Immer mal wieder liest man – meiner Ansicht nach leider – von den Kritikern, dass die Sperren schon nicht geeignet seien und aus diesem Grund einer verfassungsrechtlichen Kontrolle nicht standhalten könnten. Im juristischen Gebrauch bedeutet Geeignetheit einer Maßnahme jedoch lediglich, dass diese das angestrebte (legitime) Ziel zumindest fördern muss.

Ohne das legitime Ziel bestimmt zu haben, kann über die Geeignetheit daher auch keine Aussage getroffen werden. Auch wenn gerade die Befürworter der Sperren gerne die sog. “Zufallsbesucher” als “Argument” für die Netzsperren anführen, dürfte sich das Ziel der Maßnahme nicht darin erschöpfen, diese Gruppe von dem Zugriff abzuhalten. Vielmehr wird als Ziel der Netzsperre wohl die allgemeine Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nach § 184b StGB mittels elektronischer Medien angesehen werden müssen.

Der Einwand, dass diese Netzsperren in der Form der DNS-Sperre / -Umleitung leicht umgangen werden können, trägt meines Erachtens nach schon aus zwei Gründen nicht, um die Geeignetheit abzustreiten. Vollkommen unnütz dürfte sie zwar wirklich gegenüber denjenigen sein, die mit dem Ziel des Auffindens von Kinderpornographie die Domain aufrufen. Diese dürften idR nicht vor dem vergleichsweise geringen Aufwand zurückschrecken, den das Umgehen der Sperre erfordert.

Hingegen bleibt man am Argument der sog. “Zufallsbesucher” hängen. Schon deren Existenz wird ja weitgehend bestritten, was ich zwar in der Absolutheit nicht, grundsätzlich aber auch tue. In knapp 16 Jahren Internetnutzung ist mir meiner Erinnerung nach kein einziges kinderpornographisches Bild oder Video untergekommen. Obwohl ich durchaus glaube, dass man theoretisch auch zufällig über einzelne Bilder und Videos stolpern kann, was dann aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit problematisch wäre. Selbst wenn es diese “Zufallsbesucher” nicht gibt, steht dem Gesetzgeber aber (in diesem Fall: leider) ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Er ist nicht gezwungen, empirische Beweise für seine Einschätzung vorzulegen. Ich wage zu behaupten, dass sich die These über die “Zufallsbesucher” noch im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums bewegt. Von dieser Einschätzung ausgehend wird aber die Verbreitung von kinderpornographischem Material zumindest eingeschränkt, was im Prüfungspunkt der Geeignetheit ausreichend ist.

Weiterhin bietet der aktuelle Entwurf meines Erachtens nach eine weitere Möglichkeit. So soll auch die Sperre von bloß vermittelnden bzw. weiterleitenden Seiten möglich sein. Als technischer Laie sehe ich auch offene DNS-Server als weiterleitende Stelle an, sollte das völlig unvertretbar sein, würde ich mich über eine kurze Erklärung freuen. Können aber die freien DNS-Server gesperrt werden, dann kann die DNS-Sperre zumindest nicht mehr so einfach umgangen werden; man benötigt dann idR die IP des Angebots. Die gebotene, restriktive Auslegung der Norm läßt eine solche Anwendung meiner Ansicht nach zwar nicht zu, aber der Gesetzgeber und die Exekutive haben ja in den letzten Jahren oft genug bewiesen, dass sie weite Auslegungen und unbestimmte Normen bevorzugt. Und völlig von der Hand zu weisen ist diese Auslegung meines Erachtens leider nicht.

Es stehen allerdings bedeutend mildere und zugleich effektivere Maßnahmen zur Verfügung, um das gleiche Ziel zu erreichen. Auch die Verhältnismäßigkeit dürfte sich als Stolperstein erweisen, obwohl ich bei beidem auch recht problemlos Argumente für die Verfassungsmäßigkeit finde. Das Gesetz selbst ist meines Erachtens nach weit weniger problematisch als die Entwicklung die es einläutet.

Leider setzen sich die verfassungsrechtliche Wissenschaft und das Bundesverfassungsgericht weitgehend nur mit jeweils einzelnen Maßnahmen auseinander, ohne dabei die Gesamtheit der Eingriffsbefugnisse einzubeziehen. Aufgrund dessen kann der Gesetzgeber immer weiter ausbauen und wird nie wirklich aufgehalten, nur verlangsamt. Um es in anderen Worten auszudrücken: Wenn sich die Entwicklung nicht fortsetzen soll, dann darf sich das Volk nicht zu sehr auf das Bundesverfassungsgericht verlassen, sondern sollte mehr von seinen verfassungsrechtlich verbürgten Rechten Gebrauch machen – in welcher Form auch immer.

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet.

Wenn die erste Rede zensiert,

der erste Gedanke verboten,

die erste Freiheit verweigert wird,

sind wir alle unwideruflich gefesselt.

Aus:  Star Trek the next generation – Das Standgericht

Nach einem Bericht von Tagesschau.de hat die Lufthansa mittels interner Kundendaten ebenfalls mind. einen Journalisten überwacht. Gegenüber dem Spiegel erklärte ein Vertreter der Lufthansa:

Die ausgewerteten Passagierdaten ständen intern ohnehin mehreren tausend Mitarbeitern zur Verfügung und würden deshalb weniger gut geschätzt als Angaben über Telefonverbindungen.

Ok, eine höhere Zahl an Zugriffsberechtigten kann man durchaus verstehen, wenn man die “Serviceleistungen” und Kundenschnittstellen bedenkt. Daher auch gleich einen niedrigeren Sicherheitsstandard zu begründen halte ich für gewagt. Und daraus dann herzuleiten, dass man die Daten aufgrund des selbst niedriger gelegten Sicherheitsstandards auch viel weiter benutzen könne ist schon an der Grenze zum Wunschdenken.

Ich stelle mir da gerade ein Interview mit einem fiktiven Rabattkartenunternehmen vor.

Reporter: “Sie haben also von Ihren Kunden vollständige Profile erstellt und diese auch noch weiterveräußert?”

Unternehmen: “Ja, selbstverständlich. Wir haben uns dabei aber am rechtlich Zulässigen orientiert.”

Reporter: “Die Daten haben Sie doch aber eigentlich mit einer Zweckbindung erhalten. Warum dürfen Sie diese denn nun auch für solche Profile verwenden, die der Kunde ja sicherlich nicht will?”

Unternehmen: “Nun sehen Sie, auf die Daten wird bei uns intern von so vielen Mitarbeiten zugegriffen, dass wir natürlich keine strengen Zugriffsregelungen aufstellen können. Das würde die Arbeit nur beeinträchtigen. Und aus unseren niedrigeren Sicherheitsstandards ergibt sich ja auch eine niedrigere Schutzwürdigkeit der Daten. Deshalb konnten wir diese auch ohne Einwilligung der Kunden außerhalb ihrer Zweckbindung verarbeiten und verkaufen.”

(Dieses Interview ist wie bereits gesagt natürlich frei erfunden und soll lediglich die Darstellung einer möglichen Erklärung für die Erklärung der Lufthansa sein. Ich hoffe darauf, dass die Lufthansa eben nicht diesen Gedankengang hatte und sich vielmehr auf gesetzliche Ermächtigungen zu diesem Eingriff berufen kann.)

“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt.”

Es konnte sein Eigentum erst gar nicht belegen. Ich bin gespannt, ob das Urteil irgendwann veröffentlicht wird

Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

So hat Schäuble gerade mal wieder verkündet, dass er offenbar wenig aus seinem juristischem Studium behalten hat es ihn störe, dass Terroristen die gleichen Rechte haben wie jeder Bürger. Nun, unsere Verfassung kennt da mehr den Begriff des Menschen, der Rechte hat. So lange Terroristen also Menschen sind – und ich hoffe, das will der BMI nicht in Abrede stellen – werden auch sie alle Rechte genießen, die jedem Menschen zustehen.
Offen scheint bisher zu sein, wer denn den Status als “Bürger” oder als “Terrorist” bestimmen soll in dieser rechtsstaatsfeindlichen Vision. Da ein Gerichtsverfahren aufgrund der total überlasteten Justiz wohl viel zu lange dauert bietet sich da eine “zuständige Stelle” an. Optimalerweise im Machtbereich des BMI. Und die Entscheidung wäre natürlich auch nicht gerichtlich überprüfbar – der Terrorist hätte ja eben weniger Rechte. Das wäre durchaus effizient. Und für alle staats- und rechtstreuen Bürger auch keinerlei Gefahr. Da passt es doch gut, dass Schäuble auch gleich die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste bezweifelt. Udo Vetter hat das treffend beschrieben:

Dem Bürger bleibt natürlich Vertrauen. Bedarfsträger sind nämlich unbestechlich und unfehlbar. Sie lieben uns alle, sie kämpfen für das Gute. Es wird deshalb schon keine Falschen treffen. Aus diesem Grund hat man auch nichts zu befürchten, so lange man Bürger von Schäubles Gnaden ist.

Die endgültige Entscheidung wer denn nun Terrorist und wer Bürger vor Schäubles Gnaden ist, sollte dann auch konsequent den Nachrichtendiensten obliegen. Die Wissen immerhin am meisten und reden am wenigsten. Und wenn es nach Schäuble geht müssen sie dann wohl gar nicht mehr mit einer demokratisch legitimierten Kontrollinstanz reden.

Man bekommt so langsam das Gefühl, dass der Grundrechtsschutz der Bürger als einzige Legitimation des Staates ausgedient hat. Im neuen Denken bedeutet Sicherheit zugleich Freiheit, weil es ja niemandem mehr möglich sei, die Rechte zu brechen – bis auf den Staat selber natürlich. Und der ist ja keine Gefahr. Auch in der NS-Zeit haben wir ja gesehen, dass vom Staat keine Gefahr ausgehen kann.

Die Prüfungsmaßnahmen der Polizeibehörde orientierten sich stets an den geltenden gesetzlichen Regelungen.

Orientieren sich stets an geltendem Recht, ja? So, so. Orientierungshilfen sind ja immer was praktisches, ich fände es aber beruhigender, wenn die Polizei sich nicht nur an geltendem Recht orientiert, sondern sich auch daran hält. Wer einen Leuchtturm als Orientierungspunkt nutzt, hofft doch auch darauf eben nicht in all zu engen Kontakt mit selbigem zu kommen. Für mich war der Fernsehturm auch immer eine willkommene Orientierungshilfe, ohne dass ich sonderlich oft auch nur in seiner Nähe gewesen wäre. Es wird sich wohl nur um eine leichte Formulierungsschwäche gehandelt haben…

Das LKA wurde von der Anwältin des – wohl auch noch unzulässigerweise – Ãœberwachten allerdings bereits vor geraumer Zeit angeschrieben, ob ihm der Sender gehöre – und dies verneint. Nun behauptet das LKA, der Aktivist habe den Sender in verbotener Eigenmacht von seinem Kfz abmontiert. Schon komisch, wie das LKA da inzident eine Duldungspflicht mitschwingen läßt und trotz der Verneinung der Eigentümerstellung plötzlich den Sender oder hilfsweise Schadensersatz haben will… Die Entscheidung soll noch im Mai fallen.