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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter scheint seine merkwürdigen Gesellschaftansichten – verbieten könne man alles, was nicht zwingend für die FDGO sei – noch einen Schritt erweitert zu haben. In der aktuellen Stellungnahme zu dem Netzsperrenprojekt unserer der Politiker taucht dann auch folgender negativer Punkt auf.

Bei allem Positiven, das die Online-Welt bietet, das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens, bis hin zur Durchführung krimineller Taten genutzt.
Quelle: Bundestag.de via aloa5 im BeckBlog

Abweichendes Verhalten kann natürlich nur schlimm sein. Wenn ich das lese, stelle ich mir die Jungs vom BDK irgendwie als Lemminge vor. Naja, zumindest habe ich da dann auch die passende Antwort auf das böse abweichende Verhalten.

Von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist auch das Recht, unbenachteiligt anders zu sein.
Quelle: BVerfG vom 07.11.2008

Schon unmittelbar nach dem Amoklauf (hat jemand ein weniger plakatives und nüchterneres Wort?) war klar, dass die leidige Debatte um ein Verbot oder eine Reglementierung der sog. “Killerspiele” erneut entfacht werden würde. Auch wenn es pietätlos sein mag: Bitte liebe Menschen mit Amoktendenzen, installiert vorher doch irgendeine Teletubbi-Software und ladet alle Clips unserer Bundespolitiker runter. Nur um mal zu zeigen wie unsinnig die Diskussion an sich ist. read more »

Herr Schäuble, der sich u.a. der Titel Bundesminister des Inneren und Dr. jur. rühmen darf, zeigt wieder einmal, warum wir in Deutschland stärkere Kontrollen von Adminstrative und Legislative benötigen. In einem Streitgespräch mit Winfried Hassemer in der heutigen FAZ erklärte er:

Ich habe zum Beispiel Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. [..] Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – und für jene nicht.

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Es ist ja mittlerweile in der Bundespolitik Mode geworden, dass sich nach einem – zumindest teilweise – stattgebenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowohl die Bundesrepublik Deutschland wie auch die Kläger als Sieger sehen. Vor der Urteilsverkündung wird meist von den Vertretern des Bundes und der Länder großspurig die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes postuliert, um dann nach der – teilweisen – Kassation des Gesetzes zu behaupten, man wäre dennoch der Sieger. Interessant sind aber auch nette kleine Statements, die einen Einblick in das Selbstverständnis unserer gewählten Vertreter gewähren. read more »

Einen etwas merkwürdigen Artikel hat heute Telepolis unter dem Titel “Strafvereitelung im Amt” im Angebot. Folgt man den nicht so ganz klaren Ausführungen des Autors, dann will er wohl die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde als Mittäter hundertfacher Straftaten sehen – wegen der EM. read more »

Unser verehrter Bundesinnenminister ist derzeit wieder hoch präsent in den Medien. Vorrangig natürlich wegen des ebenso onmipräsenten Telekom-Skandals. Aber scheinbar sind seine Bemühungen dabei weniger von Erfolg gekrönt. An einer von ihm vermittelten freiwilligen Selbstverpflichtung scheint die Telekommunikationsindustrie wenig Interesse zu haben.
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Aufgrund spannender Lektüre des Staatshaftungsrechts etwas verspätet temporär deplaziert nochmal ein Wort zu unserem werten Bundesinnenminister Schäuble. Wie Heise.de bereits am 22.04. berichtete, befindet er das heimliche Betreten einer Wohnung zu Zwecke der Installation von Trojanern, Malware u.ä. für grundrechtskonform.
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Bayern will bei der Online-Durchsuchung offenbar einen Sonderweg beschreiten, der in einigen Teilen vom Konzept der Bundesregierung abweicht (Quelle: Handelsblatt, BR-Online). Insbesondere kritisiert der bayrische Innenminister Hermann, dass der Entwurf der Bundesregierung den Ermittlern nicht das Betreten der Wohnung zum Zwecke der Computermanipulation erlaubt wird. Auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm scheint dies für diskussionswürdig zu halten.
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