Bei allem Positiven, das die Online-Welt bietet, das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens, bis hin zur Durchführung krimineller Taten genutzt.
Quelle: Bundestag.de via aloa5 im BeckBlog

Abweichendes Verhalten kann natürlich nur schlimm sein. Wenn ich das lese, stelle ich mir die Jungs vom BDK irgendwie als Lemminge vor. Naja, zumindest habe ich da dann auch die passende Antwort auf das böse abweichende Verhalten.

Von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist auch das Recht, unbenachteiligt anders zu sein.
Quelle: BVerfG vom 07.11.2008

„Wer Polizeibeamte angreift, muss wissen, dass er mit mindestens einem halben Jahr Gefängnis bestraft wird“, fordert Richter.
Quelle: GdP.de via SportRecht

Die Polizei fordert ja immer mal wieder gerne ein eigenes Sonderrecht. Beispielhaft ist dafür wohl die in der Bevölkerung verbreitete, aber in Wirklichkeit nicht existente Beamtenbeleidigung. Gut, deren Einführung als eigenen Straftatbestand fordert nun wirklich niemand mehr. Aber nun soll plötzlich der Angriff auf einen Polizeibeamten unter Mindeststrafe gestellt werden? Moment mal!

Sind Polizisten plötzlich mehr wert als andere Menschen, damit eine solche Differenzierung möglich ist? Ich glaube kaum. Es gehört für die Polizisten tatsächlich gerade zu dem Risiko ihres Berufes, mit Gewalt und auch schwerer Gewalt konfrontiert zu und Opfer derselben zu werden. Die GdP will dies selbstverständlich ablehnen, Polizisten sind auch nur normale Arbeitnehmer, die keinerlei Risiko unterliegen dürfen.

Es käme ja schließlich auch keiner auf die Idee, den § 309 StGB (Mißbrauch ionisierender Strahlung; die wichtigste Norm schlechthin) dahingehend zu modifizieren, dass der Einsatz gegen AKW-Mitarbeiter mit einer höheren Strafe sanktioniert wird. Oder die Strafbarkeit der §§ 306ff StGB bei der Schädigung von Feuerwehrangehörigen zu erhöhen.

Aber als Kompromis kann man der GdP ja mal eine “Gegennorm” vorschlagen. Polizeibeamte, die einen Bürger rechtswidrig behandeln (Diskussionsspielraum), werden mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Die höhere Strafandrohung ergibt sich daraus, dass die Beamten eine ihnen obliegende Fürsorgepflicht verletzen und der Bürger sich idR nicht effektiv gegen polizeiliche Handlungen wehren kann.

Die Diskussion über die Hintergründe einer solchen Tat ist hingegen natürlich erforderlich und dabei ist auch ein Blick auf die Hobbys und Gewohnheiten der Täter nötig. Der Populismus, der jetzt wieder aufflammt, ist hingegen vollkommen fehl am Platz. Die sog. “Killerspiele” auch nur annähernd als Auslöser anzusehen, ist bei einer so geringen (und dennoch zu hohen) Menge an Fällen schon statistisch betrachtet Unsinn. Naturwissenschaftlich läßt sich sich auch nichts beweisen.

Und dann kommt der BDK und stellt nichtmals mehr die Frage nach einem Beweis. Er fragt in einer Pressemitteilung dann nur noch:

Sind Ego–Shooter für die Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar?

Natürlich sind sie das nicht. Genau so wenig übrigens, wie der BDK oder DSDS. Aber die Frage offenbart leider mal wieder das gehörig falsche Grundwissen der Polizei über unsere Rechtsordnung. Sie impliziert nämlich, dass lediglich die Unverzichtbarkeit eines Gutes die Grenze für ein Verbot darstellen könne. Das ist nicht nur falsch, sondern zeigt auch, wie wenig die Polizei mit und mit ihr der BDK unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden haben.

Eine weitere Frage des BDK kann man dagegen viel einfacher beantworten.

Was kann die Polizei im Word Wide Web?

Wohl nicht sehr viel: Internetwache ohne Internet.

Reporter: “Wenn ich auf dem Flohmarkt etwas Geklautes kaufe, mache ich mich dann strafbar?”

Polizistin: “Wer gestohlene Sachen kauft, macht sich nach § 259 StGB der Hehlerei strafbar.”

Reporter: “Wie verhält es sich denn, wenn der Käufer nicht weiß, dass die Ware geklaut worden ist?”

Polizistin: “Da gilt der bekannte Grundsatz ‘Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wer etwas geklautes kauft, der macht sich halt der Hehlerei strafbar.”

Ich hatte das schon fast wieder vergessen, bis ich diese wunderbare Reportage über den Drogenhandel an der deutsch-holländischen Grenze gesehen habe. Ungefähr bei 1:30min des Videos kommt ein wunderbarer Dialog. Der Beschuldigte wurde mit wahrscheinlich THC-haltigen Substanzen erwischt, sagte aus, dass er in Holland ohne Ende gekifft hätte und nicht wüßte, dass der Konsum in Deutschland strafbar sei (hier hätte die Polizistin von oben wohl was zu sagen können). Die Erläuterung des Polizisten dazu sind aber doch etwas weltfremd.

Beschuldigter: “Ich wußte nicht, dass das strafbar ist.”

Polizist: “Gut. Fakt ist: In Deutschland ist es strafbar. Und wenn Sie als Deutscher in den Niederlanden Betäubungsmittel konsumieren, machen Sie sich ebenso strafbar.”

Ich meine mich zu erinnern, dass es da einen sog. Territorialitätsgrundsatz gegeben hat, der besagt, dass Straftaten nach deutschem Recht grundsätzlich nur bestraft werden, wenn sie auch in Deutschland begangen worden sind (§ 3 StGB). Es gibt – wie von jedem Grundsatz – Ausnahmen. Man könnte hier wohl an § 6 Nr. 5 StGB denken. Nur leider regelt der nur die Strafbarkeit nach deutschem Recht, wenn unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln vorliegt. Der Konsum ist in Holland – zumindest zu Hause und in Coffeeshops – schon nicht unbefugt. Und er ist auch definitiv kein Vertrieb. Auch § 7 StGB hilft nicht weiter, weil in Holland eben keine Strafbarkeit besteht.

Wenn man schon Polizisten für solche Bildungsveranstaltungen vor die Kamera holt, dann sollte man doch bitte vorher prüfen, ob sie wenigstens wissen, was sie sagen. Und damit verwirrt man die Zuschauer natürlich mal wieder – oder ist das etwa gewollt?