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Wie das Hamburger Abendblatt gestern berichtete hat das LKA den Prozess um die Herausgabe eines Peilsenders vor dem AG Oldenburg verloren. Leider scheint das Urteil nicht verfügbar.
Schon der Hergang mutete sehr merkwürdig an. Im Vorfeld hatte nämlich das LKA klar bestritten Eigentümer des Peilsenders zu sein – angeblich aus ermittlungstaktischen Gründen. Und dennoch sollte der Beklagte eine Verwahrungspflicht gehabt haben, aufgrund derer nun geklagt wurde.
Peinlich für das LKA dürfte allerdings der Grund für die Klageabweisung sein:

“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt.”

Es konnte sein Eigentum erst gar nicht belegen. Ich bin gespannt, ob das Urteil irgendwann veröffentlicht wird

Unser verehrter Bundesinnenminister ist derzeit wieder hoch präsent in den Medien. Vorrangig natürlich wegen des ebenso onmipräsenten Telekom-Skandals. Aber scheinbar sind seine Bemühungen dabei weniger von Erfolg gekrönt. An einer von ihm vermittelten freiwilligen Selbstverpflichtung scheint die Telekommunikationsindustrie wenig Interesse zu haben.
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In der F.A.Z. vom 08.05. findet sich eine komprimierte Fassung von Hassemers Festvortrag zum Anwaltstag. Ich finde der Beitrag ist auf jeden Fall lesenwert.

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Bei der Berliner Polizei scheint ein kleiner Abhörskandal gerade noch rechtzeitig verhindert worden zu sein (Berliner Morgenpost, Kanzlei-Hoenig.info). Noch scheint nicht so ganz klar zu sein, wer warum mit und vor allem bei wem da was genau machen wollte. Ein Beispiel für gute Formulierung liefert aber die folgende Aussage:

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

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