legalthoughts

Der Vertrag von Lissabon ist ebenso wie die EU-Verfassung gefloppt. Auch diesmal wieder aufgrund einer Volksabstimmung. Während es bei der EU-Verfassung noch die französische und niederländische Bevölkerung waren, wurde der Vertrag von Lissabon diesmal von der irischen Bevölkerung gestoppt. Kein Wunder, in den anderen Ländern gab es erst gar keine Referenden mehr – das Volk soll ja bei wirklich wichtigen Dingen nicht mitreden (s.u.). read more »