legalthoughts

Wie Heise.de gestern berichtete, hat das AG Hamm (17 C 62/08) sich der Ansicht des AG München von vor knapp einem Jahr angeschlossen und einen Zahlungsanspruch bei den sog. “Vertragsfallen” im Internet abgelehnt. Lustigerweise konnte die Klägerin schon keine glaubhafte Abtretungserklärung des angeblichen “Vertragspartners” vorweisen. Aber auch unbeachtlich des Problems lehnt das AG Hamm den Zahlungsanspruch schon deshalb ab, weil die Gestaltung der Seite eindeutig die Kostenfreiheit des Dienstes vorgebe.

Im Lawblog fanden sich heute Links zu aktuellen Musterantworten für die Opfer der Internetabzockmaschinerie.

Von der Verbraucherzentrale Niedersachsen:
http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/mediabig/44042A.doc

Und aus Rheinland-Pfalz gibts gleich zwei:
Nummer 1 für angebliche Vertragspartner, die minderjährig sind.
Nummer 2 für erwachsene Opfer.

Sicherlich sind das nur Vorlagen, die im Einzelfall immer angepasst werden müssen. Aber insgesamt helfen sie bestimmt dem einen oder anderen.

Und damit der Humor nicht zu kurz kommt, kann ich die sehr individuelle Antwort von Axel John empfehlen.