gerade durch den Verfahrensverstoß verletzt; eine Verwertung wäre quasi ein Bonus für die Verfahrensverletzung und würde diese intensivieren. Die Verurteilung eines “eigentlich Schuldigen” kann auch kaum zum Inhalt des Strafrechtsystems inklusive seines Verfahrensrechts gehören, wenn sich dieses doch in ewiger Litanei auf die Unschuldvermutung als höchstes Gut (oder so ähnlich) beruft. Der “eigentlich Schuldige” soll ja eben durch die Verfahrensvorschriften geschützt werden. “Die Wahrheit” gibt es auch nicht, da die Wahrheit ja gerade durch das Strafverfahren und das vorhergehende Ermittlungsverfahren unter Beachtung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden soll. Eine solchermaßen verstandene “Strafrechtspflege” würde gegen und nicht für eine Verwertung sprechen.
Dreht man die Diskussion um das Beweisverwertungsverbot um, wird vielleicht deutlich, dass die “Strafrechtspflege” eine reine Metapher für etwas nicht definierbares ist. Behauptet nämlich die Staatsanwaltschaft ein Beweisverwertungsverbot – theoretisch denkbar -, welches vom Angeklagten zu seinen Gunsten bestritten wird, dann müsste die “Strafrechtspflege” als neutrales Argument auch hier für die Verwertbarkeit sprechen. Ich wette jedoch darauf, dass die “funktionierende Strafrechtspflege” hier bestenfalls auf der Seite gegen eine Verwertung auftauchen würde. Zusammen mit all den Argumenten, die üblicherweise vom Angeklagten aufgeboten werden. Schließlich kann es nicht sein, dass der “eigentlich Schuldige” nur aufgrund eines unzulässigen Beweises freikommt.

Heute erging die klageabweisende Entscheidung des EGMR in der Sache Gäfgen ./. Deutschland. Gäfgen, so das Gericht, wäre nicht ein seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das (unter Druck erpresste) Geständnis in dem Prozess nicht verwendet worden sei. Vielmehr habe er dieses Geständnis später noch wiederholt, ohne sich in einer solchen Zwangslage zu befinden.
Durch das Urteil gegen den damaligen Polizeipräsidenten Daschner sei zudem eine Genugtuung hinsichtlich der Folter erfolgt. Dies stelle daher auch kein Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens da.
Man kann lang und breit darüber diskutieren, in wie weit nicht dennoch ein Folgebeweisverwertungsverbot in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Man kann auch einfach über das Ergebnis des Prozesses berichten. Wie aber schon von Jurabilis.de prognostiziert, wird diese Berichterstattung wohl ziemlich verzerrt sein.
So titelt die Netzzeitung “Folterdrohung gegen Gäfgen war rechtens” und schreibt u.a.

Deutschland habe weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen.

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