Und die waren wohl auch eher die Gegner. Merkel zeigte von Anfang an, dass sie kein Interesse daran hatte, die Fragen der Moderatoren auch nur annähernd zu beantworten. Da wurden Nachfragen ignoriert und durchaus mal über völlig andere Themen diskutiert – ohne jemals die Ausgangsfrage zu beantworten. Mit Mühe und Not habe ich mir das ganze Duell angetan. Ein Ergebnis hatte es auf jeden Fall: Menschen wie die beiden will ich nicht (mehr) als Regierende sehen. Neben der puren Langeweile und Entscheidungsunfreudigkeit war es der blanke Opportunismus, der einem hier entgegenschlug.

A propos Opportunismus: Hier hat Steinmeier absolut geglänzt. Auf die Frage, ob er bzgl. der Ulla-Schmidt-Dienstwagenaffaire anders entschieden hätte, wenn es nicht so in den Medien hochgekocht wäre, wollte er doch tatsächlich sein Hin-und-her damit rechtfertigen, dass er sich ja kaum hinstellen und zu seiner Mitarbeiterin halten könne. Sein Lehrmeister Schröder – so wenig ich ihn mag – hatte das noch anders gehalten, wenn er von etwas überzeugt war. Nur Steinmeier hat offenbar keine Überzeugungen.

Ginge es um den Wettkampf der Opportunisten, dann hätte klar Steinmeier gewonnen. Leider ging es um das zweithöchste Amt im Lande. Und verloren hat: Die deutsche Wählerschaft.

Nach dem Urteil zu Wahlcomputern gab es mal wieder so eine Chance. So zeigt der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses und Rechtsanwalt, Thomas Strobl (CDU), dass der Wahlprüfungsausschuss aus seiner Sicht wohl nur eine Formalie darstellt:

Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht.

Nun fragt man sich doch irgendwie, warum es überhaupt einen Wahlprüfungsausschuss geben muss, wenn dieser eben die Exekutive nicht kontrollieren mag. Es ist doch gerade auch Bestandteil unserer freiheitlich, demokratischen Ordnung, dass sich die 3 Gewalten gegenseitig kontrollieren. Und gerade wenn die Legislative ihre Kompetenz durch Verordnungsermächtigung abtritt, sollte sie doch darüber wachen, dass die Exekutive von dieser Ermächtigung auch im Rahmen der Gesetze und insbesondere der Verfassung Gebrauch macht. Aber das hat ja einen Abgeordneten im Grunde nicht zu interessieren – ist er doch nur seinen Gewissen und dem Fraktionszwang unterworfen.

Es ist schon erschreckend mit welcher Verblendetheit die Herren Abgeordneten ihre Arbeit “für das Volk” verrichten. Dieses Verhalten würde man wohl in jedem normalen Fall als zumindest grobe Fahrlässigkeit oder aber Schlechtleistung einstufen. Andererseits dürfen wir uns als Volk wohl nicht beschweren – schließlich haben wir die Abgeordneten trotz des Wissens um ihre sachliche Miminalkompetenz in ihr Amt gewählt.

Man könnte sich natürlich auch nach Alternativen zu diesem unglaublich teuren Parlamentssystem umschauen. Da wäre es zum einen naheliegend, die gesamte Parlamentsarbeit einfach per Outsourcing nach Indien oder auf die Phillipinen zu verlagern. CallCenter, die in Asien stehen, sind für die moderne Dienstleistungsbranche ein Segen. Da die dortigen Arbeitnehmer bedeutend weniger verdienen und sich Auftragnehmer des Bundes ja auch nicht an ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen halten müssen, passt das eigentlich auch ganz gut zusammen.
Wollen sich unsere Regierung oder besser der ganze Staat als Service-Unternehmen für das Volk (z.B. Berliner Polizei) begreifen? Wäre es da nicht angebracht auch so zu agieren und einfach alles mögliche in die Hände privater Subunternehmer zu geben? Wahrscheinlich würden sich die Damen und Herren in den indischen Bundestags-Outsourcing-Centern auch zu mindestens den gleichen nichtssagenden Anworten überreden lassen, die wir von den hier viel zu teuren Politikern bekommen? Sie wären dabei wahrscheinlich sogar freundlicher und würden uns ihr Dekollete nicht so offensiv präsentieren. Man könnte je ein Callcenter für eine Partei beauftragen – natürlich mit privaten Sponsoren. Damit bleiben dann auch die Vorhersehbarkeit des Abstimmungsverhaltens und natürlich die Unabhängigkeit gewahrt.

Aber das scheitert wohl daran, dass es einige wenige Bereiche gibt, in denen aktuell noch die Ansicht vorherrscht, ureigenste hoheitliche Aufgaben dürften nicht an Private abgegeben werden. Der Begriff ist natürlich dehnbar und inhaltlich mißverständlich. Soweit die Politik tatsächlich wie ihr immer wieder vorgeworfen wird reine Lobbyarbeit verrichtet, kann es sich schon dem Grunde nach nicht mehr um eine hoheitliche Aufgabe handeln, die sie da erfüllen.

Man kann aber natürlich auch ganz einfach die Arbeitsplätze in Deutschland bestehen lassen. Nur halt billiger. Wie wäre es denn mit den sog. Ein-Euro-Jobbern? Die dürfen zwar nur für Arbeiten eingesetzt werden, die eben regulär gar nicht erfüllt werden. Ob das auch wirklich in der Praxis so geschieht kann aber eigentlich auch dahinstehen, wenn man über die Arbeit der Volksvertreter Bundestagsabgeordneten nachdenkt. Guckt man sich so den Bundestag bei Debatten an, kommt einem schnell der Gedanke, dass die Arbeit dort nicht wirklich von Abgeordneten gemacht wird. Also kann man auch – so zu sagen pro forma – Ein-Euro-Jobber hinsetzen, die langweilige und inhaltlich leere Reden halten…

Stopp! Eigentlich sollten wir doch ganz glücklich sein mit der aktuellen Situation. Welches Industrieunternehmen würde denn ein indischen Callcenter-Mitarbeiter oder einen Ein-Euro-Jobber in einen Aufsichtsratsposten oder noch besser einen hochdotierten Beraterposten berufen? Sicherlich kaum eins. Im Grunde nehmen uns die Unternehmen doch schon den größten Teil der Kosten des Parlaments ab, wenn sie den meisten dort nette zusätzliche Gehälter zahlen. Und das führt ja nichtmals zu Interessenkonflikten…

just my 2 cents