SPIEGEL ONLINE:[..]Irland ist nun das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung abstimmen durfte, und prompt wird der Vertrag abgelehnt. Lässt sich die Integration Europas nur unter Ausschluss der Bevölkerung vorantreiben?

Söder: Die Zustimmung durch gewählte Parlamente ist ja kein Ausschluss der Bevölkerung. Die Volksabstimmungen bergen immer die Gefahr, dass es nicht um die Sache, sondern nur um innenpolitische Motive geht. Deshalb sind wir gegen Referenden. An der Legitimation der EU ändert das nichts.

Ich kann hier nur für meine Sicht der Dinge sprechen, aber bereits das deutsche Parlament hat aus Sicht der Bevölkerung kaum noch etwas mit dieser zu tun. Schon diesem Parlament wird regelmäßig die große Entfernung von der Bevölkerung vorgehalten. Wenn dieses Parlament nun auch noch eine Stärkung der EU verabschieden soll, die noch bedeutend mehr lebensfremd ist, dann kann man schon von einem weitgehenden Ausschluss der Bevölkerung sprechen.
Und wenn eine Volksabstimmung aus innenpolitischen Motiven die Ratifizierung des Vertrages zu Fall bringt, dann ist das eben der Wille des Volkes. Als formal noch existenter Souverän in einem demokratischen Staat darf das Volk diesen Willen äußern und ihn auch über europäische Ziele setzen. Dieses Konzept ist der europäischen Union meines Erachtens nach – und leider auch einem Großteil der deutschen Politiker – absolut fremd geworden. Und genau das dürfte einer der Kritikpunkte sein:
Die EU präsentiert sich nicht als demokratische Institution, sondern sie agiert als unberechenbarer, scheinbar an keine Rechtssätze gebundener Herrscher. Selbst wenn sie sich aber anders präsentieren würde, müsste sie immer noch das massive Demokratiedefizit ausgleichen und dem Parlament die alleinige Kompetenz für Rechtssetzung geben.
Der Ire Declan Ganley hat das gut gesagt:

Dieses Nein ist keine Europa-skeptische Botschaft, es ist eine pro-europäische Botschaft. Aber Europa muss berechenbar sein, demokratisch, und in seinem Handeln für die Bürger verständlich und das ist es nicht.

Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

So hat Schäuble gerade mal wieder verkündet, dass er offenbar wenig aus seinem juristischem Studium behalten hat es ihn störe, dass Terroristen die gleichen Rechte haben wie jeder Bürger. Nun, unsere Verfassung kennt da mehr den Begriff des Menschen, der Rechte hat. So lange Terroristen also Menschen sind – und ich hoffe, das will der BMI nicht in Abrede stellen – werden auch sie alle Rechte genießen, die jedem Menschen zustehen.
Offen scheint bisher zu sein, wer denn den Status als “Bürger” oder als “Terrorist” bestimmen soll in dieser rechtsstaatsfeindlichen Vision. Da ein Gerichtsverfahren aufgrund der total überlasteten Justiz wohl viel zu lange dauert bietet sich da eine “zuständige Stelle” an. Optimalerweise im Machtbereich des BMI. Und die Entscheidung wäre natürlich auch nicht gerichtlich überprüfbar – der Terrorist hätte ja eben weniger Rechte. Das wäre durchaus effizient. Und für alle staats- und rechtstreuen Bürger auch keinerlei Gefahr. Da passt es doch gut, dass Schäuble auch gleich die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste bezweifelt. Udo Vetter hat das treffend beschrieben:

Dem Bürger bleibt natürlich Vertrauen. Bedarfsträger sind nämlich unbestechlich und unfehlbar. Sie lieben uns alle, sie kämpfen für das Gute. Es wird deshalb schon keine Falschen treffen. Aus diesem Grund hat man auch nichts zu befürchten, so lange man Bürger von Schäubles Gnaden ist.

Die endgültige Entscheidung wer denn nun Terrorist und wer Bürger vor Schäubles Gnaden ist, sollte dann auch konsequent den Nachrichtendiensten obliegen. Die Wissen immerhin am meisten und reden am wenigsten. Und wenn es nach Schäuble geht müssen sie dann wohl gar nicht mehr mit einer demokratisch legitimierten Kontrollinstanz reden.

Man bekommt so langsam das Gefühl, dass der Grundrechtsschutz der Bürger als einzige Legitimation des Staates ausgedient hat. Im neuen Denken bedeutet Sicherheit zugleich Freiheit, weil es ja niemandem mehr möglich sei, die Rechte zu brechen – bis auf den Staat selber natürlich. Und der ist ja keine Gefahr. Auch in der NS-Zeit haben wir ja gesehen, dass vom Staat keine Gefahr ausgehen kann.

Im Gegenteil, der Blog lebt. Wir arbeiten z.B. mit Hochdruck an innovativen Vorschlägen für die Programme unserer geschätzten Parteien. Weil inhaltliche Hilfestellungen aber immer Zeit in der Erarbeitung erfordern – hier zunächst mögliche Inspirationsquellen aus dem Ausland:

Für die Grünen – und passend zu den steigenden Temperaturen: Schweden will Leichen demnächst nach Möglichkeit gefriertrocknen. Warum? Weil “[g]efriergetrocknete Leichen [...] Luft und Wasser weniger belasten. [Denn] [a]ls grobes Pulver wiegt die Leiche eines 75 Kilogramm schweren Menschen nur noch 25 Kilo.” (Quelle: klick mich)

Für die junge Linke: Die bereits in der Werbung erfolgreiche Strategie ‘Sex Sells’. Beispiel Belgien: “Auf ihrer Homepage verspricht die 24-jährige Tania Derveaux Oralsex für die ersten 40.000 Wähler, die sich bei ihr registrieren lassen.” (Quelle: gibts hier)

Für die CDU und andere eher konservative Gegenbewegungen zum obigen Vorschlag – Norwegen: Hier wollen Politiker nach Möglichkeit demnächst Striptease-Shows besteuern (vgl. diesen bericht). Und schließlich zeigen ja auch bei uns die letzten Jahre, dass man in der Steuerpolitik am besten den Leuten mit der wenigsten Kleidung, noch schneller das letzte Hemd abnehmen sollte, um den passenden Aufschwung herbeizuführen…

Für die FDP und andere Freunde der Eigenverantwortung: Die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hat das Verkehrsgericht in Ras Al Khaimah einen etwas ungewöhnlichen Fall für die zivile Gerichtsbarkeit freigegeben – eine Palme darf einen betrunkenen Autofahrer für den Schaden, den sie durch den von ihm verursachten Unfall erlitten hat, verklagen. (hier findet der geneigte jurist die quelle)

Und abschließend für die SPD und die staatliche Förderung kultureller Leistungen: Spanien. Hier fordert Produzent Max Cortés “…spanische Pornos ins Katalanische übersetzen [zu] lassen”. Die Kosten dafür solle der Steuerzahler tragen, damit die katalanische Kultur in diesem Bereich nicht zu sehr hinterherhinke. Immerhin – der Vorschlag traf auf öffentliches Interesse: “[E]s hat [...] eine Diskussionsrunde mit Vertretern aller Parteien gegeben, bei der über die politische Sicht auf den Porno und die Zukunft des Erwachsenenkinos debattiert wurde.” (Quelle: per knopfdruck)

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

Orientieren sich stets an geltendem Recht, ja? So, so. Orientierungshilfen sind ja immer was praktisches, ich fände es aber beruhigender, wenn die Polizei sich nicht nur an geltendem Recht orientiert, sondern sich auch daran hält. Wer einen Leuchtturm als Orientierungspunkt nutzt, hofft doch auch darauf eben nicht in all zu engen Kontakt mit selbigem zu kommen. Für mich war der Fernsehturm auch immer eine willkommene Orientierungshilfe, ohne dass ich sonderlich oft auch nur in seiner Nähe gewesen wäre. Es wird sich wohl nur um eine leichte Formulierungsschwäche gehandelt haben…