Herr Schäuble, der sich u.a. der Titel Bundesminister des Inneren und Dr. jur. rühmen darf, zeigt wieder einmal, warum wir in Deutschland stärkere Kontrollen von Adminstrative und Legislative benötigen. In einem Streitgespräch mit Winfried Hassemer in der heutigen FAZ erklärte er:

Ich habe zum Beispiel Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. [..] Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – und für jene nicht.

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Es ist schon eine Weile her, dass ich aufgrund einer Vertragsverlängerung ein neues Handy verbilligt gekauft habe. Das Handy macht auch bis heute alles mit und erfüllt meine Ansprüche an ein Handy voll und ganz. Dagegen hat das mitgelieferte Headset schon nach knapp 3 Monaten Ausfallerscheinungen gezeigt. Die waren schon beim Musikhören nervig, Telefonieren ging gar nicht mehr. [...]

…nicht meine. Die habe ich schon hinter mir. Aber generell ist an der Juristischen Fakultät Hausarbeiten- und Schwerpunktzeit. Das merkt man einer ungewohnt hohen Anzahl an sonst völlig unbekannten Personen im Seminar. Und man merkt es mit ablaufender Zeit für die Hausarbeiten am Niveau in den Kaffeepause-Gesprächen. Aus irgendeinem unerfindlichen Grund kamen wir heute auf das Prostitutionsgesetz (ProstG) und seine Auswirkungen.

Soweit es um normale Prostituierte geht ist die Wirkung eigentlich klar. Sie haben nun gem. § 1 ProstG einen tatsächlichen und durchsetzbaren Anspruch auf ihren Lohn, der insbesondere gem. § 2 S. 2 ProstG mit Ausnahme der Erfüllung (§ 362 BGB) und der Verjährung (§ 214 BGB) von Einwendungen freigestellt wurden.

Interessanter ist die Anwendung dagegen bei den sog. Geliebtentestamenten und der Prostitution von Minderjährigen. [...]

Mittlerweile wird der Begriff “Hard-Drive-Partys” in dem einen oder anderen Blog Einzug gehalten. Ehrlich gesagt finde ich es immer wieder lustig, was für Begriffe erst gebildet werden müssen, damit eine Entwicklung in die Öffentlichkeit gebracht werden kann (z.B. Flatrate-Party und ähnliche boulevardtaugliche Begriffe).

Auf diesen sog. “Hard-Drive-Partys” treffen sich angeblich Menschen, um bei geselliger Atmosphäre den Inhalt ihrer Festplatten zu tauschen. In Anbetracht der mittlerweile erreichbaren Festplattengrößen dürfte da tatsächlich eine Menge an Daten zusammenkommen. Meinetwegen sind das auch Werke (obwohl der Großteil wohl nur aufgrund der niedrigen Anforderungen an die Schöpfungshöhe urheberrechtlichen Schutz genießt). Für die Musik- und Filmindustrie bildet sich damit das nächste Ziel. [...]

Ok, ich habe mir mal den offiziellen Katalog (pdf-Datei) angeschaut und bin ehrlich gesagt etwas sehr enttäuscht. Die Überlegung, dass neue Staatsbürger auch Kenntnisse über die Deutsche Geschichte haben sollten, ist ja grundlegend richtig. Aber die Verfasser des Textes sehen den Anfang der Deutschen Geschichte wohl 1933 – und gerade davor liegen doch Epochen in denen Deutschland in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft hervorragende Leistungen erbracht hat. Aber selbst die neuere Geschichte erscheint bei den Fragen etwas eintönig.
Und dann gibt es da noch wunderbar undifferenzierte Fragen:
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Eigentlich interessiert er mich ja kaum und ich hab auch keine großartigen Bauchschmerzen damit. Wenn aber etwas falsches abgefragt wird, dann komme ich mir schon ein wenig verarscht vor. In dem von Tagesschau.de angebotenen Beispieltest kam das dann auch gleich drei Mal (~10%) vor:
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Einen etwas merkwürdigen Artikel hat heute Telepolis unter dem Titel “Strafvereitelung im Amt” im Angebot. Folgt man den nicht so ganz klaren Ausführungen des Autors, dann will er wohl die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde als Mittäter hundertfacher Straftaten sehen – wegen der EM. [...]

Der Vertrag von Lissabon ist ebenso wie die EU-Verfassung gefloppt. Auch diesmal wieder aufgrund einer Volksabstimmung. Während es bei der EU-Verfassung noch die französische und niederländische Bevölkerung waren, wurde der Vertrag von Lissabon diesmal von der irischen Bevölkerung gestoppt. Kein Wunder, in den anderen Ländern gab es erst gar keine Referenden mehr – das Volk soll ja bei wirklich wichtigen Dingen nicht mitreden (s.u.). [...]

Der Telekomskandal ist zumindest in den normalen Medien wieder ein wenig ins Hintertreffen geraten. Zwischendurch wurde ja auch der Deutschen Bahn unterstellt, sie habe sich ähnlicher Methoden bedient. Ob das stimmt oder nicht wird die breite Öffentlichkeit wohl erst sehr spät oder aber gar nicht mehr erfahren, wenn sich die Ermittlungsarbeit nur lang genug hinstreckt.

Nach einem Bericht von Tagesschau.de hat die Lufthansa mittels interner Kundendaten ebenfalls mind. einen Journalisten überwacht. Gegenüber dem Spiegel erklärte ein Vertreter der Lufthansa: [...]

Der Stern hat eine kurze Zusammenstellung der skurrilsten Begründungen für Ingewahrsamnahmen und Strafverfahren rund um dem G8-Gipfel letzen Jahres bereit gestellt.

Die Staubmaske als verbotene Schutzwaffe gegen – natürlich nicht vorhandenes – Nervengas ist ja schon eine mittlere Härte. Die hilft ja nichtmals gegen das Nervengas, dass nach einiger Zeit von den Demonstranten und Polizisten auf natürliche Art und Weise abgesondert wird. Interessant wäre hier wohl das Urteil. Immerhin musste der “Täter” eine Geldbuße von 100€ zahlen. Ohne die Knirschschiene wäre der nächste Mann wohl wegen nächtlicher Ruhestörung verwarnt worden. Beides kein gutes Ergebnis, aber die Ruhestörung wäre wenigstens begründet

Besonders intelligent mutet aber der Vorwurf an, eine Regenhose könnte als Vermummung dienen.

Es erscheint aber nicht gänzlich ausgeschlossen, eine Regenhose auch zum Zweck der Vermummung – ähnlich wie ein Schal oder Tuch – zu verwenden.

Dann müsste man z.B. Herrn Müntefering mit seinem roten Schal wohl auf jeder Kundgebung festnehmen. Und erst recht jeden, der einen Mantel trägt – auch im Winter. Denn auch da besteht ja (logischerweise) Vermummungsverbot.

Auf den nächsten Demos werden bestimmt Leute mit Mundgeruch wegen Beisichführens einer Waffe verhaftet. Asthmasprays sind dann wohl auch verbotene Schutzwaffen gegen das CS-Gas der Polizei. Auch wenn es schon eine Weile her ist und der G8-Gipfel den meisten Menschen kaum noch tiefgreifend in Erinnnerung geblieben ist, muss man sich doch auch heute noch fragen, was aus der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft geworden ist.