legalthoughts

Aufregung und Diskussion um die Netzsperren sind mittlerweile schon wieder ein wenig zurück gegangen. Die ePetition gegen das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung verzeichnet mittlerweile knapp 95.000 Teilnehmer, die Urheberrechtsindustrie plärrt schon nach einem Einsatz in ihrem Interesse und einige Gutmenschen der SPD wollen wohl auch schon die noch vor kurzer Zeit völlig sanktionsfreie Jugendpornographie sperren lassen. An Kritikern mangelt es dem Vorhaben der Bundesregierung sicherlich nicht, wenngleich sie weitere Gutmenschengruppierungen um sich gesammelt hat, die sogar völlig unrepräsentative aber dafür gut klingende Studien in Auftrag geben.

Immer mal wieder liest man – meiner Ansicht nach leider – von den Kritikern, dass die Sperren schon nicht geeignet seien und aus diesem Grund einer verfassungsrechtlichen Kontrolle nicht standhalten könnten. Im juristischen Gebrauch bedeutet Geeignetheit einer Maßnahme jedoch lediglich, dass diese das angestrebte (legitime) Ziel zumindest fördern muss. read more »

Auch wenn der Vers schon älter ist, finde ich ihn doch immer wieder passend.

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet.

Wenn die erste Rede zensiert,

der erste Gedanke verboten,

die erste Freiheit verweigert wird,

sind wir alle unwideruflich gefesselt.

Aus:  Star Trek the next generation – Das Standgericht¹

1. Auch das ist wohl umstritten : Link(↩)

Der Telekomskandal ist zumindest in den normalen Medien wieder ein wenig ins Hintertreffen geraten. Zwischendurch wurde ja auch der Deutschen Bahn unterstellt, sie habe sich ähnlicher Methoden bedient. Ob das stimmt oder nicht wird die breite Öffentlichkeit wohl erst sehr spät oder aber gar nicht mehr erfahren, wenn sich die Ermittlungsarbeit nur lang genug hinstreckt.

Nach einem Bericht von Tagesschau.de hat die Lufthansa mittels interner Kundendaten ebenfalls mind. einen Journalisten überwacht. Gegenüber dem Spiegel erklärte ein Vertreter der Lufthansa: read more »

Wie das Hamburger Abendblatt gestern berichtete hat das LKA den Prozess um die Herausgabe eines Peilsenders vor dem AG Oldenburg verloren. Leider scheint das Urteil nicht verfügbar.
Schon der Hergang mutete sehr merkwürdig an. Im Vorfeld hatte nämlich das LKA klar bestritten Eigentümer des Peilsenders zu sein – angeblich aus ermittlungstaktischen Gründen. Und dennoch sollte der Beklagte eine Verwahrungspflicht gehabt haben, aufgrund derer nun geklagt wurde.
Peinlich für das LKA dürfte allerdings der Grund für die Klageabweisung sein:

“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt.”

Es konnte sein Eigentum erst gar nicht belegen. Ich bin gespannt, ob das Urteil irgendwann veröffentlicht wird

Unser verehrter Bundesinnenminister ist derzeit wieder hoch präsent in den Medien. Vorrangig natürlich wegen des ebenso onmipräsenten Telekom-Skandals. Aber scheinbar sind seine Bemühungen dabei weniger von Erfolg gekrönt. An einer von ihm vermittelten freiwilligen Selbstverpflichtung scheint die Telekommunikationsindustrie wenig Interesse zu haben.
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Bei der Berliner Polizei scheint ein kleiner Abhörskandal gerade noch rechtzeitig verhindert worden zu sein (Berliner Morgenpost, Kanzlei-Hoenig.info). Noch scheint nicht so ganz klar zu sein, wer warum mit und vor allem bei wem da was genau machen wollte. Ein Beispiel für gute Formulierung liefert aber die folgende Aussage:

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

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Wie die taz berichtet, ist aktuell eine Klage am Amtsgericht Oldenburg auf Herausgabe einer GPS-Peilsenders anhängig. Lustigerweise klagt das LKA Schleswig-Holstein gegen einen Antifa-Aktivisten, der den Peilsender an seinem Wagen gefunden und abmontiert hat.

Das LKA wurde von der Anwältin des – wohl auch noch unzulässigerweise – Ãœberwachten allerdings bereits vor geraumer Zeit angeschrieben, ob ihm der Sender gehöre – und dies verneint. Nun behauptet das LKA, der Aktivist habe den Sender in verbotener Eigenmacht von seinem Kfz abmontiert. Schon komisch, wie das LKA da inzident eine Duldungspflicht mitschwingen läßt und trotz der Verneinung der Eigentümerstellung plötzlich den Sender oder hilfsweise Schadensersatz haben will… Die Entscheidung soll noch im Mai fallen.