Ich habe zum Beispiel Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. [..] Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – und für jene nicht.

Recht hat er, der promovierte Jurist. Nur verstanden hat er es wohl nicht. Der Gesetzgeber entscheidet darüber, welche Instrumentarien staatlichen Handelns er zulassen will. Das ist eine seiner ureigensten Aufgeben. Aber dabei darf er dennoch nicht gegen unsere mehr als löchrige Verfassung verstoßen. Er hat damit – anders als es Herr Schäuble hier wohl darstellen will – eben keine Narrenfreiheit bei der Wahl seiner Mittel, sondern ist auf das Verfassungsmäßige beschränkt. Und genau die Einhaltung dieser Grenze wird von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts geprüft und in den letzten Jahren leider zwangsweise immer häufiger angemahnt. Es zeigt damit nur eines: die Grenzen der gesetzgeberischen Kompetenzen.

Wenn nun ein Verfassungsorgan bezweifelt, ob das Bundesverfassungsgericht dies überhaupt dürfe, so hat es offenbar nicht verstanden oder nicht verstehen wollen, dass eine Kontrolle jeder einzelnen Staatsgewalt durch andere staatliche Elemente erforderlich ist, um eine Demokratie zu wahren. Würde der Gesetzgeber aus quasi naturgesetzlichen Gründen niemals gegen Verfassungsrecht verstoßen können, so wäre eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Entscheidung nicht erforderlich. Leider zeigt der Gesetzgeber sehr immer deutlicher, dass er nicht Willens ist, sich mit den verfassungsrechtlichen Schranken seiner Kompetenz zu beschäftigen.

Noch eines ist interessant an Herrn Schäubles Äußerung. Er ist zwar auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages, primär jedoch Bundesminister des Inneren.  Ich halte schon immer die in Deutschland äußerst enge Verbindung von Administrative und Legislative für sehr bedenklich, weil der Gesetzgeber, das Parlament, so zu einem willfährigen Helfer administrativer Entscheidungen verkommen kann. Nimmt man zudem den starken und auch gesetzlich geschützten Fraktionszwang hinzu, so bestehen für Abgeordnete i.d.R. Entscheidungszwänge die gar nicht auf inhaltlichen Erwägungen beruhen, sondern auf einer Entscheidung anderer Personen. Will er Schäuble nun aber behaupten, das Verfassungsgericht habe unter Umständen keine Kompetenz zu einer Kontrolle der gesetzgeberischen Entscheidung, so stellt er damit auch die letzte noch mögliche Kontrolle der Verbindung von Administrative und Legislative in Frage.

Interessant ist auch seine Auffasung zum Grundrechtsschutz im Kernbereich der Grundrechte. Er stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht eine richterliche Kontrolle für Eingriffe verlangt, um einen Kernbereichsschutz zu gewährleisten, und hat damit sicherlich recht. Soweit eine Maßnahme den Kernbereich berüht, so werde sie auch nicht durchgeführt. Eine Maßnahme – ob legislativ oder exekutiv – hat jedoch per se den Kernbereich der Grundrechte zu wahren, Art. 19 II GG. Das Grundgesetz schützt aber nicht nur den Kernbereich der Grundrechte, sondern auch außerhalb des Kernbereichs. Selbst wenn der Kernbereich nicht betroffen ist, so bedeutet dies bei Weitem noch nicht, dass die Maßnahme auch rechtmäßig ist; vielmehr muss sie sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Und schon dieser beschränkt den Gesetzgeber in seiner Handlungsfreiheit, wenn er das auch gerne ignorieren würde.

Die Zeit hat eine nette Zusammenstellungen der regierungseigenen Neusprechs online gestellt (insbesondere das pdf auf Seite 2 beachten):
>> Des Schäubles kleines Wörterbuch

nerdcore.de hat einen interessanten Hinweis auf Micheal Crichtons Visionen des Urheberrechts aus dem Jahr 1983 (via internet-law.de):
>> Michael Crichtons Buch „Electronic Life“ von 1983 und der Abschnitt über Copyright

Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

So hat Schäuble gerade mal wieder verkündet, dass er offenbar wenig aus seinem juristischem Studium behalten hat es ihn störe, dass Terroristen die gleichen Rechte haben wie jeder Bürger. Nun, unsere Verfassung kennt da mehr den Begriff des Menschen, der Rechte hat. So lange Terroristen also Menschen sind – und ich hoffe, das will der BMI nicht in Abrede stellen – werden auch sie alle Rechte genießen, die jedem Menschen zustehen.
Offen scheint bisher zu sein, wer denn den Status als “Bürger” oder als “Terrorist” bestimmen soll in dieser rechtsstaatsfeindlichen Vision. Da ein Gerichtsverfahren aufgrund der total überlasteten Justiz wohl viel zu lange dauert bietet sich da eine “zuständige Stelle” an. Optimalerweise im Machtbereich des BMI. Und die Entscheidung wäre natürlich auch nicht gerichtlich überprüfbar – der Terrorist hätte ja eben weniger Rechte. Das wäre durchaus effizient. Und für alle staats- und rechtstreuen Bürger auch keinerlei Gefahr. Da passt es doch gut, dass Schäuble auch gleich die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste bezweifelt. Udo Vetter hat das treffend beschrieben:

Dem Bürger bleibt natürlich Vertrauen. Bedarfsträger sind nämlich unbestechlich und unfehlbar. Sie lieben uns alle, sie kämpfen für das Gute. Es wird deshalb schon keine Falschen treffen. Aus diesem Grund hat man auch nichts zu befürchten, so lange man Bürger von Schäubles Gnaden ist.

Die endgültige Entscheidung wer denn nun Terrorist und wer Bürger vor Schäubles Gnaden ist, sollte dann auch konsequent den Nachrichtendiensten obliegen. Die Wissen immerhin am meisten und reden am wenigsten. Und wenn es nach Schäuble geht müssen sie dann wohl gar nicht mehr mit einer demokratisch legitimierten Kontrollinstanz reden.

Man bekommt so langsam das Gefühl, dass der Grundrechtsschutz der Bürger als einzige Legitimation des Staates ausgedient hat. Im neuen Denken bedeutet Sicherheit zugleich Freiheit, weil es ja niemandem mehr möglich sei, die Rechte zu brechen – bis auf den Staat selber natürlich. Und der ist ja keine Gefahr. Auch in der NS-Zeit haben wir ja gesehen, dass vom Staat keine Gefahr ausgehen kann.

Art 13 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Man könnte ja fast glauben, dass den Herren (und natürlich auch den Damen) die Grundgesetze ausgegangen sind und sie deshalb eben diesen kurzen Blick nicht ins Grundgesetz werden konnten. Dabei dürfte Herr Schäuble doch einige Exemplare dieses – sonst kaum beachtlichen – Gesetzes haben. Vielleicht ist den Volksvertretern ja auch nicht so ganz bewußt, dass jeder Eingriff in ein Grundrecht einer Legitimation bedarf. Vielleicht haben sie aber auch in einem höchst logisch anmutenden Umkehrschluss aus Art. 13 Abs. 2ff. GG herausgefunden, dass die Wohnung eben nur gegenüber Durchsuchungen geschützt ist. Man darf jedenfalls gespannt sein, ob sie noch wirkliche Argumente vortragen können.

Viel interessanter ist eigentlich, die nachfolgende Äußerung Schäubles

Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.

Darf man das als Drohung verstehen? Vielleicht sogar als eine mit einem empfindlichen Übel i.S.d. § 240 Abs. 1, 4 Nr. 3 StG? Fraglich ist nur, womit er droht. Vielleicht unterliegt der Inhalt der Drohung ja den höchst effizient kontrollierten und permament rechtmäßig handelnden Nachrichtendiensten und darf deshalb gar nicht bekannt gegeben werden? Auch hier freue ich mich auf weitere Einlassungen des BMI.

Etwas merkwürdig mutet es ja an, dass der minipax-Direktor, der sonst jegliche Kritik einfach ignoriert, plötzlich einen solchen Satz loswerden muss. Es kommt einem doch glatt so vor, als wenn selbst diese ruhige Seele so langsam in die Ecke gedrängt worden wäre und sich nun mit allen Mitteln verteidigen will.

Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Ãœberwachungsstaat hört es auf.[..]“

Wird nicht eher Schäuble selbst als maßgeblicher Erschaffer des Ãœberwachungsstaats bezeichnet? Versteht er sich selbst als Rechtsstaat, frei nach dem Motto “L’etat ce moi”? Oder bringt er nur nicht die erforderliche Differenzierung zwischen seinen Maßnahmen und dem Rechtsstaatsempfinden seiner Kritiker auf? Man könnte ihm raten, zumindest die Antworten auf seinen Aufsatz in der ZRP 2007 (210) zu lesen, um ein wenig die berechtigte Kritik auf sich einwirken zu lassen. Er könnte sich diese Kritiken auch einfach von seinen Mitarbeitern erklären lassen:

Er hat ein kompetentes Ministerium zur Verfügung [..] und Zugang zu allen Experten, die er konsultieren möchte. Nur – er möchte eben nicht.
Quelle: MdB Wolfgang Wieland, Abgeordnetenwatch.de