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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter scheint seine merkwürdigen Gesellschaftansichten – verbieten könne man alles, was nicht zwingend für die FDGO sei – noch einen Schritt erweitert zu haben. In der aktuellen Stellungnahme zu dem Netzsperrenprojekt unserer der Politiker taucht dann auch folgender negativer Punkt auf.

Bei allem Positiven, das die Online-Welt bietet, das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens, bis hin zur Durchführung krimineller Taten genutzt.
Quelle: Bundestag.de via aloa5 im BeckBlog

Abweichendes Verhalten kann natürlich nur schlimm sein. Wenn ich das lese, stelle ich mir die Jungs vom BDK irgendwie als Lemminge vor. Naja, zumindest habe ich da dann auch die passende Antwort auf das böse abweichende Verhalten.

Von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist auch das Recht, unbenachteiligt anders zu sein.
Quelle: BVerfG vom 07.11.2008

„Wer Polizeibeamte angreift, muss wissen, dass er mit mindestens einem halben Jahr Gefängnis bestraft wird“, fordert Richter.
Quelle: GdP.de via SportRecht

Die Polizei fordert ja immer mal wieder gerne ein eigenes Sonderrecht. Beispielhaft ist dafür wohl die in der Bevölkerung verbreitete, aber in Wirklichkeit nicht existente Beamtenbeleidigung. Gut, deren Einführung als eigenen Straftatbestand fordert nun wirklich niemand mehr. Aber nun soll plötzlich der Angriff auf einen Polizeibeamten unter Mindeststrafe gestellt werden? Moment mal! read more »

Schon unmittelbar nach dem Amoklauf (hat jemand ein weniger plakatives und nüchterneres Wort?) war klar, dass die leidige Debatte um ein Verbot oder eine Reglementierung der sog. “Killerspiele” erneut entfacht werden würde. Auch wenn es pietätlos sein mag: Bitte liebe Menschen mit Amoktendenzen, installiert vorher doch irgendeine Teletubbi-Software und ladet alle Clips unserer Bundespolitiker runter. Nur um mal zu zeigen wie unsinnig die Diskussion an sich ist. read more »

Eigentlich sollten die Strafverfolgungsbehörden doch zumindest eine juristische Grundbildung in den für sie relevanten Bereichen haben. “Eigentlich” ist genau das passende Wort – denn offensichtlich ist das in einigen Fällen nicht gegeben. Vor einer halben Ewigkeit habe ich auf dem Bildungssender RTL eine “Reportage” über Hehlerei auf dem Flohmarkt gesehen. Im Grunde ging es wohl um für Jurastudenten und Juristen bekannte Diskussion, wann beim Kauf gestohlener Ware via Flohmarkt oder via eBay eine Strafbarkeit nach § 259 StGB gegeben ist. Die juristischen Probleme sind für eine solche Reportage auch ziemlich unwichtig, weshalb ich eh keine großen Erwartungen hatte. Das Interview mit einer Polizistin hat dem Faß dann aber doch den Boden ausgeschlagen. Im Tenor lautete es wie folgt: read more »