Danach gibt es zunächst zwei Möglichkeiten für eine zulässige Berufung. Da wäre zum einen die über 600 € liegende Beschwer (=eigene aus dem Urteil folgende Belastung; z.B. Niederlage über dieser Höhe), bei der die Berufung automatisch zulässig ist. Liegt die Beschwer darunter – z.B. in den wenigen tatsächlichen eingeklagten Abofallen-Fällen -, so lässt das Ausgangsgericht (Amtsgericht) die Berufung zu, wenn der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt. Klar?

Mehr als 600 € verloren? Berufung immer zulässig. Weniger verloren? Hoffen und bibbern, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das scheint ein Amtsrichter nicht ganz verstanden zu haben. Will er doch bei einem Streitwert von deutlich über 600 € die Berufung gerade deswegen nicht zulassen.

II.) 3.)Keine Zulassung der Berufung

Die Berufung wird nicht zugelassen. Nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO hat das erstinstanzliche Gericht die Berufung zuzulassen, wenn eine Partei mit nicht mehr als EUR 600,- aus diesem Urteil beschwert (Nr. 2) und wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im weiteren Sinne hat.

So liegt es hier aber nicht. Denn die Parteien sind aus diesem Urteil zu mehr als EUR 600,- beschwert.

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung ist keine Entscheidung darüber, ob eine Berufung zulässig sein kann. Über die Zulässigkeit einer Berufung (Wertberufung, Anschlussberufung; vgl. § 511 Abs. 2 ZPO) entscheidet allein das Berufungsgericht.

In dem hier vorliegenden Fall verbietet sich eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung schon deshalb, weil die Berufung auch ohne diese Entscheidung zulässig ist. Hätte der Richter auch in dem angehängten Vordruck nachlesen können. Hat er aber wohl nicht.

Zu Recht lehnt der BGH dabei auch die Einbeziehung von § 28 der 2. Berechnungsverordnung ab, da damit ein Kostenelement in die Vergleichsmiete einfließen würde. Er bekräftigt dabei auch – soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich – den abschließenden Charakter der zu beachtenden Wohnwertmerkmale des § 558 Abs. 2 BGB.
Nebenbei wurde auch erneut klargestellt, dass aufgrund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion bzw. des § 306 Abs. 2 BGB eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) unzulässig ist. Auch eine Anpassung über eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist nicht möglich.

Eigentlich stand schon zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof so entscheiden würde. Dennoch ist damit vorerst für viele Mieter (und in negativer Weise für die Vermieter) ein Stück mehr Rechtsklahrheit geschaffen worden.

Deutschland habe weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen.

Auch Tagesschau.de behauptet einfach

Deutschland habe weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, hieß es in dem Urteil in Straßburg.

Wortgleich dann auch der Tagesspiegel, Bild.de und auch Spiegel-online.
Einfach in das Urteil gucken hätte sich da als sehr hilfreich erwiesen:

In the light of the above, the Court considers that in the course of the questioning by E. on 1 October 2002 the applicant was subjected to inhuman treatment prohibited by Article 3 of the Convention.[..]Therefore, the applicant can no longer claim to be the victim of a violation of Article 3.

Auch das Gericht erkennt einen verbotenen Verstoß gegen das Folterverbot. Aufgrund der innerstaatlichen Rechtsmittel, also der Verurteilung Daschners, sei dieses Unrecht jedoch bereits behoben.

Ich frage mich auch gerade, ob mit

can no longer claim to be the victim of a violation of Article 3

nicht weniger “behaupten”, sondern eher “für sich in Anspruch nehmen” gemeint ist. Denn genau darum ging es schließlich – Gäfgen wollte für sich die Verletzung des Folterverbots (juristisch) in Anspruch nehmen. Versteht man es nämlich in dem von der Presse verwendeten Sinn, dann würde dies behaupten, dass es Gäfgen nicht erlaubt sei, sich (z.B. in den Medien) als Folteropfer zu bezeichnen. Gerade aufgrund der Feststellung der Folter würde damit aber eine (wahre) Tatsachenbehauptung unterbunden werden.

Die Staubmaske als verbotene Schutzwaffe gegen – natürlich nicht vorhandenes – Nervengas ist ja schon eine mittlere Härte. Die hilft ja nichtmals gegen das Nervengas, dass nach einiger Zeit von den Demonstranten und Polizisten auf natürliche Art und Weise abgesondert wird. Interessant wäre hier wohl das Urteil. Immerhin musste der “Täter” eine Geldbuße von 100€ zahlen. Ohne die Knirschschiene wäre der nächste Mann wohl wegen nächtlicher Ruhestörung verwarnt worden. Beides kein gutes Ergebnis, aber die Ruhestörung wäre wenigstens begründet

Besonders intelligent mutet aber der Vorwurf an, eine Regenhose könnte als Vermummung dienen.

Es erscheint aber nicht gänzlich ausgeschlossen, eine Regenhose auch zum Zweck der Vermummung – ähnlich wie ein Schal oder Tuch – zu verwenden.

Dann müsste man z.B. Herrn Müntefering mit seinem roten Schal wohl auf jeder Kundgebung festnehmen. Und erst recht jeden, der einen Mantel trägt – auch im Winter. Denn auch da besteht ja (logischerweise) Vermummungsverbot.

Auf den nächsten Demos werden bestimmt Leute mit Mundgeruch wegen Beisichführens einer Waffe verhaftet. Asthmasprays sind dann wohl auch verbotene Schutzwaffen gegen das CS-Gas der Polizei. Auch wenn es schon eine Weile her ist und der G8-Gipfel den meisten Menschen kaum noch tiefgreifend in Erinnnerung geblieben ist, muss man sich doch auch heute noch fragen, was aus der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft geworden ist.

“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt.”

Es konnte sein Eigentum erst gar nicht belegen. Ich bin gespannt, ob das Urteil irgendwann veröffentlicht wird

Anders als die Antragstellerin meint, ist der Inhaber einer Internetanschlusses trotz im Internet häufig vorkommender Urheberechtsverletzungen ohne das Vorliegen weiterer Anhaltpunkte nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.07 – Az.: 11 W 58/07 mwN.).

Das Urteil im Volltext: Klick mich

Neben dem Urteil des LG Hamburg ist das ein weiterer schöner Schritt – leider wird er wohl mit dem geplanten (privatrechtlichen) Auskunftsanspruch hinfällig.

Interessant ist das Urteil, weil trotz scheinbar fehlerfreier Ermittlung durch proMedia und Staatsanwaltschaft die Klage abgewiesen wurde.
Das Gericht hat die Beweiskraft der Screenshots, die proMedia für den “Beweis” des Urheberrechtsverstoß angefertigt und vorgelegt hatte, abgelehnt. Der Student, der die Screenshots angefertigt hatte, war nicht mehr in Deutschland und konnte daher auch nicht deren Authentizität bezeugen. Der als Zeuge vernommene Leiter der Ermittlungsmaßnahmen war dagegen nicht selbst anwesend. Damit haben die Screenshots nach Auffassung des LG aber keine Beweiskraft für die Urheberrechtsverletzung.

Auch wenn damit die gängige Praxis von proMedia als nicht ausreichend für die Beweisführung erachtet wurde, stellt das Urteil keinen wirklichen Schutz vor der Abmahnindustrie dar. Andere Firmen arbeiten mit teils gutachterlich zertifizierten Programmen, die solche Ergebnisse liefern. Auch wird proMedia sicherlich schnell seine Praxis in irgendeiner Form ändern, um auch den Anforderungen des LG Hamburg gerecht zu werden. Ein Persilschein für P2P-Nutzer stellt das Urteil daher in keinem Fall dar.

Die Verweigerung der StA Wuppertal, weitere Ermittlungen “im Namen” der Medienindustrie nicht mehr durchzuführen, scheint da doch schon viel wichtiger.