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Der Vertrag von Lissabon ist ebenso wie die EU-Verfassung gefloppt. Auch diesmal wieder aufgrund einer Volksabstimmung. Während es bei der EU-Verfassung noch die französische und niederländische Bevölkerung waren, wurde der Vertrag von Lissabon diesmal von der irischen Bevölkerung gestoppt. Kein Wunder, in den anderen Ländern gab es erst gar keine Referenden mehr – das Volk soll ja bei wirklich wichtigen Dingen nicht mitreden (s.u.). read more »

Unser verehrter Bundesinnenminister ist derzeit wieder hoch präsent in den Medien. Vorrangig natürlich wegen des ebenso onmipräsenten Telekom-Skandals. Aber scheinbar sind seine Bemühungen dabei weniger von Erfolg gekrönt. An einer von ihm vermittelten freiwilligen Selbstverpflichtung scheint die Telekommunikationsindustrie wenig Interesse zu haben.
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So Freunde des Kaffeeklatschs. Der Vatikan dementiert weiterhin, die Wahrheit über das Ende der Welt zurückzuhalten, das bereits vor 90 Jahren 3 Hirtenkindern in Portugal prophezeit worden sein soll (hier gehts zum Artikel). Ich möchte an dieser Stelle entschieden dementieren, dass dieser Blog bei zunehmendem Sonnenschein an Aktivität einbüßt.

Im Gegenteil, der Blog lebt. Wir arbeiten z.B. mit Hochdruck an innovativen Vorschlägen für die Programme unserer geschätzten Parteien. Weil inhaltliche Hilfestellungen aber immer Zeit in der Erarbeitung erfordern – hier zunächst mögliche Inspirationsquellen aus dem Ausland:

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Bei der Berliner Polizei scheint ein kleiner Abhörskandal gerade noch rechtzeitig verhindert worden zu sein (Berliner Morgenpost, Kanzlei-Hoenig.info). Noch scheint nicht so ganz klar zu sein, wer warum mit und vor allem bei wem da was genau machen wollte. Ein Beispiel für gute Formulierung liefert aber die folgende Aussage:

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

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