Gefunden via Rechtmedial.de.

Reporter: “Wenn ich auf dem Flohmarkt etwas Geklautes kaufe, mache ich mich dann strafbar?”

Polizistin: “Wer gestohlene Sachen kauft, macht sich nach § 259 StGB der Hehlerei strafbar.”

Reporter: “Wie verhält es sich denn, wenn der Käufer nicht weiß, dass die Ware geklaut worden ist?”

Polizistin: “Da gilt der bekannte Grundsatz ‘Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wer etwas geklautes kauft, der macht sich halt der Hehlerei strafbar.”

Ich hatte das schon fast wieder vergessen, bis ich diese wunderbare Reportage über den Drogenhandel an der deutsch-holländischen Grenze gesehen habe. Ungefähr bei 1:30min des Videos kommt ein wunderbarer Dialog. Der Beschuldigte wurde mit wahrscheinlich THC-haltigen Substanzen erwischt, sagte aus, dass er in Holland ohne Ende gekifft hätte und nicht wüßte, dass der Konsum in Deutschland strafbar sei (hier hätte die Polizistin von oben wohl was zu sagen können). Die Erläuterung des Polizisten dazu sind aber doch etwas weltfremd.

Beschuldigter: “Ich wußte nicht, dass das strafbar ist.”

Polizist: “Gut. Fakt ist: In Deutschland ist es strafbar. Und wenn Sie als Deutscher in den Niederlanden Betäubungsmittel konsumieren, machen Sie sich ebenso strafbar.”

Ich meine mich zu erinnern, dass es da einen sog. Territorialitätsgrundsatz gegeben hat, der besagt, dass Straftaten nach deutschem Recht grundsätzlich nur bestraft werden, wenn sie auch in Deutschland begangen worden sind (§ 3 StGB). Es gibt – wie von jedem Grundsatz – Ausnahmen. Man könnte hier wohl an § 6 Nr. 5 StGB denken. Nur leider regelt der nur die Strafbarkeit nach deutschem Recht, wenn unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln vorliegt. Der Konsum ist in Holland – zumindest zu Hause und in Coffeeshops – schon nicht unbefugt. Und er ist auch definitiv kein Vertrieb. Auch § 7 StGB hilft nicht weiter, weil in Holland eben keine Strafbarkeit besteht.

Wenn man schon Polizisten für solche Bildungsveranstaltungen vor die Kamera holt, dann sollte man doch bitte vorher prüfen, ob sie wenigstens wissen, was sie sagen. Und damit verwirrt man die Zuschauer natürlich mal wieder – oder ist das etwa gewollt?